Ein kritischer Kommentar zum hessischen Haushalt 2026 für die Innere Sicherheit

Der hessische Haushalt 2026 für die Innere Sicherheit markiert mit rund 2,4 Milliarden Euro einen neuen Höchststand – etwa 60 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Angesichts einer Sicherheitslage, die von Sabotage, Spionage, Drohnenangriffen, wachsendem Extremismus, Sozialkriminalität und der fortdauernden Bedrohung jüdischen Lebens geprägt ist, sind diese Investitionen sachlich nachvollziehbar und in vielen Bereichen notwendig. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass Polizei, Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz leistungsfähig ausgestattet sein müssen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Gerade deshalb lohnt ein zweiter Blick – jenseits der Selbstvergewisserung, man setze „die richtigen Prioritäten“.

Rekordmittel als Ausdruck gesellschaftlicher Schieflagen

Dass ein Land trotz Sparmaßnahmen einen Rekordhaushalt für Innere Sicherheit aufstellt, ist kein Zeichen politischer Stärke allein, sondern vor allem ein Indikator für tiefgreifende gesellschaftspolitische Veränderungen. Die Landesregierung benennt selbst die Gründe: zunehmende Radikalisierung der Ränder, die Ausweitung der Bekämpfung von Linksextremismus, verstärkte repressive Maßnahmen, mehr Videoschutzanlagen, eine Innenstadtoffensive, Aktionstage gegen Sozialkriminalität und ein wachsender Fokus auf die Bekämpfung von Kindesmissbrauch.

All das verweist nicht primär auf ein Mehr an Sicherheit, sondern auf ein Mehr an Problemlagen, die sich über Jahre aufgebaut haben.

Prävention bleibt nachrangig

Zwar wird das Demokratieförderprogramm mit 8,8 Millionen Euro Landesmitteln fortgeführt und inhaltlich erweitert. Im Verhältnis zu den Milliarden für Polizei, Technik, Personal, Miete und Nutzentgelte bleibt Prävention jedoch ein Randposten. Die politische Botschaft ist eindeutig: Gesellschaftliche Konflikte werden vor allem sicherheitspolitisch beantwortet – nicht sozial-, bildungs- oder integrationspolitisch.

Auch die fortschreitende Digitalisierung der Polizei – mobile Endgeräte, neue Apps, moderne Analysetools und Bürokratieabbau – ist zweifellos sinnvoll. Sie erhöht Effizienz, aber sie adressiert nicht die Ursachen von Radikalisierung, sozialer Ausgrenzung oder Vertrauensverlust in staatliche Institutionen.

Sicherheit durch Technik ersetzt keinen Zusammenhalt

Der Ausbau von Videoschutzanlagen, der Schutz jüdischer Einrichtungen, der konsequente Einsatz bei Großlagen wie der Fußball-EM 2024, auf Weihnachtsmärkten oder bei Demonstrationen zeigen: Der Staat reagiert, oft professionell und engagiert. Dass dies nötig ist, spricht für die Leistungsfähigkeit der Sicherheitskräfte – aber auch gegen den Zustand des gesellschaftlichen Klimas.

Gleiches gilt für den Brand- und Katastrophenschutz, der auf über 80.000 Ehrenamtliche angewiesen ist. Anerkennungsprämien, Investitionen in Fahrzeuge, Ausrüstung, Feuerwehrhäuser sowie der Ausbau der Landesfeuerwehrschule Kassel zu einem modernen Aus- und Fortbildungszentrum sind richtig. Doch auch hier wird sichtbar: Staatliche Resilienz beruht zunehmend auf dem freiwilligen Engagement Einzelner, während strukturelle Ursachen von Krisen – etwa soziale Ungleichheit oder politische Polarisierung – kaum thematisiert werden.

Erinnerungskultur als Kontrast

Die Förderung des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler, gerade im Jahr des 80-jährigen Jubiläums Hessens, erinnert daran, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt historisch aus Integration, Solidarität und gemeinsamer Aufbauleistung entstanden ist – nicht aus Überwachung, Analyse-Tools oder Polizeidichte.

Fazit

Der Haushalt 2026 für die Innere Sicherheit ist handwerklich solide, in Teilen notwendig und verdient Anerkennung für die Unterstützung derjenigen, die tagtäglich unter schwierigen Bedingungen für Sicherheit sorgen. Gleichzeitig ist er ein Spiegel gesellschaftlicher Versäumnisse.

Wenn Sicherheitspolitik immer teurer wird, liegt das nicht nur an neuen Bedrohungen, sondern auch an einer Gesellschaft, die es zunehmend verlernt, Konflikte frühzeitig politisch, sozial und kulturell zu lösen.

Sicherheit ist die Grundlage der Demokratie – ja.
Aber eine Demokratie, die ihre Stabilität immer stärker erkaufen muss, sollte sich fragen, warum sie diesen Preis zahlen muss.