Während aktuell noch die Verbändeanhörung für ein neues Vergabegesetz läuft, setzt Hamburg auf weitere Schritte, die Innovationsorientierung der öffentlichen Beschaffung dauerhaft zu stärken und den Anteil der Beschaffung von Innovationen zu erhöhen. Aus diesem Grund...
Freitag, den 21.4..2023 setzte ver.di an mehreren deutschen Flughäfen die Streiks fort. Es ist auch damit zu rechnen, dass in der nächsten Woche weitere Flughäfen bestreikt werden. „Was hier passiert, hat mit Warnstreiks nichts mehr zu tun. Publikumswirksam und im...
Das Bundeskabinett verabschiedet heute einen Regierungsentwurf für ein Energieeffizienzgesetz. Dieses soll u.a. Anforderungen für Rechenzentren definieren. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: „Der Entwurf für das Energieeffizienzgesetz hat einen grundlegenden...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Auswärtiges Amt erneut auf: Länder an der Nationalen Sicherheitsstrategie beteiligen - Baerbock ignoriert Beschluss der Innenministerkonferenz Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Auswärtige Amt erneut dazu...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der 3. Sicherheitskonferenz der Donaustaaten in Brüssel: Bessere transnationale Vernetzung und effektivere Grenzsicherung wichtiger denn je - Bekämpfung irregulärer Migration im Mittelpunkt - Gemeinsame Solidarität mit der...
Berlin - Am Montag soll Deutschland für einen Tag stillstehen, so wollen es die Gewerkschaften. Dies trifft fast alle Teile des Mobilitätsbereiches. Auch die Flughäfen (mit Ausnahme des BER) werden wieder einmal ganztägig bestreikt. Mit Warnstreiks und einer...
Bayerische Grenzpolizei wichtiger denn je - Innenminister Joachim Herrmann widerspricht FDP-Forderung zur Auflösung: Deutlich mehr Sicherheit durch engmaschiges Kontrollnetz Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Forderung der bayerischen FDP, die Bayerische...
Innenminister Joachim Herrmann kündigt an: Maßgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Hessen und Hamburg werden beim PAG vollumfänglich berücksichtigt - Noch kein konkreter Einführungstermin Das Bundesverfassungsgericht hat eine automatisierte Datenauswertung...
Nach dem tödlichen Angriff am 25. Januar in einer Regionalbahn in Brokstedt (Schleswig-Holstein) werden aktuell auf verschiedenen Ebenen mögliche Maßnahmen geprüft, um das Risiko solcher Taten für die Zukunft möglichst weitgehend zu minimieren. Justizsenatorin Anna...
Innenminister Thomas Strobl: „Baden-Württemberg hat mit den Stadionallianzen mutig einen neuen Weg beschritten – nun ist es wissenschaftlich bestätigt: Unsere Stadionallianzen wirken“ „Mit unserem Konzept der Stadionallianzen holen wir alle Akteure rund um einen...
