Die von Innenminister Roman Poseck präsentierten hessischen Schwerpunkte für die Innenministerkonferenz (IMK) greifen zentrale Themen unserer Zeit auf: Asylpolitik, Bevölkerungsschutz, Bürokratieabbau und Schutz vor Desinformation. Doch die eigentliche Frage bleibt: Sind diese Initiativen ambitioniert genug, um den drängenden Herausforderungen gerecht zu werden? Aus konservativer Sicht gibt es Anlass zur Sorge, dass wichtige Chancen für echte Reformen und nachhaltige Sicherheitspolitik verpasst werden könnten.

Asylpolitik: Unzureichende Konsequenz bei der Sicherung nationaler Interessen

Poseck spricht von einer „konsequenten Asylpolitik“ – ein Begriff, der angesichts der Lage mehr als angemessen ist. Die Forderungen nach Grenzkontrollen, einer Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und der Beschleunigung von Verfahren sind überfällig. Dennoch stellt sich die Frage, warum die Vorschläge nicht mutiger formuliert sind.

Grenzkontrollen und die Zurückweisung bei geäußertem Asylgesuch sind ein notwendiger Schritt, sollten jedoch nicht nur temporär, sondern dauerhaft in Betracht gezogen werden. Deutschland muss seine nationale Souveränität und Handlungsfähigkeit an den eigenen Grenzen wiederherstellen. Die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ist ein sinnvoller Ansatz, doch fehlen hier klare Mechanismen und Partnerstaaten, die eine rasche Umsetzung ermöglichen.

Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten ist längst überfällig, doch die Umsetzung dieser Maßnahme wird von politischen und bürokratischen Hürden blockiert. Ein entschlossenerer Ansatz wäre notwendig, um den Missbrauch des Asylsystems dauerhaft zu verhindern. Es ist nicht akzeptabel, dass Personen ohne Schutzanspruch weiterhin erhebliche Ressourcen binden.

Bevölkerungsschutz: Visionen ohne Substanz

Hessen fordert eine „Zeitenwende“ im Bevölkerungsschutz, doch es mangelt an konkreten Maßnahmen. Ein Sondervermögen von zehn Milliarden Euro klingt beeindruckend, bleibt jedoch eine leere Forderung, solange es keine klaren Prioritäten gibt. Posecks Hinweis auf die Bedrohungen durch den Ukrainekrieg und den Klimawandel sind berechtigt, doch warum hat Hessen nicht bereits eigene Mittel mobilisiert, um zumindest auf Landesebene handlungsfähig zu werden?

Statt den Bund einseitig in die Verantwortung zu nehmen, sollte Hessen mit gutem Beispiel vorangehen und innovative Lösungen präsentieren. Der Aufbau eines robusteren Zivilschutzes erfordert vor allem klare Pläne, keine bloßen Absichtserklärungen.

Bürokratieabbau: Die Balance zwischen Pragmatismus und Sicherheit

Die Forderung nach einem Bürokratieabbau im Ehrenamt, insbesondere bei den Feuerwehren, ist berechtigt. Es ist unverständlich, warum kleine ehrenamtliche Einheiten denselben Vorschriften unterliegen wie große professionelle Organisationen. Doch auch hier wird Posecks Ansatz von Unschärfe begleitet. Es ist entscheidend, dass Bürokratieabbau nicht zur Absenkung von Sicherheitsstandards führt.

Ein konservativer Ansatz erfordert, dass praktische Lösungen gefunden werden, die sowohl Ehrenamtliche entlasten als auch den Schutz der Einsatzkräfte gewährleisten. Warum nicht Pilotprojekte starten, um unbürokratische Alternativen zu testen, bevor man pauschale Lockerungen vornimmt?

Schutz vor Desinformation: Ein notwendiges, aber sensibles Thema

Die Bekämpfung von Desinformation ist zweifellos ein zentrales Anliegen für die Innere Sicherheit. Posecks Warnung vor Plattformen wie TikTok ist berechtigt, doch bleibt unklar, wie weit die vorgeschlagenen Maßnahmen greifen sollen. Die Gefahr besteht, dass übermäßige Regulierung als Eingriff in die Meinungsfreiheit interpretiert wird und damit kontraproduktiv wirkt.

Ein konservativer Ansatz würde darauf setzen, Nutzer zu stärken, anstatt die Verantwortung ausschließlich auf die Betreiber von Plattformen abzuwälzen. Medienkompetenz und Aufklärung müssen im Mittelpunkt stehen, begleitet von strenger Überwachung ausländischer Einflussnahme. Es ist unerlässlich, die Balance zwischen Schutz vor Desinformation und den Grundrechten auf Meinungsfreiheit zu wahren.

Fazit: Mutlose Vorschläge für große Herausforderungen

Die hessischen Initiativen zur IMK greifen wichtige Themen auf, doch aus konservativer Sicht fehlt es an der notwendigen Schärfe und Entschlossenheit. Posecks Forderungen bleiben hinter den tatsächlichen Herausforderungen zurück. Eine wirksame Asylpolitik, ein robuster Bevölkerungsschutz und ein pragmatischer Bürokratieabbau erfordern Mut zur Veränderung und klare Prioritäten.

Es reicht nicht, auf den Bund zu zeigen. Hessen muss mit gutem Beispiel vorangehen und Lösungen vorlegen, die auf Landesebene umsetzbar sind. Unsere Sicherheit und unsere demokratischen Werte verdienen mehr als bloße Absichtserklärungen.

Dies ist ein Meinungsartikel und spiegelt persönliche Meinungen wieder (ml)