Die politische Auseinandersetzung nach islamistischen Gewalttaten verlangt Präzision. Gerade dann, wenn über Terrorismus, religiösen Extremismus und den Schutz besonders gefährdeter gesellschaftlicher Gruppen gesprochen wird, entscheidet die Sprache darüber, ob eine Debatte zur Problemlösung beiträgt – oder neue Fronten schafft. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann legt deshalb den Finger auf einen entscheidenden Punkt: Islamismus darf weder mit konservativer Religiosität gleichgesetzt noch in einem allgemeinen politischen Feindbild aufgelöst werden.
Die Aussagen des Berliner Queer-Beauftragten Alfonso Pantisano, Islamisten seien eine religiöse Untergruppe, die gemeinsam mit anderen „Konservativen“ und Rechtsextremen ein Problem mit der queeren Community habe, mögen auf Gemeinsamkeiten in bestimmten gesellschaftspolitischen Einstellungen zielen. Sicherheitspolitisch ist eine solche Zusammenfassung jedoch problematisch. Zwischen konservativen Wertvorstellungen, politischem Extremismus und terroristischer Gewalt bestehen fundamentale Unterschiede. Wer diese Kategorien sprachlich miteinander verschränkt, erschwert eine sachliche Analyse der tatsächlichen Bedrohung.
Herrmanns scharfe Reaktion ist deshalb in ihrem Kern nachvollziehbar. Islamismus bezeichnet keine besonders konsequente Form religiösen Konservatismus, sondern eine politische Ideologie, die religiöse Vorstellungen mit einem umfassenden gesellschaftlichen und staatlichen Herrschaftsanspruch verbindet. Gewaltbereiter beziehungsweise jihadistischer Islamismus geht darüber hinaus und legitimiert Gewalt bis hin zum Terrorismus. Diese Differenzierung ist keine akademische Wortklauberei. Sie gehört zu den Voraussetzungen einer funktionierenden Extremismusprävention.
Gleichzeitig sollte auch die Gegenposition nicht dazu führen, bestehende Konflikte kleinzureden. Queerfeindlichkeit kann in unterschiedlichen ideologischen und religiösen Milieus auftreten – im Rechtsextremismus ebenso wie im Islamismus oder in anderen gesellschaftlichen Zusammenhängen. Diese Phänomene dürfen benannt werden. Entscheidend ist jedoch, zwischen ablehnenden Einstellungen, politischer Radikalisierung und konkreter Gewaltbereitschaft zu unterscheiden. Nicht jede Intoleranz ist Extremismus, und nicht jeder Extremismus ist Terrorismus.
Genau hier besitzt Herrmanns Verweis auf das bayerische „Dialogforum Religion und Integration“ politische Bedeutung. Wenn Vertreter unterschiedlicher Religionsgemeinschaften gemeinsam Hass, Hetze, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Diskriminierung zurückweisen, widerspricht das der Vorstellung eines einheitlichen religiös-konservativen Blocks, der demokratische Minderheiten bedrohe. Religionsgemeinschaften können vielmehr Partner eines demokratischen Gemeinwesens sein – auch wenn innerhalb einzelner Gemeinschaften kontroverse Auffassungen zu gesellschaftspolitischen Fragen bestehen.
Für die Sicherheitsbehörden ist diese Trennschärfe besonders wichtig. Prävention funktioniert nur, wenn Gefahren konkret beschrieben werden: Welche Ideologie legitimiert Gewalt? Welche Akteure radikalisieren Menschen? Welche Netzwerke verbreiten Propaganda? Wo entstehen konkrete Anschlagsrisiken? Pauschale Kategorien wie „die Konservativen“ helfen dabei ebenso wenig wie die pauschale Verdächtigung religiöser Gemeinschaften.
Die Kontroverse zeigt damit ein größeres Problem der gegenwärtigen politischen Debatte. Nach extremistischen Gewalttaten beginnt häufig ein Kampf um die politische Einordnung des Täters, noch bevor die sicherheitspolitischen Konsequenzen ausreichend diskutiert werden. Dabei sollte der Schutz potenzieller Opfer im Mittelpunkt stehen. Wenn islamistische Extremisten queere Menschen bedrohen oder angreifen, muss diese Gefahr klar als solche bezeichnet und bekämpft werden. Gleiches gilt für rechtsextreme Gewalt.
Eine demokratische Gesellschaft muss gleichzeitig zwei Dinge können: Minderheiten konsequent schützen und politische wie religiöse Unterschiede aushalten. Dafür braucht es keine Verwischung von Grenzen, sondern präzise Begriffe. Islamistischen Terrorismus beim Namen zu nennen, bedeutet nicht, Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Konservative Religiosität von Extremismus zu unterscheiden, bedeutet wiederum nicht, Queerfeindlichkeit zu ignorieren.
Gerade in aufgeheizten Debatten ist Differenzierung deshalb kein Zeichen politischer Schwäche. Sie ist Voraussetzung glaubwürdiger Sicherheitspolitik. [MN]
