Niederländischer Staat verliert Millionen durch Polizeieinsätze

Juli 14, 2024

Durch die Proteste der Polizisten für eine bessere Frühpension verliert die niederländische Staatskasse jede Woche mindestens 1,5 Millionen Euro, schreibt De Telegraaf. Seit dem 7. Mai behalten die Beamten ihre Strafzettel für kleinere Vergehen in der Tasche. Eine Woche später riefen die vier Polizeigewerkschaften ihre Mitglieder auf, keine Bußgelder mehr für Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verhängen

Nine Kooiman, Vorsitzender des niederländischen Polizeiverbandes, schätzt die Einnahmeausfälle vorsichtig ein. Die Gewerkschaften gehen von mindestens 1,5 Millionen Euro Mindereinnahmen pro Woche aus, wenn man von einem durchschnittlichen Bußgeld von 150 Euro ausgeht. Bei Radarkontrollen auf Autobahnen und Landstraßen werden pro Woche durchschnittlich zwischen 5.000 und 10.000 Bußgelder verhängt, dasselbe gilt für Bußgelder auf der Straße. Kooiman vermutet, dass dem Staat durch die seit zwei Monaten andauernden Aktionen zwischen 8 und 24 Millionen Euro entgangen sind.

Vorruhestand

Frühere viermonatige Aktionen haben die Regierung 100 Millionen Euro gekostet. Die Polizeigewerkschaften führen solche Aktionen durch, weil eine neue Vorruhestandsregelung (RVU) noch nicht vereinbart worden ist. Nach dieser Regelung können Schwerarbeiter drei Jahre vor dem Eintritt in den Ruhestand aufhören zu arbeiten, wobei der Arbeitgeber eine steuerfreie Leistung erbringt. Ab 2025 wird diese Steuervergünstigung auslaufen, weil die alte Regelung dann ausläuft und das politische Den Haag noch nicht über ihre Verlängerung entschieden hat.

In letzter Zeit wurden die Maßnahmen verschärft. Abgesehen davon, dass geringfügige Verstöße nicht geahndet werden, wurden Polizeistationen mit öffentlichen Funktionen mehrmals für 24 Stunden geschlossen. Polizeimitarbeiter der Abteilung Fremdenpolizei, Identifizierung und Menschenhandel (AVIM) wurden ebenfalls aufgefordert, Standorte für einen Tag zu schließen und keine Asylanträge zu bearbeiten. Inkassobüros müssen nun ohne Polizeibeamte ausrücken, wenn sie Hausbesuche machen, und am Dienstag standen Beamte mit Sirenen und Blaulicht eine Minute lang vor Rathäusern.

Die Polizeigewerkschaften drohen mit verstärkten Aktionen, wenn nicht bald eine Einigung erzielt wird. „Offensichtlich besteht noch Handlungsbedarf, um Politiker und Arbeitgeber davon zu überzeugen, dass Polizisten einen psychisch und physisch anspruchsvollen Beruf ausüben. Diese Einsicht scheint noch nicht bei allen angekommen zu sein“, so Kooiman.

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