Mit seiner Stellungnahme zeichnet Hessens Innenminister Roman Poseck ein bewusst deutliches Bild vom Linksextremismus als sicherheitspolitischer Bedrohung. Der Kern der Position ist klar: Linksextremismus wird nicht als Randphänomen oder bloßes Begleitproblem...
Politik
Baden-Württemberg: Landesdatenschutzgesetz soll angepasst werden
Der Ministerrat von Baden-Württemberg hat auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Ziel der Reform ist es, den Einsatz digitaler Technologien in Verwaltung, Forschung und öffentlichem Raum rechtlich...
Gießen ist nicht Startbahn West – und das muss dank der Polizei so bleiben
Die Bilanz von Innenminister Roman Poseck zu den Ausschreitungen in Gießen zeigt vor allem eines: Der Staat sieht sich erneut einer Form des politischen Aktivismus gegenüber, der an Konfliktmuster erinnert, wie man sie eigentlich in den 1980er- und 1990er-Jahren rund...
Containerumschlag in Europa schmiert ab
RWI- und ISL-Forscher stellen in aktueller Schnellschätzung den dritten Rückgang in Folge fest Der Containerumschlag-Index (https://www.rwi-essen.de/containerindex) des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschun (https://www.rwi-essen.de)g und des Instituts für...
Bedeutung von Zusammenarbeit und Innovation im Fokus
Herrmann beim Forum Sicherheit und Innovation der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Beim Forum Sicherheit und Innovation an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Montag die zentrale...
Kommentar: Berlin-Mitte driftet in Unsicherheit – und die Rechnung zahlen die Geschäftsleute
Die jüngsten Vorfälle in Berlin-Mitte – zerstörte Schaufenster, nächtliche Angriffe mit schweren Gegenständen, Farbbeutelattacken und Brandanschläge auf lokale Geschäfte – haben ein Klima geschaffen, das sich nicht mehr mit zufälligem Vandalismus erklären lässt. Die...
Palantir als Symptom einer größeren Herausforderung
Europäische Souveränität zwischen Anspruch und Abhängigkeit Die Debatte um Palantirs wachsende Präsenz in Europa ist weit mehr als eine Auseinandersetzung über ein einzelnes Unternehmen. Sie berührt den Kern europäischer digitaler Souveränität – also die Frage, ob...
Kommentar: Wenn Kirchen brennen, brennt mehr als ein Gebäude – Deutschland darf diese Warnsignale nicht länger ignorieren
33 Brandanschläge auf Kirchen in einem Jahr. Mehr als in jedem anderen EU-Staat. Das sind nicht nur beunruhigende Zahlen aus dem Oidac-Bericht – es sind Zeichen einer gesellschaftlichen Entwicklung, die wir viel zu lange unterschätzt haben. In Deutschland wird oft so...
Härtere Strafen für Geldautomatensprenger
Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte zur gestern (5. November 2025) beschlossenen Gesetzesanpassung „Zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen“ der Bundesregierung: „Mit den...
Kommentar: Digitalfunk-Desaster – wenn Planlosigkeit zum Geschäftsmodell wird
Das Digitalfunk-Projekt der Bundeswehr entwickelt sich immer mehr zum Symbol deutscher Rüstungsbürokratie im Ausnahmezustand. Seit Jahren scheitert das Heer daran, funktionsfähige digitale Funkgeräte in seine Fahrzeuge einzubauen – ein Vorhaben, das eigentlich längst...
