Innenminister Thomas Strobl warnt Bund vor Kürzungen bei der Inneren Sicherheit

Juli 9, 2023

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagt zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024: „Die Kürzungen der Ampel sind eine Katastrophe für den Katastrophenschutz. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage dramatisch verändert. Cyberangriffe, Spionage, Propaganda und Desinformation sind Werkzeuge dieses Krieges, der an Landesgrenzen nicht Halt macht. Auch Deutschland ist davon betroffen. In diesen Krisenzeiten müssen wir die Sicherheitsbehörden und den Zivilschutz stärken. Wir Landes-Innenminister hatten uns mit Bundesinnenministerin Faeser parteiübergreifend auf zehn Milliarden zusätzlich für den Zivilschutz verständigt. Doch nun will der Bund nicht mehr, sondern weniger Geld für das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe geben. Wir haben in Baden-Württemberg einen anderen Ansatz und investieren mehr statt weniger. Und auch insgesamt gibt der Bund weniger Geld für die Innere Sicherheit aus. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was wir im Bereich der Inneren Sicherheit brauchen. An der Sicherheitsarchitektur unseres Landes auf die Kostenbremse zu treten, heißt an der falschen Stelle sparen.“

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