Wegen anhaltender Engpässe im Strafvollzug sollen ausgewählte Gefangene in den Niederlanden bis zu vier Wochen früher nach Hause gehen können. Die Regierung will damit Plätze für Menschen schaffen, die derzeit in Polizeizellen auf ihre Verlegung warten. Für weibliche Gefangene ist eine Beurlaubung von bis zu zwei Wochen vorgesehen.
Die niederländische Staatssekretärin für Justiz und Sicherheit, Claudia van Bruggen, hat die Ausweitung der Notmaßnahme am 16. November in einem Schreiben an die Zweite Kammer des Parlaments angekündigt. Spätestens Ende November soll die bisherige Höchstdauer der Beurlaubung für männliche Gefangene von 14 auf 28 Tage steigen. Zugleich erweitert die Regierung den Kreis der Berechtigten. Bislang lag die Obergrenze bei einer Haftstrafe von einem Jahr, künftig soll sie bei zwei Jahren liegen.
Die niederländische Vollzugsbehörde DJI setzt dieses sogenannte Eindverlof, eine Beurlaubung am Ende der Haftzeit, seit Juli 2025 ein. Sie wird nicht automatisch gewährt, sondern hängt von der Belegung und den Voraussetzungen im Einzelfall ab. Unter anderem bleiben Gefangene ausgeschlossen, die wegen schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte verurteilt wurden.
Der Platzmangel reicht bis in die Polizeiwachen
Notwendige Sanierungen in mehreren Gefängnissen, darunter in Veenhuizen und Sittard, verringern vorübergehend die Zahl der verfügbaren Zellen. Zugleich bleiben laut Van Bruggen regelmäßig Dutzende Menschen in Polizeigewahrsam, weil in den Justizvollzugsanstalten kein Platz für sie frei ist. Polizeizellen sind jedoch nur als Ausweichkapazität gedacht. Ohne zusätzliche Maßnahmen könnten Festgehaltene unter Umständen nicht in Untersuchungshaft untergebracht werden oder müssten aus dem Polizeigewahrsam entlassen werden.
Auch im Frauenvollzug steigt die Auslastung. Ein Teil der dort verfügbaren Plätze wurde für männliche Gefangene umgewidmet. Die Vollzugsbehörde geht davon aus, dass bei Frauen eine Beurlaubung von bis zu 14 Tagen vorerst ausreicht, um den Engpass abzumildern.
Aufsicht außerhalb des Vollzugs bleibt eine Herausforderung
Der niederländische Rat für Strafvollzug und Jugendschutz (RSJ) hält zusätzliche Entlastungsmaßnahmen angesichts der Lage für nachvollziehbar. Er weist aber darauf hin, dass die Überwachung der Auflagen während der Beurlaubung aufwendig ist und eine enge Abstimmung zwischen den beteiligten Stellen erfordert. Van Bruggen räumte ein, dass die Entscheidung besonders für Opfer von Straftaten schwer zu vermitteln sei.
Die Vollzugsbehörde soll regelmäßig prüfen, ob und in welchem Umfang die Maßnahme noch nötig ist. Die Regierung will sie zurückfahren, sobald die Belegung es zulässt. Zusätzliche Haftplätze schafft die Beurlaubung nicht. Sie kann kurzfristig Zellen freimachen, bis der Ausbau und die Sanierungen Wirkung zeigen.

