Der Deutsche Bundestag steht kurz vor der Verabschiedung des nationalen Durchführungsgesetzes zum europäischen Data Act. Damit soll der regulatorische Rahmen für die Anwendung der EU-Verordnung in Deutschland konkretisiert werden. Der zugrunde liegende EU Data Act ist bereits seit Januar 2024 in Kraft und gilt nach Ablauf der Übergangsfrist seit September 2025 weitgehend unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.

Mit dem neuen Gesetz schafft Deutschland nun die institutionellen Voraussetzungen für die praktische Umsetzung. Zentrale Rolle übernimmt dabei die Bundesnetzagentur, die künftig als einheitliche Aufsichtsbehörde fungieren soll. Ziel ist es, Unternehmen klare Zuständigkeiten und Ansprechpartner bereitzustellen und so mehr Orientierung im Umgang mit den neuen Regelungen zu schaffen.

Wirtschaft fordert pragmatische Umsetzung

Aus Sicht der Digitalwirtschaft kommt dieser Schritt spät, wird aber grundsätzlich begrüßt. Dr. Ralf Wintergerst, Präsident des Digitalverbands Bitkom, betont insbesondere die Bedeutung einer innovationsfreundlichen Ausgestaltung. Entscheidend sei, dass die neue Aufsicht nicht zu zusätzlichen bürokratischen Hürden führe, sondern Unternehmen aktiv bei der Umsetzung unterstütze.

Hintergrund ist der hohe Umsetzungsaufwand, den viele Unternehmen bereits jetzt beklagen. Laut Bitkom berichten rund zwei Drittel der betroffenen Unternehmen von erheblichen Belastungen durch die neuen Anforderungen. Gleichzeitig geben 75 Prozent an, dass ihnen dadurch wichtige Ressourcen für Innovationen fehlen. Insbesondere unklare Auslegungsfragen, etwa beim Schutz sensibler Geschäftsdaten, beim Wechsel zwischen Cloud-Anbietern oder bei Übergangsregelungen für bestehende Verträge, sorgen weiterhin für Unsicherheit.

Data Act als Chance für die Datenwirtschaft

Trotz der Herausforderungen birgt der Data Act erhebliche Potenziale für die europäische Wirtschaft. Ziel der Verordnung ist es, den Zugang zu und die Nutzung von Daten zu verbessern – insbesondere aus vernetzten Geräten und digitalen Anwendungen. Dadurch sollen neue datenbasierte Geschäftsmodelle, innovative Services und Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz ermöglicht werden.

Der Handlungsbedarf ist dabei groß: In Deutschland haben laut Bitkom 40 Prozent der Unternehmen Schwierigkeiten, neue digitale Produkte oder Dienstleistungen zu entwickeln. Mehr als ein Drittel verzichtet sogar vollständig darauf. Gleichzeitig nutzen rund 61 Prozent der Unternehmen ihre vorhandenen Daten bislang kaum oder gar nicht. Hier könnte der Data Act einen wichtigen Impuls liefern, indem er Datenaustausch erleichtert und Transparenz über vorhandene Daten schafft.

Neue Regeln für Datenzugang und Cloud-Wechsel

Der EU Data Act umfasst eine Vielzahl konkreter Maßnahmen. Dazu zählen unter anderem erleichterte Wechselmöglichkeiten zwischen Cloud-Anbietern, um Abhängigkeiten zu reduzieren und Wettbewerb zu stärken. Zudem erhalten Behörden unter bestimmten Bedingungen Zugriff auf Unternehmensdaten, etwa in Notfallsituationen.

Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Regelung von Datenrechten. Unternehmen und Nutzende erhalten klar definierte Ansprüche auf Daten, die durch vernetzte Geräte generiert werden. Gleichzeitig werden Vorgaben für Vertragsklauseln geschaffen, um faire Bedingungen im Umgang mit Daten sicherzustellen.

Unterstützung für Unternehmen

Um die praktische Umsetzung zu erleichtern, stellt der Branchenverband Bitkom begleitende Materialien zur Verfügung. Ein umfassender Leitfaden bietet konkrete Handlungsempfehlungen, erläutert zentrale Regelungen und beantwortet häufige Fragen aus der Unternehmenspraxis.

Darüber hinaus zeigt eine ergänzende Publikation anhand konkreter Anwendungsbeispiele, welche wirtschaftlichen Chancen sich aus dem Data Act ergeben können – etwa durch die Nutzung von IoT-Daten, die Entwicklung neuer digitaler Services oder das Training von KI-Modellen.

Fazit

Mit dem nationalen Durchführungsgesetz schafft Deutschland die Grundlage für die Anwendung eines der zentralen europäischen Datenregulierungsprojekte. Ob der Data Act sein volles Potenzial entfalten kann, hängt jedoch maßgeblich von der praktischen Umsetzung ab. Wirtschaft und Politik stehen nun gleichermaßen in der Verantwortung, einen Rahmen zu schaffen, der Innovation ermöglicht, statt sie auszubremsen.