Weitere Einschränkung der Bargeldnutzung beschlossen

Juni 10, 2024

Ab 2027 gilt in Europa eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Diese haben die EU- Mitgliedsstaaten in der vergangenen Woche in Brüssel beschlossen. „Eine weitere deutliche Einschränkung des Zahlungsverkehrs und damit der Freiheit für die Nutzer zu wählen, wie sie zahlen möchten.“, so Michael Mewes, Vorsitzender der BDGW.

Ziel des europaweiten Verbots solcher Barzahlungen, als Teil einer neuen EU-Verordnung, soll das Erschweren von Geldwäsche sein. Die verschärften Regeln der EU sollen unter anderem für den Handel mit Juwelen, Luxusautos, Privatflugzeugen und Schiffen gelten. Ob Zahlungen solcher Größenordnungen bisher tatsächlich offiziell Bar getätigt wurden und in Folge des neuen Verbotes ausbleiben, sei mehr als fraglich. „Es gibt keine empirischen Belege zum Thema Geldwäsche und Barzahlungshöhe, und trotzdem wird auf Grundlage dieser Vermutung nun die Bargeldnutzung weiter eingeschränkt und die Nutzer kriminalisiert.“ erläutert Mewes.  Dabei finden kriminelle Handlungen in diesem Feld längst zu großen Teilen über Scheinfirmen, online oder im Darknet statt.

In Deutschland gibt es bislang keine Grenze für Barzahlungen, aber ein anderes wirksames Instrument gegen Geldwäsche. Wer in Deutschland Beträge über 10.000 Euro bar bezahlen will, musste bisher nachweisen, woher das Geld stammt. Die jeweiligen Händler sind verpflichtet, diese Informationen zu erfassen und zu dokumentieren. „Außerdem stelle sich in der Umsetzung der neuen Obergrenze die große Frage danach, wer die Zahlungs- und die damit verbundenen Identitätsprüfungen durchführt.“, so Mewes.

Statt die Bargeldnutzung permanent einzuschränken, sollten vielmehr die Vorteile des Bargeldes als Freiheits- und Kulturgut sowie als einziges gesetzliches Zahlungsmittel deutlich stärker betont und die Verbraucher zur vermehrten Zahlung mit Bargeld aufgefordert werden. Die Wichtigkeit, Bedeutung und die großen Vorteile des Bargeldes werden in der Broschüre von BDGW und ESTA „Eine wunderbare Sache namens Bargeld“ evident hervorgehoben. Eine deutliche Empfehlung dieser Lektüre geht an diejenigen, die Bargeld immer weiter einschränken oder abschaffen wollen. Es ist der BDGW wichtig, dass der Zugang zum Bargeld und dessen ständige Verfügbarkeit durch Erhalt und durch Verbesserungen der Bargeldinfrastruktur sichergestellt wird. Nur dadurch verstärkt sich die Akzeptanz und die Nutzung von Bargeld als nach wie vor wichtigstes Zahlungsinstrument in Deutschland.

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