Der Kommentar von Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, ist weniger eine klassische Regierungsabrechnung als vielmehr eine Diagnose politischer Erschöpfung in einer Phase tiefgreifender geopolitischer und wirtschaftlicher Umbrüche. Seine zentrale These lautet: Der Problemdruck war selten größer, doch gerade daraus entsteht bislang keine entsprechende politische Entschlossenheit. Statt strategischer Führung sieht Hüther eine Bundesregierung, die vor allem reagiert, moderiert und Krisen verwaltet.
Dabei zeichnet er zunächst das Umfeld nach, in dem die schwarz-rote Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Die internationale Lage beschreibt er als historisch belastet: Die Rückkehr Donald Trumps und dessen aggressive Zollpolitik, eine unter Druck geratene NATO, die Kriege in der Ukraine und im Iran sowie ein zunehmend machtbewusst auftretendes China bilden den außenpolitischen Rahmen. Hinzu kommen europäische und nationale Probleme – wirtschaftliche Stagnation, politische Lähmung in Europa, gesellschaftlicher Druck durch politische Ränder sowie die strukturellen Herausforderungen von Demografie und Klimawandel. Deutschland, so die implizite Botschaft, befinde sich in einer Situation multipler Überforderung.
Gerade deshalb überrascht Hüther nach eigener Darstellung die politische Zurückhaltung der Regierung. Er argumentiert, dass ein derart massiver „Epochenbruch“ politische Reformen eigentlich erleichtern müsste, weil der Handlungsdruck offenkundig sei. Dafür brauche es jedoch politische Führung, strategische Klarheit und eine konsistente Kommunikation – Qualitäten, die er bei der Bundesregierung bislang vermisst.
Besonders kritisch bewertet Hüther dabei die Diskrepanz zwischen ursprünglichem Anspruch und tatsächlicher Regierungspraxis. Schwarz-Rot sei mit dem Versprechen angetreten, entschlossener und handlungsfähiger zu regieren als frühere Koalitionen. Das Sondervermögen und die Bereichsausnahme für Verteidigung interpretiert er als anfängliche Signale politischen Mutes. Doch diese Dynamik sei schnell verpufft. Statt langfristiger Strukturreformen habe sich die Koalition in internen Konflikten, Personaldebatten und symbolischer Politik verloren.
Exemplarisch nennt Hüther den angekündigten „Herbst der Reformen“, auf den aus seiner Sicht keine substanzielle Reformagenda folgte. Besonders scharf fällt seine Kritik am Tankrabatt aus, den er als politisches Theater bezeichnet – als kurzfristige Maßnahme, die Handlungsfähigkeit simulieren solle, ohne strukturelle Probleme tatsächlich zu lösen. Für ihn steht dieses Beispiel sinnbildlich für eine Politik kurzfristiger Reaktionen statt strategischer Transformation.
Auch die Steuerpolitik dient ihm als Beispiel für die Reformunfähigkeit der Koalition. Die eigentlich notwendige Entlastung der Mittelschicht werde blockiert durch ideologische Verteilungskonflikte innerhalb der Regierung, insbesondere durch die Debatte über höhere Belastungen für Spitzenverdiener. Hüther verweist dabei auf die aus seiner Sicht geringe fiskalische Wirkung einer höheren Reichensteuer: Jeder zusätzliche Prozentpunkt bringe lediglich rund eine Milliarde Euro an Mehreinnahmen. Dahinter steht seine grundsätzliche Kritik, dass symbolische Verteilungspolitik die dringendere Debatte über Wachstum, Investitionen und Leistungsanreize verdränge.
Der Kommentar entwickelt daraus eine umfassendere Kritik an politischem „Klein-Klein“. Hüther argumentiert, dass die Regierung mit kleinteiligen Maßnahmen und taktischen Debatten weder Vertrauen zurückgewinne noch gesellschaftliche Orientierung schaffe. Besonders bemerkenswert ist dabei sein Vergleich mit der früheren Ampelkoalition: Schwarz-Rot stehe nach einem Jahr schlechter da als die Ampel zur gleichen Zeit – trotz ursprünglich höherer Erwartungen an Stabilität und Führungsfähigkeit.
Im weiteren Verlauf formuliert Hüther indirekt eine Agenda jener Reformen, die aus seiner Sicht längst politischer Konsens sein müssten. Dazu zählt er insbesondere die Sanierung der Sozialversicherungen, steuerliche Anreize für Mehrarbeit und Investitionen, eine attraktivere Einwanderungspolitik für Fachkräfte sowie eine grundsätzliche Überprüfung staatlicher Aufgaben und Ausgaben. Deutschland, so seine Diagnose, könne sich bestimmte Strukturen und Belastungen langfristig nicht mehr leisten.
Auffällig ist dabei, dass Hüther seine Argumentation weniger ideologisch als funktional begründet. Sein Fokus liegt auf staatlicher Leistungsfähigkeit und wirtschaftlicher Anpassungsfähigkeit in einer Phase globaler Umbrüche. Der Begriff des „Epochenbruchs“ fungiert dabei als zentrales Leitmotiv des gesamten Kommentars. Er beschreibt damit nicht nur geopolitische Krisen, sondern eine tiefgreifende Veränderung der ökonomischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt.
Sein Schlussappell richtet sich daher direkt an die politische Führung. Die Bürgerinnen und Bürger hätten längst verstanden, dass sich neue Herausforderungen nicht mit den Instrumenten vergangener Jahrzehnte lösen ließen. Umso problematischer erscheine eine Politik, die weiterhin auf kurzfristige Entlastungsmaßnahmen und taktische Kompromisse setze. Hüther fordert stattdessen politische Führung, Verantwortungsbereitschaft und die Überwindung ideologischer Blockaden.
Der Kommentar ist damit nicht nur Kritik an einzelnen Maßnahmen der Bundesregierung, sondern Ausdruck einer größeren Debatte über die Fähigkeit westlicher Demokratien, auf komplexe Transformationskrisen strategisch zu reagieren. Seine Kernbotschaft lautet: Die eigentliche Gefahr liegt weniger im Mangel an Problemerkenntnis als in der politischen Unfähigkeit, aus dieser Erkenntnis konsequentes Handeln abzuleiten. [DCM]
