Herrmann und Eisenreich: Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte 2023

Juni 24, 2024

Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte 2023 – Innenminister Herrmann und Justizminister Eisenreich besorgt: Höchststand verletzter Polizistinnen und Polizisten – Konsequente Maßnahmen für mehr Schutz – Bayerische Polizeistiftung hilft Betroffenen

+++ Im vergangenen Jahr wurden in Bayern 3.050 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz durch Angriffe verletzt, 83 mehr als 2022 und ein neuer trauriger Höchstwert seit Erstellung der Lagebilder 2010. 14 Kolleginnen und Kollegen mussten sich schwerverletzt in stationäre Behandlung begeben (2022: 22). Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich dokumentiert das heute veröffentlichte Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern für 2023 eine höchst bedenkliche Entwicklung. „Unsere Polizistinnen und Polizisten werden immer häufiger Zielscheibe gefährlicher Angriffe. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, muss mit harten Konsequenzen rechnen!“, erklärte Herrmann. Justizminister Eisenreich: „Wer unsere Einsatzkräfte angreift, muss wissen: Er greift damit zugleich den Rechtsstaat an und wird schnell und konsequent bestraft.“ +++

Im Landeslagebild 2023 sind insgesamt 7.913 Fälle registriert (2022: 7.878), darunter 4.826 Fälle körperlicher Gewalt (2022: 4.586). Unter den Fällen körperlicher Gewalt finden sich unter anderem Raub, Körperverletzung, Widerstand und der Straftatbestand ‚Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte‘. Dazu kamen 2.555 Beleidigungsstraftaten (2022: 2.794) sowie weitere Straftatbestände. Wie 2022 wurden auch 2023 acht Angriffe als versuchte Tötungsdelikte eingestuft. In 13 Fällen führte der Angreifer eine scharfe Schusswaffe mit (2022: 8), in zwei Fällen wurden sie sogar gegen Einsatzkräfte eingesetzt (2022: 2). „Glücklicherweise mussten wir keine Todesopfer beklagen“, so Herrmann. „Umso mehr schockiert uns der schreckliche Tod des jungen Polizeikollegen in Mannheim, der vor wenigen Wochen bei einem brutalen Messerangriff ermordet wurde.“

Justizminister Eisenreich: „Der Mordanschlag in Mannheim erschüttert mich zutiefst. Polizeibeamte, Rettungskräfte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind immer wieder Ziel tätlicher Angriffe. Tätern muss klar sein: Polizistinnen und Polizisten sind sieben Tage die Woche für unsere Sicherheit im Einsatz. Deshalb müssen wir die schützen, die uns schützen. Die bayerische Justiz verfolgt Angriffe auf Einsatzkräfte konsequent. Das Strafgesetzbuch sieht auch bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor.“

„Für uns steht die Sicherheit der Einsatzkräfte im Fokus“ betonte Herrmann. „Neben einer intensiven Aus- und Fortbildung setzen wir auch auf die Beschaffung neuer Ausrüstung.“ Dazu gehören unter anderem die ballistische Schutzausrüstung, die Einsatzstöcke und moderne Dienstwaffen. Außerdem hat die Bayerische Polizei aktuell mehr als 1.800 Body Cams im Einsatz. Dazu kommen Distanz-Elektroimpulsgeräte bei allen geschlossenen Einsatzeinheiten der Landespolizei und allen USK-Zügen in Bayern. Zudem verbessert auch die hochmoderne blaue Uniform zusammen mit den Schutz- und Erkennbarkeitswesten den Eigenschutz. Der Innenminister verwies auch auf die im vergangenen Jahr zusammen mit Sportverbänden gestartete Kampagne unter dem Motto ‚Nicht alle Helden tragen Trikots. Der Sport sagt Danke! #EureFans‘, die für mehr Respekt und Anerkennung für die Arbeit von Einsatzkräften wirbt. Ein großes Dankeschön richtete der Innenminister an die Bayerische Polizeistiftung für ihr großartiges Engagement. Die 1977 gegründete Stiftung hilft Polizistinnen und Polizisten, die während des Dienstes dienstunfähig geworden sind, dauerhafte gesundheitliche Schäden erlitten haben oder gar ums Leben gekommen sind, sowie deren Angehörigen. In mehr als 1.750 Fällen wurde bisher finanzielle Hilfe in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro geleistet.

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