„Allianz Sicherer Hafen Hamburg“: Sicherheitsbehörden und Hafenwirtschaft verstärken Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität

• Gründung der „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ für eine noch engere Zusammenarbeit und einen verstärkten Informationsaustausch.
• Umsetzung zusätzlicher Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen und wirksamer Schutz für Mitarbeitende der Hafenwirtschaft.
• Treffen von sechs europäischen Staaten auf Ministerebene („Coalition European countries against organised crime“) am 7. Mai 2024 in Hamburg.

Als drittgrößter Seehafen Europas ist Hamburg wie die anderen großen Nordseehäfen in besonderer Weise vom internationalen Drogeneinfuhrschmuggel betroffen. Erstmals kamen an diesem Montag auf Einladung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher sowie des Innensenators Andy Grotealle für die Hafensicherheit relevanten Akteure im Rahmen des Hamburger Hafensicherheitsgipfels zu einem ganztägigen Austausch zusammen, darunter der Staatssekretär der Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Engelke, BKA-Präsident Holger Münch und diePräsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, als höchste Zöllnerin des Landes.

Um den erheblichen Gefahren durch die international organisierte Drogenkriminalität auf allen Ebenen – behördlich, privatwirtschaftlich, regional, national und international – gemeinsam entschlossen begegnen und noch wirkungsvollere Schutzmaßnahmen entwickeln zu können, haben die Teilnehmenden am Montag verabredet, ihre Kompetenzen und das Know-how aller Akteure im Rahmen einer neu gegründeten „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ zu bündeln sowie die Schutz- und Präventionsmaßnahmen noch einmal deutlich auszuweiten. 

Die Vertreterinnen und Vertreter der Sicherheitsbehörden und der Hafenwirtschaft verständigten sich zum Abschluss des Hamburger Hafensicherheitsgipfels auf eine gemeinsame Erklärung, die bereits erste konkrete Schritte enthält (s. Anhang). Für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen arbeiten die Partner an der Einrichtung eines gemeinsamen Hafensicherheitszentrums, um eine dauerhafte enge Vernetzung zwischen den Akteuren und einen verstärkten Informationsaustausch sicherzustellen. Mit der Schaffung einer Arbeitsstruktur soll zudem dafür gesorgt werden, dass die beschlossenen Maßnahmen zusätzlich zu den bereits etablierten Konzepten schnellstmöglich ihre Wirkung entfalten. Dazu gehört u. a. die Ausweitung baulicher und technischer Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen im Hafen oder der vermehrte Einsatz von fälschungssicheren Containersiegeln (sog. smart seals).

Ein zentrales Ziel der Allianz ist es, den Schutz der Hafenbeschäftigten vor Anwerbeversuchen und allen daraus resultierenden Gefahren durch kriminelle Organisationen wirksam zu verstärken. Neben einer entsprechenden Awareness-Kampagne ist insbesondere die Einrichtung eines anonymen Hinweisgeberportals geplant. Alle Beschäftigten sollen sich sicher fühlen können und die Möglichkeit haben, sich jederzeit vertrauensvoll und anonym an die Sicherheitsbehörden wenden zu können. Erst Anfang Oktober war den Sicherheitsbehörden in Hamburg ein Schlag gegen sogenannte Innentäter gelungen.

Polizei, Zollfahndungsamt und Staatsanwaltschaft Hamburg hatten dabei 17 Durchsuchungsbeschlüsse in vier Bundesländern sowie fünf Haftbefehle vollstreckt. Dem vorausgegangen waren intensive Ermittlungen der „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift“ (GER) von Polizei und Zoll. Mit den heute beschlossenen Maßnahmen baut die „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ auch auf die erfolgreiche Zusammenarbeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe in den vergangenen Jahren auf. 

Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) kündigte zudem an, dass Hamburg im kommenden Jahr Ausrichterstadt eines Ministertreffens der „Coalition European countries against organised crime“ wird, einem Bündnis aus sechs europäischen Staaten. Die Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland haben sich darauf verständigt, bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Rauschgiftkriminalität, enger zusammenzuarbeiten und ihre jeweiligen Anstrengungen noch stärker zu koordinieren. Das Treffen der Koalition soll voraussichtlich am 7. Mai in Hamburg stattfinden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Bei der Bekämpfung der international organisierten Drogenkriminalität und insbesondere der Kokainschwemme müssen staatliche Institutionen, Strafverfolgungsbehörden und die Privatwirtschaft an einem Strang ziehen. Der heutige Hafensicherheitsgipfel ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen die skrupellosen Drogenhändler und die Organisierte Kriminalität. Die Verbesserung der Hafensicherheit in Hamburg und in Europa muss auch einhergehen mit einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Staaten als Herkunftsländer der Drogen. Mit internationalen und nationalen Kooperationen können wir Ermittlungen noch enger koordinieren und gezielt zuschlagen. Hochseehäfen wie Antwerpen, Rotterdam und Hamburg dürfen keine Einfallstore für hunderte Tonnen Rauschgift in die EU sein. Diese Drogen zerstören Menschen und bescheren kriminellen Händlern riesige Gewinne. Den skrupellosen Tätern legen wir gemeinsam das Handwerk.“

Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: „Der Zoll setzt derzeit die von Bundesfinanzminister Christian Lindner im Frühsommer dieses Jahres vorgestellte Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und Geldwäsche um. Neben einer nachhaltigen Strafverfolgung gilt es, die Täter mit wirksamen Finanzermittlungen da zu treffen, wo es ihnen am meisten weh tut: Bei illegal erlangtem Vermögen. Die neue OK-Bekämpfungsstrategie des Zolls wird gemeinsam mit den Kompetenzen der Polizeien und der Hafenwirtschaft auch im Hamburger Hafen zu einer noch wirksameren und nachhaltigeren Bekämpfung von organisierten Strukturen des Rauschgiftschmuggels führen. Wenn wir – wie hier im Hamburger Hafen – noch näher zusammenrücken, wird es uns gelingen, der Dynamik der sich permanent verändernden international agierenden Täterstrukturen und Deliktsphänomenen möglichst einen Schritt voraus zu sein.“

Andy Grote, Präses der Behörde für Inneres und Sport Hamburg: „Wir haben uns heute auf den Weg gemacht, unseren Hafen wirksamer gegen die Organisierte Kriminalität zu schützen und dem internationalen Rauschgifthandel noch wirksamer und schlagkräftiger entgegenzutreten. Die heute verabredeten Maßnahmen und Schritte werden es den Kriminellen im Hafen in Zukunft nochmal deutlich schwerer machen, dort ihren zerstörerischen Geschäften nachzugehen. Der enge Schulterschluss von Bundesministerien, über BKA und Zoll bis zur Hafenwirtschaft setzt ein kraftvolles Signal. Gemeinsam machen wir den Hamburger Hafen zu einem immer sicheren Ort für die Hafenwirtschaft und die Mitarbeitenden und zu einem immer unsicheren Ort für kriminelle Strukturen.“

Andreas Rieckhof, Staatsrat der Behörde für Wirtschaft und Innovation: „Die Sicherheit im Hafen ist eine notwendige Voraussetzung, um wirtschaftlich erfolgreich sein zu können. Sie ist ein gemeinsames Anliegen aller Akteure, der Behörden ebenso wie der Hafenwirtschaft und kann nur im engen Schulterschluss erreicht werden. Aus der bisherigen Zusammenarbeit verfügen die Beteiligten über viel Know-how, das nun in eine noch engere Zusammenarbeit eingebracht wird. Dabei stehen wir auch im Austausch mit den weiteren Westhäfen an der Nordseeküste, um bisherige Erfahrungen einzubeziehen. Dem Drogenschmuggel stellen wir uns gemeinsam entgegen.“

Colette Hercher, Präsidentin der Generalzolldirektion: „Der Zoll bekämpft die grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität mittels modernster Technik, zielgerichteten und lageangepassten Risikoanalysen, seiner jahrzehntelangen Erfahrung sowie mit dem dafür notwendigen Personalansatz. Dabei arbeiten wir im engen Schulterschluss mit allen Zusammenarbeitsbehörden. Wir als Zoll begrüßen die Initiative des heutigen Hafensicherheitsgipfels und werden uns in den daraus entstehenden gemeinsamen Folgearbeiten als verlässlicher Partner engagieren.“

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes: „Bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität initiiert und unterstützt das Bundeskriminalamt Maßnahmen an allen Punkten der Logistikkette. Dabei kooperieren wir mit Sicherheitsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene ebenso wie mit unseren Partnern in den Herkunfts- und Transitländern. Um den Einfuhrschmuggel von Rauschgift über die Seehäfen einzudämmen, ist es zudem unerlässlich, dass wir – die Strafverfolgungsbehörden und der Zoll mit der privatwirtschaftlichen Seite wie Hafen- und Logistikbetriebe – gemeinsam an einem Strang ziehen. Initiativen wie der Hafensicherheitsgipfel sind deshalb ein wichtiger Beitrag, um alle Beteiligten und Betroffenen für das Problem und die damit verbundenen Gefahren zu sensibilisieren und geeignete Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Die heute gegründete „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ und das gemeinsame Hafensicherheitszentrum werden wichtige Beiträge in unserem gemeinsamen Einsatz für mehr Hafensicherheit leisten.“

Jan Hieber, Leiter des Landeskriminalamtes der Polizei Hamburg: „Der Hamburger Hafen spielt beim Einfuhrschmuggel von Kokain die zentrale Rolle in Deutschland. Um erfolgreich zu sein, braucht die Organisierte Kriminalität die im Täterjargon sogenannte Tür in den Hafen. Die Hafeninnentäter sind dazu der entscheidende Schlüssel. Hier setzen wir an – sowohl bei unseren Ermittlungen als auch bei der Prävention. Die Einrichtung eines gemeinsamen Hafensicherheitszentrums mit allen relevanten Akteuren bietet aus unserer Sicht ein großes Potenzial, um den Zaun gegen den Kokaineinfuhrschmuggel weiter zu erhöhen.“

Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg: „Sicherheit und Gefahrenabwehr haben für die Hafenwirtschaft höchste Priorität. In enger Kooperation mit ihren Kunden ergreifen die Hafenunternehmen alle notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit von Lieferketten zu gewährleisten und Schmuggel verhindern. Dafür notwendige Änderungen rechtlicher Regelungen, wie z. B. die Datenschutzgrundverordnung, sollten unverzüglich umgesetzt werden.“

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Das Abschlußpapier „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ bestätigt die Maßnahmen im Kampf gegen den Drogeneinfuhrschmuggel, die konsequent fortgesetzt und vertieft werden sollen. Darüber hinaus streben die Verantwortlichen die Entwicklung und Intensivierung zusätzlicher präventiver und repressiver Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Drogeneinfuhr an. Hierfür sollen Kompetenzen und das hohe Know-how aller Partner gebündelt werden. Folgende Schwerpunkte und Handlungsansätze werden bereits jetzt als zielführend angesehen und sollen gemeinsam weiterverfolgt werden:

1. Einrichtung eines gemeinsamen Hafensicherheitszentrums

Zentrale Voraussetzung der wirksamen Bekämpfung des Drogeneinfuhrschmuggels ist ein hoher Grad der Vernetzung und des Informationsaustausches. Für eine verbesserte Zusammenarbeit und zielgerichtete Kommunikation zwischen den Akteuren prüfen wir die Einrichtung eines gemeinsamen Hafensicherheitszentrums. Dieses soll eine engere Kooperation, einen schnelleren Austausch im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, kurze Wege und kurzfristige gemeinsame Aktionen der relevanten Partner ermöglichen.

2. Intensivierung der Ermittlungen im Bereich des Drogeneinfuhrschmuggels und im Bereich der Hafeninnentäter

Im Interesse einer noch effizienteren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität insbesondere in Bezug auf den Kokaineinfuhrschmuggel über den Hamburger Hafen wird die bereits institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen dem Zollfahndungsamt Hamburg und dem Landeskriminalamt Hamburg in der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) weiter intensiviert. Dabei stehen die sog. Hafeninnentäter im besonderen Fokus. Die in diesem Jahr beschlagnahmten hohen Mengen an Kokain im Hamburger Hafen zeugen von der hohen Durchschlagskraft der GER, Polizei und Staatsanwaltschaft. Aber wir können und müssen noch besser werden. Die Strafverfolgungsbehörden werden zudem die Zusammenarbeit mit den Unternehmen der maritimen Wirtschaft im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten mit dem Ziel weiter ausbauen, neue Schwachstellen zu erkennen und umgehend zu schließen und die Hafenunternehmen sowie deren Mitarbeitenden bestmöglich vor Strukturen der Organisierten Kriminalität zu schützen.

3. Prävention: Awareness-Kampagne für die Mitarbeitenden im Hafen

Wir intensivieren unsere präventiven Anstrengungen mit Blick auf die sog. Hafeninnentäter. Hier geht es insbesondere darum, die Mitarbeitenden im Hafen nicht allein zu lassen, sondern wirksam vor der Kontaktaufnahme und Ansprache etc. durch Kriminelle zu schützen. Hierfür werden wir in dem vom Bundeskriminalamt geführten Projekt INOK („Infiltration der Nordseehäfen durch die Organisierte Kriminalität“) eine durch die EU geförderte „Awareness-Kampagne“ durchführen. Darüber hinaus soll ein anonymes Hinweisgeberportal eingerichtet werden.

4. Lageangepasste Risikoanalyse und effektiver Einsatz der Durchleuchtungstechnik

Der effektive Einsatz von Durchleuchtungstechnik des Zolls steht im engen Zusammenhang mit einer zuvor erfolgten, zielgerichteten und lageangepassten Risikoanalyse, um risikobehaftete Container zu identifizieren und gezielt einer Durchleuchtung unterziehen zu können. Ziel ist es, diese Risikoanalyse auch unter Einbeziehung des technischen Fortschritts und Prüfung von technischen Weiterentwicklungen und neuen Zusammenarbeitsformen fortzuentwickeln und zu intensivieren, um risikobehaftete Container noch umfassender zu berücksichtigen.

5. Hafensicherheit durch Technik

Bereits heute werden die Terminals und Schiffe im Hafen mit vielfältigen baulichen und technischen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (ISPS-Code) besonders gesichert und geschützt. Insoweit streben wir an, dieses hohe Schutzniveau durch die Prüfung des Einsatzes von weiteren technischen Sicherheitsmaßnahmen wie Kameras und Drohnen an geeigneten Standorten zu optimieren. Darüber hinaus ist ein vertiefter Austausch bzw. die Prüfung enger Zusammenarbeitsformen zwischen den Terminalbetreibern mit ihren spezifischen Kenntnissen, den Kunden der Terminalbetreiber und den Sicherheits- bzw. Strafverfolgungsbehörden erfolgversprechend.

5.1 Berechtigungs- und Zugangsmanagement

Ein entscheidender Faktor zur Erhöhung der Sicherheit ist die Kenntnis über die berechtigten Personen im Hafen unter dem Schlagwort „Know your customers“. Unter Berücksichtigung bestehender unternehmensindividueller Lösungen prüfen wir eine weitere Erhöhung und Harmonisierung der Sicherheitsstandards.

5.2 Einsatz fälschungssicherer Containersiegel

Um Container besser vor illegalem Zugriff zu schützen, treiben wir den Einsatz von fälschungssicheren Containersiegeln (sog. smart seals) und von Smart Containern voran. Die bei den Reedereien bereits bestehende Erfahrungen hierzu wollen wir für den weiteren Prozess nutzen.

5.3 Sichereres Verfahren zur Freistellung von Containern

Der unzureichend kontrollierte Zugang zu Informationen und Steuerungssystemen ermöglicht kriminellen Netzwerken der Organisierten Kriminalität die Manipulation von Standorten und den Zugriff auf den Container. Das gemeinsame Ziel ist ein sicheres Verfahren zur Freistellung der Container durch verschlüsselte, nachvollziehbare und klar begrenzte Datenzugriffe.

6. Umfassende Automatisierung der Containerterminals

Die umfassende Automatisierung von Containerterminals kann die Sicherheit im Hafen weiter verbessern. Durch die technische Überwachung und Steuerung des Terminalbetriebes können Unregelmäßigkeiten unmittelbar festgestellt werden.

7. Fortführung der Kooperation mit den Häfen Rotterdam und Antwerpen

Die intensive Zusammenarbeit und Abstimmung auf europäischer und internationaler Ebene sind unverzichtbar für ein einheitliches und geschlossenes Vorgehen gegen den organisierten Drogenschmuggel. Die Teilnahme Hamburgs hieran, beispielsweise dem Port Security Steering Committee („3 Ports“ – Rotterdam, Antwerpen, Hamburg), wird fortgeführt. Diese Steuerungsgruppe, bestehend aus Vertretern der drei großen Nordseehäfen sowie den für sie zuständigen Sicherheitsbehörden, wurde im Herbst 2021 gegründet, um die Entwicklungen der Hafensicherheit in den Häfen weitgehend zu vereinheitlichen.

8. Vereinbarung einer Arbeitsstruktur

Die Partner stellen ihre Kooperation auf nachhaltige und strukturelle Grundlagen unter dem Dach der „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ und streben insoweit die Etablierung eines regelmäßigen Austausches sowie die Einrichtung einer Arbeitsstruktur zur Begleitung der Umsetzung der verabredeten Maßnahmen und Ziele an.