Die 62. Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat erneut gezeigt, welche sicherheitspolitische und operative Bedeutung das Treffen für Deutschland und seine Partner besitzt. Zwischen dem 13. und 15. Februar 2026 verdichteten sich in der bayerischen...
Politik
Mehr Videoschutz im öffentlichen Raum
Baden-Württemberg erweitert kommunale Handlungsspielräume Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen, die Kommunen den Einsatz von Videoschutz im öffentlichen Raum deutlich erleichtert. Ziel der Novelle ist es,...
Deutscher Konjunktur fehlt der nötige Schwung
DIW, ifo Institut und IAB sehen zwar eine leichte Erholung, jedoch keinen Grund zur Entwarnung Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (https://www.diw.de) (DIW) steigt im Januar leicht weiter auf 94,8 Punkte. Zum Vergleich: Im...
Zwei Altersverifikationssysteme positiv bewertet
KJM goutiert "cidaas ID validator" von Widas ID und Gesamtkonzept "IN ID" von der IN Groupe Die Kommission für Jugendmedienschutz (https://www.kjm-online.de/) (KJM) bewertet den "cidaas ID validator" von Widas ID (https://www.widas.de/) und das Gesamtkonzept "IN ID"...
Einkaufsmeile im Fokus: BAO Zeil zeigt Grenzen politischer Sicherheitsstrategien
Frankfurts Zeil im Fokus: Polizei zieht mit Null-Toleranz durch die Innenstadt – doch hinter den Einsätzen steckt ein Alarmzeichen für jahrelanges politisches Versagen. Ladendiebstähle, Gewalt und Drogenvorfälle haben die beliebte Einkaufsmeile zu einem Brennpunkt...
Kommentar: Konsequenter Widerstand gegen digitale Radikalisierung ist sicherheitspolitische Pflicht
Die vorliegenden Erkenntnisse zur sogenannten „Terrorgramszene“ zeigen in aller Deutlichkeit, dass es sich hier nicht um ein Randphänomen handelt, sondern um eine akute und dynamische Bedrohung der inneren Sicherheit. Wenn Innenminister Thomas Strobl feststellt, der...
Wie Teenager zu Terroristen werden: Weltweit erste kriminologische Studie zur deutschen „Terrorgramszene“
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat in Kooperation mit den Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und München zum ersten Mal eine umfassende kriminologische Auswertung von Ermittlungsakten zur sogenannten „Terrorgramszene“ durchgeführt. Die wichtigsten...
Kommentar: BERLIN – Bekannte Risiken, bekannte Worte, bekannte Versäumnisse
Der Stromausfall in Berlin seit dem 3. Januar 2026 ist in seiner Dimension außergewöhnlich, in seinen Ursachen und politischen Folgen jedoch bemerkenswert vertraut. Fünf beschädigte Hochspannungskabel, zehntausende Haushalte ohne Strom und Heizung, Einschränkungen bei...
Kommentar: Hessens klare Linie gegen Linksextremismus
Mit seiner Stellungnahme zeichnet Hessens Innenminister Roman Poseck ein bewusst deutliches Bild vom Linksextremismus als sicherheitspolitischer Bedrohung. Der Kern der Position ist klar: Linksextremismus wird nicht als Randphänomen oder bloßes Begleitproblem...
Baden-Württemberg: Landesdatenschutzgesetz soll angepasst werden
Der Ministerrat von Baden-Württemberg hat auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Ziel der Reform ist es, den Einsatz digitaler Technologien in Verwaltung, Forschung und öffentlichem Raum rechtlich...
