Die aktuellen Zahlen der Bundespolizei Hamburg sind ein deutlicher Beleg dafür, dass die Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen längst überfällig war und ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung der inneren Sicherheit in Deutschland ist. Die beeindruckenden Ergebnisse zeigen, dass effektive Grenzkontrollen kein „Symbol“ oder „Aktionismus“ sind, wie oft kritisiert, sondern eine notwendige Maßnahme, um Recht und Ordnung durchzusetzen.

1. Binnengrenzkontrollen sind keine Option, sondern Pflicht

Die Feststellung von über 12.000 unerlaubten Einreisen innerhalb von nur 77 Tagen verdeutlicht die Dimension eines Problems, das zu lange verharmlost wurde. Ohne Kontrollen wären diese Personen unregistriert und unüberprüft ins Land gelangt. Das ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern untergräbt auch die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats. Es kann nicht sein, dass die Einhaltung bestehender Gesetze – nämlich die Kontrolle darüber, wer einreisen darf – als Ausnahme und nicht als Grundprinzip angesehen wird.

2. Schleuserkriminalität effektiv bekämpfen

Die Festnahme von 300 Schleusern ist ein beachtlicher Erfolg, der zeigt, wie wichtig die Kontrollen auch im Kampf gegen organisierte Kriminalität sind. Schleusernetzwerke agieren skrupellos, profitieren von den Nöten der Migranten und bringen häufig Menschen in lebensgefährliche Situationen. Solche Strukturen zu zerschlagen, muss oberste Priorität haben. Ohne Grenzkontrollen bleiben diese Kriminellen jedoch weitgehend unbehelligt.

3. Der Schengen-Raum braucht klare Regeln

Die Gegner der Grenzkontrollen führen oft die Idee eines offenen Europas an. Doch offene Grenzen funktionieren nur, wenn alle Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen und die Außengrenzen effektiv sichern. Offensichtlich ist dies nicht der Fall, was zu einem hohen Migrationsdruck auf zentraleuropäische Länder wie Deutschland führt. Wenn Europa die Vorteile des Schengen-Raums erhalten will, sind nationale Maßnahmen wie die vorübergehenden Grenzkontrollen unvermeidlich, bis eine tragfähige Lösung auf EU-Ebene gefunden ist.

4. Abschreckung ist wirksam und notwendig

Ein oft ignorierter, aber wesentlicher Aspekt der Grenzkontrollen ist ihre abschreckende Wirkung. 8.451 Personen wurden an der Einreise gehindert – das zeigt, dass die Botschaft angekommen ist: Wer nicht die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, kann nicht einreisen. Diese klare Linie ist essenziell, um den Zustrom illegaler Migration zu verringern und die Botschaft zu senden, dass Gesetze nicht verhandelbar sind.

5. Migrationssteuerung statt Chaos

Die Grenzkontrollen ermöglichen die Erfassung und Registrierung von Migranten. Nur durch geregelte Verfahren können wir gewährleisten, dass Asylverfahren fair und transparent ablaufen, ohne unser System zu überlasten. Wer glaubt, dass unkontrollierte Einreisen langfristig tragbar sind, ignoriert die sozialen und finanziellen Folgen, die sich aus einer Überforderung der Kommunen und Sozialsysteme ergeben.

6. Langfristige Lösungen auf nationaler Ebene stärken

Die Ergebnisse der Kontrollen werfen die Frage auf, ob temporäre Maßnahmen ausreichend sind. Eine dauerhafte Sicherung der Grenzen, auch innerhalb des Schengen-Raums, könnte notwendig werden, solange keine wirksame europäische Lösung in Sicht ist. Dazu gehört auch, konsequent Rückführungen durchzusetzen und Schleusernetzwerke zu zerschlagen.

Fazit

Die Zahlen sind ein Weckruf: Grenzkontrollen sind keine Option, sondern ein Mittel, das zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung in einem funktionierenden Rechtsstaat notwendig ist. Wer von einer Abschaffung dieser Kontrollen spricht, ignoriert die Realität und gefährdet die Stabilität unseres Landes. Deutschlands Verantwortung beginnt an den Grenzen – und die Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen zeigt, dass es möglich ist, diese Verantwortung ernst zu nehmen.

Maria Lehmen