Politik

Kommentar: Sicherheit ist mehr als Statistik – und mehr als Polizei

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 für Baden-Württemberg ist auf den ersten Blick eine Erfolgsgeschichte: weniger Straftaten, hohe Aufklärungsquoten, rückläufige Gewalt im öffentlichen Raum. Das stärkt Vertrauen und zeigt, dass Investitionen in Polizei,...

Minijob-Abschaffung rasiert Nettoeinkommen

Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle plädiert für Übergangszeitraum durch den Gesetzgeber Die vieldiskutierte Abschaffung der Minijobs in Deutschland würde nach Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (https://www.iwh-halle.de/)...

Brandenburg startet KI-Pilot für digitale Ausländeranträge

Das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg erweitert sein bundesweit genutztes Online-System „Aufenthalt Digital“ um eine neue Komponente auf Basis Künstlicher Intelligenz. Ziel des Pilotprojekts ist es, die Qualität digital eingereichter Anträge zu...

Mehr Videoschutz im öffentlichen Raum

Baden-Württemberg erweitert kommunale Handlungsspielräume Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen, die Kommunen den Einsatz von Videoschutz im öffentlichen Raum deutlich erleichtert. Ziel der Novelle ist es,...

Deutscher Konjunktur fehlt der nötige Schwung

DIW, ifo Institut und IAB sehen zwar eine leichte Erholung, jedoch keinen Grund zur Entwarnung Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (https://www.diw.de) (DIW) steigt im Januar leicht weiter auf 94,8 Punkte. Zum Vergleich: Im...

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