Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Auswärtiges Amt erneut auf: Länder an der Nationalen Sicherheitsstrategie beteiligen – Baerbock ignoriert Beschluss der Innenministerkonferenz
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Auswärtige Amt erneut dazu aufgefordert, die Länder bei der Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie einzubinden. “Die Innenministerkonferenz (IMK) war sich schon bei ihrer letzten Sitzung im Dezember einig, dass die Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie ohne Beteiligung der Länder nicht zielführend ist. Daher haben wir die Bundesinnenministerin in einem Beschluss dazu aufgefordert, das Auswärtige Amt zu bitten, die Länder einzubeziehen.“ Wie Herrmann einem aktuellen Schreiben der derzeitigen IMK-Vorsitzenden, der Berliner Innensenatorin Iris Spranger entnimmt, stellt diese „mit großer Sorge“ fest, dass der Bitte der IMK noch immer nicht Rechnung getragen wurde. Herrmann: “Wir fordern eine klare, strukturierte Beteiligung der Länder. Kurzfristige Einsichtnahmen im Vorfeld von Besprechungen können dafür kein Ersatz sein. Es kann nicht sein, dass Frau Baerbock den Beschluss der Innenminister einfach ignoriert.”
Die Polizeien der Länder sowie der Brand- und Katastrophenschutz der Kommunen und Länder gewährleisten täglich die Sicherheit in diesem Land, so der Bayerische Innenminister. „Wenn die Bundesregierung ein ernsthaftes Interesse daran hat, eine zukunftsweisende umfassende Sicherheitsstrategie zu entwickeln, so muss sie die Länder in geeigneter Form beteiligen, zum Beispiel über die fachlichen Arbeitskreise der Innenministerkonferenz.“ Bislang sei unklar, welche Sicherheitsaspekte am Ende überhaupt in der Nationalen Sicherheitsstrategie enthalten sein sollen. Auch bei Themen wie der Krisenprävention, beim Zivilschutz, bei der Cybersicherheit oder wenn es um die Zusammenhänge zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit geht, sei die Expertise der Länder unbedingt notwendig. „Andernfalls“, so Herrmann, „bleibt die angestrebte Nationale Sicherheitsstrategie nur ein Stückwerk und wird ihrem Namen nicht gerecht werden.“
