Die jüngsten Vorfälle in Berlin und anderen Städten, bei denen klima-radikale Täter mit Bauschaum und politischen Stickern Autos beschädigten, werfen ernste Fragen zur öffentlichen Sicherheit und zum Rechtsstaat auf. Während die Taten scheinbar eine politische Botschaft senden sollen, handelt es sich in Wahrheit um klare Sachbeschädigungen – Straftaten, die in keinem demokratischen Rechtsstaat toleriert werden dürfen.

Es ist bedenklich, dass der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen hat, um eine politische Dimension der Tat zu beleuchten. Aber wo bleibt die konsequente Verfolgung der Täter? Diese Art von Kriminalität ist nicht nur eine Bedrohung für die betroffenen Autofahrer, sondern auch ein Angriff auf das grundlegende Sicherheitsgefühl der Bürger. Wenn es dem Staat nicht gelingt, solche Taten mit der nötigen Härte zu ahnden, sendet er ein besorgniserregendes Signal: Wer sich für eine vermeintlich „gute“ Sache einsetzt, kann auf mildere Behandlung hoffen.

Die Tatsache, dass die Täter in mehreren Städten und über einen längeren Zeitraum hinweg ähnliche Straftaten begangen haben, zeigt, dass es sich um koordinierte Aktionen handelt, die mit der aktuellen politischen Diskussion über Klimaschutz und Umweltbewusstsein in Verbindung stehen. Doch gerade bei solchen Taten muss der Rechtsstaat klar und eindeutig bleiben: Politische Motive sind keine Entschuldigung für Straftaten.

Das Problem liegt nicht nur in den Schäden, die den betroffenen Fahrzeughaltern entstehen – pro Auto können es bis zu 500 Euro sein – sondern auch im gefährlichen Präzedenzfall, der hier geschaffen wird. Wenn wir solche Aktionen als weniger schwerwiegende „Kavaliersdelikte“ abtun, ermutigen wir extremistische Strömungen, die möglicherweise in andere, noch gewalttätigere Formen des Protestes übergehen. Wer den Staat und seine Autorität nicht in Frage stellt, hat keine Demokratie verstanden.

Es muss ein klarer politischer Wille bestehen, diesen Vorfällen mit der nötigen Entschlossenheit zu begegnen. Den Täter*innen muss ein unmissverständlicher rechtlicher Rahmen gesetzt werden, der derartige Übergriffe in keiner Weise toleriert – unabhängig davon, welche politischen oder gesellschaftlichen Anliegen sie verfolgen. Nur so kann die öffentliche Sicherheit in einer Stadt wie Berlin gewährleistet und das Vertrauen in den Rechtsstaat aufrechterhalten werden.

Dr Claudia Mrozek