Mit dem jetzt vorgestellten Sofortprogramm reagieren Land Hessen und die Stadt Frankfurt auf eine Entwicklung, die sich seit Wochen erneut sichtbar zugespitzt hat. Auffällig ist dabei weniger die Vielzahl neuer Maßnahmen als vielmehr die Tatsache, dass viele Instrumente bereits seit Jahren Bestandteil der Sicherheitsstrategie für das Bahnhofsviertel sind.
Bereits vor eineinhalb Jahren startete die Hessische Landesregierung ihren 7-Punkte-Plan sowie die Innenstadtoffensive. Seither wurden unter anderem Waffenverbotszonen eingerichtet, die Videoüberwachung ausgebaut, Kontrollen intensiviert und das Polizeirecht erweitert. Parallel investierte die Stadt Frankfurt in zusätzliche Reinigungsmaßnahmen, Drogenhilfe, Konsumräume, Gewerbekontrollen, eine engere Sicherheitskooperation am Hauptbahnhof sowie den personellen Ausbau der Stadtpolizei. Hinzu kommen Housing-First-Projekte, Suchtprävention und medizinische Hilfsangebote.
Tatsächlich zeigen die offiziellen Zahlen auch Erfolge. Die Gesamtkriminalität im Bahnhofsviertel ist zurückgegangen, die Straßenkriminalität sank zuletzt um 6,9 Prozent. Gleichzeitig räumen Land und Stadt jedoch selbst ein, dass sich die Lage in den vergangenen Wochen wieder deutlich verschlechtert hat. Baustellen und Straßensperrungen führten zu einer stärkeren Konzentration der offenen Drogenszene in der Niddastraße. Hinzu kommen obdachlose und schwerstabhängige Menschen aus unterschiedlichen Ländern, wodurch Verwahrlosung, Konflikte und Begleitkriminalität erneut zunehmen. Die Situation wird inzwischen selbst von den Verantwortlichen als „nicht zufriedenstellend“ beschrieben.
Das neue Sofortprogramm setzt deshalb auf einen breiten Maßnahmenmix: zusätzliche Polizeipräsenz, eine dauerhafte Polizeiwache, verstärkte Kontrollen gegen Finanz- und Sozialkriminalität, behördenübergreifende Razzien, schnellere Strafverfahren, den Einsatz von KI bei der Auswertung von Massendaten, Initiativen zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifikation, Drug-Checking, eine Crack-Substitutionsstudie sowie weitere Investitionen in Sucht- und Wohnungslosenhilfe. Auch städtebauliche Maßnahmen und die Entzerrung der Baustellensituation sollen kurzfristig zur Entlastung beitragen.
Bemerkenswert ist, dass das Land selbst betont, weder der bisherige 7-Punkte-Plan noch die kommunalen Maßnahmen seien jemals als kurzfristige Programme gedacht gewesen. Sie sollten strukturell wirken und den Kreislauf aus Drogenabhängigkeit, Beschaffungskriminalität und sozialer Verwahrlosung langfristig durchbrechen. Genau hier liegt jedoch die entscheidende Frage: Wenn trotz jahrelanger Maßnahmen nun erneut ein Sofortprogramm erforderlich wird, reicht eine weitere Ausweitung bestehender Instrumente aus, um den Trend tatsächlich umzukehren?
Die Mischung aus konsequenter Strafverfolgung, sozialer Unterstützung und neuen technologischen Ansätzen wie KI-gestützter Analyse erscheint grundsätzlich schlüssig. Gleichzeitig zeigt die Entwicklung im Bahnhofsviertel, wie komplex urbane Sicherheitsprobleme geworden sind. Kriminalität, Sucht, Wohnungslosigkeit, Migration, Städtebau und soziale Integration greifen unmittelbar ineinander und lassen sich weder allein polizeilich noch ausschließlich sozialpolitisch lösen.
Die Verantwortlichen sprechen selbst von einem „langen Atem“. Ob das neue Sofortprogramm die Abwärtsspirale tatsächlich stoppen kann oder lediglich eine weitere Zwischenetappe in einem seit Jahren andauernden Transformationsprozess darstellt, wird sich daher erst in den kommenden Monaten zeigen. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, kurzfristige Entlastung mit nachhaltigen strukturellen Veränderungen zu verbinden – und damit das Vertrauen der Anwohner, Gewerbetreibenden und Besucher dauerhaft zurückzugewinnen.
