Aktuelle Sicherheitsnews aus den Niederlanden

November 24, 2023

Von November 2023 an veröffentlichen wir interessante News vom niederländischen Sicherheitsmarkt. Die neueste Meldung ist immer ‚on the top‘. Sie müssen nur runterscrollen um auch Neuigkeiten aus den vergangenen Wochen zu erhalten.

Quelle: www.beveiligingnieuws.nl, www.euralarm.org, www.politie.nl, www.belastingdienst.nl, www.euregio.eu, www.independer.nl, www.rijksoverheid.nl, www.nvvb.nl

23.11.2023 FireSafety & Security Event wird erneut ein großer Erfolg

Die dritte Ausgabe des FireSafety & Security Events (https://fssevents.nl/english) verspricht wieder eine großartige Gelegenheit zu werden, einem breiten Publikum von Fachleuten aus der Brandschutz- und Sicherheitsbranche Produkte und Dienstleistungen zu präsentieren. Knapp fünf Monate vor der Veranstaltung haben sich bereits 70 Aussteller angemeldet, so dass wieder ein breites Spektrum an Produkten, Technologien und Dienstleistungen erwartet werden kann.

Die beliebte Fachmesse für die Sicherheitsbranche findet 2024 am 10. und 11. April statt. Das ist ein Mittwoch und ein Donnerstag. Am Mittwoch, dem 10. April, steht wieder der Networking-Drink auf dem Programm, und wie in den vergangenen Jahren will der Veranstalter diesen Abend mit Live-Musik für Aussteller und Besucher zu etwas ganz Besonderem machen.

An den beiden Messetagen geht es natürlich darum, die Innovationen der Sicherheitsbranche zu präsentieren, aber auch Workshops und Seminare können besucht werden. Die Messeveranstalter rufen die Aussteller dazu auf, bereits jetzt Ideen für Themen zu entwickeln, damit diese rechtzeitig an den Markt kommuniziert werden können. Für die Vermittlung von Fachinformationen an ein ausgewähltes Publikum werden mehrere Räume zur Verfügung stehen.

Weitgehend ausgebucht

Obwohl der April noch weit weg ist, sind die meisten der beiden Messehallen bereits ausgebucht. Einige Unternehmen wollen noch abwarten, aber es ist zu erwarten, dass es bald keine leeren Plätze mehr geben wird. In Halle 7 sind nur noch wenige Plätze frei, und auch die Halle 6 ist bereits weitgehend belegt. Zu den Ausstellern gehören Alarm Meldnet, ASSA ABLOY Opening Solutions, Bosch Energy and Building Solutions, Bosch Security Systems, CSL, EAL, Explicate, Genetec, Hikvision, M2M Services, MPL, NVD, Optex, Paxton, Service Centrale Nederland, Soba, Traka, VAIBS, VEB und VideoGuard. Die enge Zusammenarbeit zwischen Federatie Veilig Nederland, Techniek Nederland und Vereniging Erkende Beveiligingsbedrijven garantierte erneut eine hohe Besucherzahl.

23.11.2023 Polizeichefs für neue nationale Einheiten ernannt

Inge Godthelp-Teunissen wird ab dem 1. Januar 2024 Polizeichefin der Nationalen Expertise- und Einsatzeinheit. Rob van Bree wird ab dem 1. Januar Polizeichef der Nationalen Ermittlungs- und Interventionseinheit sein. Sie sind somit die ersten Polizeichefs der neuen nationalen Einheiten nach der Aufteilung der nationalen Einheit.

Godthelp-Teunissen und Van Bree haben sich im vergangenen Jahr bei der Nationalen Einheit warmgelaufen. Erstere begann im Januar 2023 als Quartiermeisterin und angehende Polizeichefin der Nationalen Fach- und Einsatzeinheit (LX). Davor war sie u.a. stellvertretende Polizeichefin der Einheit Limburg und Einsatzleiterin der Einheit Zentralniederlande. Ihre Laufbahn begann 1989 beim Zentralen Kriminalpolizeilichen Informationsdienst (CRI).
Van Bree begann im November 2022 als Quartiermeister und angehender Polizeichef der LO. Zuvor war er unter anderem Dienststellenleiter der Regionalen Kriminalpolizei und Einsatzleiter in den Einheiten Nordholland und Zentralniederlande. Außerdem war er ein Jahr lang bei der australischen Bundespolizei tätig, wo er bei einer Umstrukturierung beriet und für Innovationsprojekte verantwortlich war. Er begann seine Karriere 1998 bei der Amsterdamer Polizei.

22.11.23: NVVB begrüßt neues Sicherheitskonzept für Direktoren

Die niederländische Sicherheitsbranche reagiert positiv auf die von Ministerin De Jonge angekündigte neue Sicherheitspolitik für Bürgermeister und Schöffen. Die Betonung von maßgeschneiderten Sicherheitsmaßnahmen sei „ein wesentlicher Schritt nach vorn“, so der Verband.

Bürgermeister und Schöffen sind zunehmend mit Drohungen und Gewalt konfrontiert, ebenso wie beispielsweise nationale Politiker. Mit den neuen Maßnahmen des Innenministers sollen die Verwaltungsbeamten besser geschützt werden.

Im Mittelpunkt der angekündigten neuen Politik steht die Personalisierung. Die Regelung ermöglicht es den Verwaltern von Provinzen, Gemeinden und Wasserbehörden, eine individuelle Sicherheitsberatung zu erhalten, so dass auf der Grundlage einer Risikobewertung geeignete Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden können“, schreibt De Jonge. Die alte Regelung für die dezentralen Verwalter sah eine Reihe von Maßnahmen vor, wenn eine Entscheidung zum Schutz einer Person getroffen wurde.

Erheblicher Schritt nach vorn
Die niederländische Sicherheitsbranche bezeichnet die neue Politik als einen „bedeutenden Schritt nach vorn in Bezug auf die Sicherheit in der öffentlichen Verwaltung“. Die vielen Varianten von Gewalt und Drohungen gegen Verwalter machen es notwendig, dass auch bei den zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen Variationen möglich sind, so der Branchenverband. Die Mitglieder des niederländischen Sicherheitsgewerbes, private Sicherheitsunternehmen, werden zunehmend für die Sicherheit von Personen in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt.

22.11.2023: Rheinische Post: Rechtspopulist Geert Wilders siegt – Ein Schock, keine Überraschung

Meinung |Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden ist für Autor Tobias Müller ein Schock. Ein politisches Erdbeben. [Lesen Sie den Kommentar]

22.11.2023: Staatsanwaltschaft fordert hohe Strafen gegen professionelle Autodiebe

Die Staatsanwaltschaft hat vor dem Landgericht Maastricht hohe Haft- und Geldstrafen gegen fünf professionelle Autodiebe gefordert, die Teil einer kriminellen Vereinigung sind. Die Männer aus Parkstad im Alter von 22 bis 30 Jahren standen wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und groß angelegter Autodiebstähle in den teuren Preisklassen vor Gericht.

Aus den polizeilichen Unterlagen ging hervor, dass die Organisation in Deutschland (häufig) teurere Autos stiehlt, diese in Garagen und Schuppen einlagert, ausschlachtet und die Autoteile weiterverkauft oder weiterverkauft.
Bei der Anhörung legte die Staatsanwaltschaft eine Kette von Beweisen gegen die fünf vor. Ein Großteil der Beweise basiert auf Encrochat-Nachrichten über kriminelle Aktivitäten von speziell präparierten Krypto-Telefonen. Diese werden bekanntermaßen hauptsächlich von Kriminellen benutzt.
Vor über fünf Jahren standen zwei dieser fünf Verdächtigen ebenfalls wegen des Diebstahls teurer Autos vor Gericht und wurden unter anderem beschuldigt, an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu sein, die von den Medien als „Parkstad-Bande“ bezeichnet wurde. Tatsächlich haben diese beiden Verdächtigen (zusammen mit den drei anderen) dies seit dem Urteil vom Juni 2018 weiterhin getan. „Es stimmt zwar, dass einer der Verdächtigen seit dem Urteil weitgehend inhaftiert war, aber das hat ihn nicht davon abgehalten, von seiner Zelle aus weiterhin andere anzuleiten. Außerdem hat sein Bruder diese Aufgabe übernommen“, erklärte der Staatsanwalt bei der Anhörung. Es handelte sich um eine strukturierte und dauerhafte Partnerschaft, die auf die Begehung von Straftaten abzielte und bei der jeder seine eigene Rolle hatte. Es handelte sich um eine Organisation, die sich hauptsächlich mit Autodiebstahl und -manipulation beschäftigte. Zwei der fünf Verdächtigen waren zusätzlich im Drogenhandel tätig.
Staatsanwalt: „Es ist beunruhigend zu lesen, mit welcher Leichtigkeit die Leute vom ‚Klauen‘ von Autos sprechen. Als ob man ein Auto einfach klauen könnte. Die Verdächtigen erkunden und durchforsten das Internet. Sie sammeln auch Adressen und geben sie an die eventuellen Diebe weiter. Manchmal sind es vier Adressen pro Nacht. Auch Eigeninitiative wird belohnt: Wenn man unterwegs auf eine andere „Waffe“ stößt, schnappt man sie sich auch. Ebenso beunruhigend ist es, zu sehen, in welchem Ausmaß dies in unserer Grenzregion geschieht.“
Die Führungsmitglieder der Bande wurden zu großen Teilen zu Bewährungsstrafen verurteilt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft müssen sie nicht zurück ins Gefängnis. Die geforderten Strafen gegen die anderen Verdächtigen reichten von 40 Monaten bis zu mehr als sechs Jahren Haft. Außerdem forderte die Staatsanwaltschaft Geldstrafen zwischen 20.000 und 50.000 Euro.

Der Strafprozess wird fortgesetzt.

22.11.2023: November ist Autoeinbruchsmonat

Von Januar bis Oktober dieses Jahres wurde in den Niederlanden bereits mehr als 35.000 Mal in Autos eingebrochen. Es wird erwartet, dass diese Zahl noch erheblich ansteigt: Der November ist nämlich der Autoknackermonat des Jahres. Was können wir erwarten? Und wo in den Niederlanden ist das Risiko, dass in Ihr Auto eingebrochen wird, am größten? Independer hat es anhand von Daten der Polizei und von CBS herausgefunden.

Von Januar bis Oktober dieses Jahres wurde bereits 35.380 Mal in Autos eingebrochen. Das sind 715 Vorfälle mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Es wird erwartet, dass die Zahl der Autodiebstähle in diesem Jahr noch beträchtlich ansteigen wird, da der November normalerweise die häufigste Zeit für Einbrüche ist. In den vergangenen drei Jahren lag die Zahl der Pkw-Einbrüche im November sogar um durchschnittlich 20,2 Prozent höher als in den anderen Monaten des Jahres. „Schon im Herbst beginnt die Zahl der Einbrüche zu steigen und der November ist dann der Höhepunkt“, erklärt Independer-Experte für Kfz-Versicherungen Menno Dijcks. „Vergleicht man dies mit dem nationalen Durchschnitt, so sind auch der Oktober (+18,9%) und der September (+8,9%) bei Dieben beliebt. Im April wird dagegen vergleichsweise seltener eingebrochen als in den anderen Monaten des Jahres (-16,1%).“

Verdoppelung in sieben Gemeinden

Auf kommunaler Ebene gibt es große Unterschiede. So hat sich in einigen Gemeinden die Zahl der Autodiebstähle im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar mehr als verdoppelt. Dazu gehören IJsselstein, Goirle, Gouda, Meierijstad, Assen, Laren und Waddinxveen. Hinzu kommen noch die Zahlen für November – dem Autodiebstahlsmonat schlechthin – und Dezember.

Amsterdam ist das häufigste Opfer: In keiner niederländischen Gemeinde wird so häufig eingebrochen wie in der Hauptstadt. Von Januar bis Oktober sind es etwa 21,6 Autodiebstähle pro 1.000 Autos. Im Vergleich dazu ist die Zahl der Vorfälle hier etwa 5,5 Mal (!) höher als im niederländischen Durchschnitt.

Die 10 Gemeinden mit den meisten Autodiebstählen pro 1.000 Autos in diesem Jahr sind:

  • Amsterdam (Nordholland): 21,6 Einbrüche pro 1.000 Autos
  • Utrecht (Utrecht): 16,5 Einbrüche pro 1.000 Autos
  • Rotterdam (Südholland): 16,2 Einbrüche pro 1.000 Autos
  • Eindhoven (Nord-Brabant): 14,5 Einbrüche pro 1.000 Autos
  • Schiedam (Südholland): 14,1 Einbrüche pro 1.000 Fahrzeuge
  • Laren (Nordholland): 9,5 Einbrüche pro 1.000 Fahrzeuge
  • IJsselstein (Utrecht): 9,3 Einbrüche pro 1.000 Fahrzeuge
  • Ouder-Amstel (Nord-Holland): 8,8 Einbrüche pro 1.000 Autos
  • Nieuwegein (Utrecht): 8,8 Einbrüche pro 1.000 Autos
  • Den Haag (Südholland): 8,1 Einbrüche pro 1.000 Autos

Vier Gemeinden haben bisher keine Autodiebstähle im Jahr 2023 registriert. Dies sind Tubbergen in Overijssel und die autofreien friesischen Watteninseln Ameland, Schiermonnikoog und Vlieland.

Einbruchswahrscheinlichkeit nach Provinz

In Nord- und Südholland ist die Wahrscheinlichkeit von Autoeinbrüchen am höchsten. Auf 1.000 Autos entfallen hier 6,7 bzw. 5,7 Autodiebstähle. Das ist deutlich mehr als der Landesdurchschnitt von vier Autodiebstählen pro 1.000 Autos. Zum Vergleich: In Friesland sind es nur 0,7 Vorfälle.

Auch in absoluten Zahlen wird in Nord- und Südholland viel in Autos eingebrochen. Auf die beiden Provinzen zusammen entfällt sogar die Hälfte aller Autodiebstähle im ganzen Land.

Interessante Unterschiede sind auch in den einzelnen COROP-Teilregionen zu beobachten. Spitzenreiter ist die Region Amsterdam mit 21,6 Autodiebstählen pro 1.000 Autos, gefolgt von Rijnmond (10,3) und der Agglomeration ’s-Gravenhage (6,3).

In sechs COROP-Teilregionen gab es in diesem Jahr bisher weniger als einen Autodiebstahl pro 1.000 Fahrzeuge: Nordfriesland (0,68), Südwest-Friesland (0,69), Achterhoek (0,7), Zeeuwsch-Vlaanderen (0,74), Südost-Friesland (0,76), Südwest-Drenthe (0,93).

Quelle: https://beveiligingnieuws.nl/independer-waarschuwt-november-autoinbraakmaand/

22.11.2023: Wie man eine proaktive Cyber-Risikopolitik erstellt

Weltweit finden jede Sekunde durchschnittlich zwei Cyberangriffe statt. Im Jahr 2021 waren in den Niederlanden 6.300 Unternehmen von Cyberangriffen betroffen. Große Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 Milliarden Euro verzeichnen durchschnittlich 50 Sicherheitsvorfälle pro Tag, die zu Umsatzeinbußen von bis zu fünf Prozent führen. Eine höhere Widerstandsfähigkeit und eine bessere Risikobewertung sind daher notwendig. Bemerkenswerterweise investiert die Mehrheit der Unternehmen immer noch reaktiv, erst nach einem Vorfall. Wie schaffen Sie den Übergang zu einer proaktiven Cyber-Risikopolitik?

Ein effektiver Anfang für eine proaktive Cybersicherheitspolitik besteht darin, Systeme von einer externen Partei testen zu lassen. Die Simulation eines Cyberangriffs ist unerlässlich. Hier verdienen Penetrationstests oder Pen-Tests besondere Aufmerksamkeit. Thales Niederlande, ein börsennotierter Technologiekonzern, der in der Banken-, Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie tätig ist, führt diese Tests regelmäßig durch. Ihr Ziel? Alle Schwachstellen in ihren Systemen aufzudecken und zu beheben.

Geplante und ungeplante Kontrollen

Laut dem ehemaligen Chief Information Officer von Thales, Henk van Steeg, sind Länder wie China unübertroffen, wenn es um das Sammeln von Informationen im großen Stil geht. „Länder, die versuchen, unser Wissen zu stehlen, stellen eine erhebliche Cyber-Bedrohung dar“, sagt er. Van Steeg weist darauf hin, dass es bisher keine erfolgreichen Ransomware-Angriffe gegeben hat, was jedoch eine erhebliche Aufstockung des Personals und Investitionen in die Cybersicherheit erforderte. Thales Niederlande führt sowohl geplante als auch ungeplante Pen-Tests durch, die sowohl von einem internen Team als auch von externen Parteien durchgeführt werden. Van Steeg erklärt, dass sie zwei Arten von Pen-Tests verwenden. „Bei der ersten wird eine interne Bedrohung simuliert, bei der wir ein Tor im System öffnen und versuchen, tiefer einzudringen. Der zweite Test beinhaltet eine externe Bedrohung, bei der ein Hacker versucht, über das Internet einzudringen. Aus beiden Tests ergeben sich Aktionspunkte, die unsere Sicherheit optimieren.“

Über Mitarbeiter oder Lieferanten

Mehr als vierzig Prozent aller Ransomware-Angriffe kommen von betrügerischen Phishing-E-Mails. Sogar siebzig Prozent aller Sicherheitsvorfälle haben eine interne Ursache. Thales informiert seine Mitarbeiter u.a. ausführlich über die Ergebnisse von Pen-Tests. Dadurch werden die Mitarbeiter für potenzielle Bedrohungen sensibilisiert. Sensibilisierung ist aber nicht nur für die eigenen Mitarbeiter, sondern auch für Lieferanten oder Kunden wichtig. Da es sich bei den Lieferanten oft um kleinere Unternehmen mit einer weniger komplexen IKT-Infrastruktur und begrenzten Investitionen in die Cybersicherheit handelt, sind sie ein attraktives Ziel für Cyberkriminelle. Nach einem Antrag in der Abgeordnetenkammer hat der scheidende Minister für Wirtschaft und Klima, Adriaansens, versprochen, ein neues Gütesiegel vom CCV (Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit) in Zusammenarbeit mit dem Digital Trust Centre entwickeln zu lassen. Dieses Gütesiegel wird sich auf die Zertifizierung der Arbeit von IKT-Dienstleistern konzentrieren, um KMU-Organisationen zu helfen, ihre Cyber-Resilienz zu erhöhen.

Regelmäßige Tests

Die jüngsten Zahlen von CBS zeigen einmal mehr, dass es nicht mehr darum geht, ob Ihr Unternehmen angegriffen wird, sondern wann. Sowohl große als auch kleine Unternehmen müssen aktiv die Verantwortung übernehmen und eine aktive Cybersicherheitspolitik umsetzen. Ein Pen-Test, der von einem CCV-zertifizierten Cybersicherheitsunternehmen durchgeführt wird, ist ein wertvolles Mittel zur Überprüfung der Sicherheit. Regelmäßige Tests gewährleisten ein solides Sicherheitskonzept für die Zukunft. Im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung und der damit verbundenen Anfälligkeit unserer digitalen Infrastruktur ist dies kein unnötiger Luxus.

Quelle: Zentrum für Verbrechensverhütung und Sicherheit.

21.11.23 Maßnahmen gegen Kriminalität im Verkehrssektor

In der vergangenen Woche wurde ein besonderes Augenmerk auf die Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Transportsektor gelegt. Zollbeamte, Präventionsbeamte und Polizisten sprachen mit über 50 Fahrern und 30 Unternehmen über kriminelle Machenschaften.

Brabant ist eine logistische Drehscheibe für die ganze Welt; nicht nur für legale Waren, sondern auch für illegale Güter wie Drogen, Geld und Waffen. Unternehmer sind oft unwissentlich in kriminelle Praktiken verwickelt. Diese Form der Kriminalität ist mit Gewalt verbunden und untergräbt den Transportsektor und die Regierung.

Um dem entgegenzuwirken, wird im Rahmen des Programms Transport Facilitated Organised Crime (TFOC) besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung und Verhinderung der organisierten Kriminalität im Verkehrssektor gelegt. Gemeinsam mit dem Sektor arbeiten die Staatsanwaltschaft, der Zoll, die Steuerbehörde, die Königliche Marechaussee, die PVO Brabant-Zeeland, die niederländische Behörde für Lebensmittel- und Verbraucherproduktsicherheit, die Arbeitsaufsichtsbehörde, die Umwelt- und Verkehrsaufsichtsbehörde, die Gemeinden und die Polizei daran, Fahrer, Unternehmer und andere wichtige Akteure im Logistiksektor widerstandsfähig gegen kriminelle Eingriffe zu machen. Dieser Ansatz wird in den gesamten Niederlanden angewandt.

Auch in der vergangenen Woche (KW. 46-23) waren Prävention, Kontrolle und Aufdeckung im Einsatz. Dreißig Transportunternehmen wurden von verschiedenen Partnern besucht. Von den 30 Unternehmen wurden 14 vollständig kontrolliert. Außerdem wurden mehr als 50 (LKW-)Kontrollen entlang der Autobahn durchgeführt. Bei den Kontrollen stellte die Polizei 19 Verstöße fest, darunter: Überladung, kein gültiger Führerschein oder unzureichende Ruhezeiten.

Anonyme Meldungen können in den Niederlanden unter 0800-7000 oder www.meldmisdaadanoniem.nl gemacht werden.

20.11.2023: Sicherheit bei den Wahlen? Eine riesige Operation…

Eine riesige Operation und ein großartiges Beispiel dafür, wie der Sicherheitssektor gemeinsam mit der Regierung eine große Herausforderung bewältigen kann. Und das, um den reibungslosen Ablauf von Wahlen, dem Kernstück einer Demokratie, zu gewährleisten.

So fasste Ingrid Michon, Mitglied der Abgeordnetenkammer im Namen der VVD, ihre Erkenntnisse am Ende eines Arbeitsbesuchs im Haager Rathaus zusammen. Thema: die Sicherheit der Haager Wahllokale und der Stimmzettel während der Wahlen am 22. November. Michon wurde von Geert Sijtzema, Direktor des Sicherheitsunternehmens ISA, und Ard van der Steur, Vorsitzender der niederländischen Sicherheitsindustrie, empfangen.
Um einen reibungslosen Ablauf der Wahlen in den 280 Wahllokalen der Gemeinde Den Haag zu gewährleisten, setzen die Gemeindeorganisation und das Sicherheitsunternehmen ISA alle Hebel in Bewegung. Von Dienstag, dem 21. November, dem Tag vor den Wahlen, bis Donnerstag, dem 23. November, sind 300 ISA-Mitarbeiter im Einsatz, um die Wahlen so störungsfrei wie möglich zu gestalten. Dazu gehört die ständige Sicherung einer Reihe von Wahllokalen, so genannte „Flash-Teams“, die unterwegs sind, um die Lage im Auge zu behalten und schnell auf Meldungen zu reagieren. Außerdem sind ISA-Mitarbeiter dutzende Male unterwegs, um gefüllte Wahlurnen ins Auszählungszentrum zu bringen – natürlich gesichert.

Wunderbares Beispiel
Der Vorsitzende der niederländischen Sicherheitsindustrie, Van der Steur, stellte fest, dass die Wahlsicherheit ein wunderbares Beispiel für die Präsenz und Aktivität des privaten Sicherheitssektors im Verantwortungsbereich der Regierung ist. „Vor allem in der politischen Diskussion neigt man manchmal dazu, so zu tun, als sei die privat-öffentliche Zusammenarbeit hauptsächlich ein Problembereich. Aber hier sehen wir, dass vieles möglich ist und vieles geschieht. Es ist klar, dass die Kommune das niemals allein bewältigen könnte.“
Sijtzema (Direktor der ISA). „Solange die Verantwortlichkeiten klar sind. Wahlen sind und bleiben in der Verantwortung der Gemeinde. Wir helfen der Gemeinde bei der Durchführung. Mehr dürfen wir nicht und wir wollen auch nicht mehr.“

Monopol der Gewalt
Aus demselben Grund sei es wichtig, dass das Gewaltmonopol bei der Regierung, in diesem Fall bei der Polizei, bleibe, so Sijtzema. „Wir sind die Augen und Ohren der Polizei. Wir hören und sehen die Probleme kommen. Wenn wir sie nicht selbst lösen können und Maßnahmen ergriffen werden müssen, ist das die Sache der Polizei. Sie allein hat das Recht, Gewalt anzuwenden, wir nicht, und so soll es auch bleiben.“
Wie ist die Zusammenarbeit mit der Polizei und wie ist die Rollenverteilung, wollte Ingrid Michon wissen. Sijtzema: „Wir sagen manchmal, dass die Sicherheitskräfte kommunizieren und die Polizisten verbalisieren. Natürlich ist das nicht ganz so. Was wir meinen, ist, dass wir durch eine freundliche und höfliche Ansprache versuchen, Zwischenfälle zu vermeiden. Das gelingt oft, aber nicht immer. Dann ist es wünschenswert, dass wir schnell die Polizei verständigen können. Und zum Glück müssen wir dafür nicht die 112 anrufen…“
Michon, 19 auf der VVD-Liste und somit wahrscheinlich nach dem 22. November wieder Mitglied des Parlaments, kam zu dem Schluss, dass der Sicherheitseinsatz rund um die Wahlen viel größer ist, als sie zunächst dachte. „Hier geht es um den reibungslosen Ablauf des Kernprozesses einer demokratischen Gesellschaft. Es ist schön zu sehen, dass Regierung und Wirtschaft dabei so gut zusammenarbeiten können.“

20.11.2023 – Polizeimangel wird noch viele Jahre andauern


Das Problem des Personalmangels bei der Polizei wird voraussichtlich noch viele Jahre lang bestehen, länger als bisher angenommen. Ursprünglich hatte die Polizei gehofft, bis 2025 wieder die volle Personalstärke zu erreichen, doch nun wird prognostiziert, dass im Jahr 2027 immer noch 1.500 Beamte fehlen werden, berichtet NOS.

Auf Anfrage von NOS legte die Polizei Daten über die aktuelle Unterbesetzung und die erwartete Situation in den kommenden Jahren vor. Aus diesen Daten geht hervor, dass es in verschiedenen operativen Abteilungen der Polizei, wie den Basis-Straßenteams, der Kriminalpolizei, den Informationsdiensten und in bestimmten Spezialeinheiten, ständig an Personal mangelt.
Derzeit verfügt die Polizei über fast 1.800 Polizeibeamte weniger als geplant, bei einer Gesamtzahl von 48.000 Einsatzkräften. Es wird kaum erwartet, dass sich dieser Mangel bis 2027 verringert, obwohl die Polizei hofft, bis dahin aus dem Tal herauszukommen.

Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern
Die Lösung der Kapazitätsprobleme erweist sich aus mehreren Gründen als schwierig, so die Polizei. Zum einen verlässt eine beträchtliche Anzahl von Polizeibeamten die Organisation aufgrund ihrer Pensionierung. Jedes Jahr gehen etwa 1.500 Polizeibeamte in den Ruhestand, und all diese Stellen müssen mit neuem Personal besetzt werden.
Darüber hinaus erschwert die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt die Rekrutierung neuer, erfahrener Kräfte. Hinzu kommt, dass mehr Polizeibedienstete als früher auf andere Stellen wechseln, was zu einem harten Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern führt. Auch die Gewinnung von Quereinsteigern, z. B. von Finanzexperten, ist schwierig.

Zahl der offenen Stellen höher als je zuvor
Obwohl die Polizei eigentlich expandieren will und in den kommenden Jahren Platz für 1.400 weitere Beamte hat, ist die Zahl der offenen Stellen so hoch wie nie zuvor. Aus diesem Grund bildet die Polizei mehr neue Beamte aus als je zuvor. Ab dem nächsten Jahr wird die Polizeiakademie mit 2.500 Beamtenanwärtern pro Jahr voll besetzt sein, wobei die Grundausbildung verkürzt wird, um die Beamten schneller einsatzfähig zu machen. Dennoch behauptet die Polizei, dass es nicht möglich ist, noch mehr Beamte auszubilden, als dies derzeit der Fall ist.


Aufgrund des anhaltenden Wachstums, des unsicheren Arbeitsmarktes und der Tatsache, dass die neu eingestellten Beamten erst in einigen Jahren voll einsatzfähig sein werden, wird voraussichtlich ein Mangel von etwa 1 500 Beamten bestehen bleiben. Dieses Defizit bezieht sich auf den derzeitigen Personalbestand, aber in Wirklichkeit gibt die Polizei an, dass viel mehr Personal benötigt wird, um die gesamte Arbeit zu bewältigen.



Auswirkungen auf verschiedenen Ebenen


Wie die jüngsten Daten zeigen, wirkt sich der Personalmangel bei der Polizei auf verschiedenen Ebenen aus. Die Basisteams in mehreren Regionen sind unterbesetzt, so fehlen beispielsweise in Hoofddorp, Zoetermeer und Heerlen 17, 27 bzw. 21 Beamte hinter der Sollbesetzung zurück. Dies entspricht einem durchschnittlichen Personalmangel von 15 % in diesen Teams.
Hinzu kommt die Ausleihe von Beamten an andere Einheiten. In Den Haag beispielsweise mussten in diesem Jahr aufgrund zahlreicher Demonstrationen viele Beamte aus anderen Teilen des Landes eingesetzt werden. Auch Veranstaltungen wie Fußballspiele und die Sicherheit während des Marengo-Prozesses erfordern viel Polizeipersonal. Darüber hinaus erfordert die Bearbeitung einer großen Anzahl von Meldungen über Personen mit verwirrtem Verhalten pro Jahr viel Zeit und Ressourcen der Polizei.

Verschiebung von Schichten
Um die Lücken zu füllen, wird Personal aus verschiedenen Abteilungen eingesetzt. Beamte aus der Nachbarschaft sind gezwungen, in anderen Schichten zu rotieren, und die flexiblen Teams, die bei Bedarf einspringen, sind groß.


18.11.2023: UBO-Register definitiv nicht öffentlich zugänglich

Seit einem Jahr sind Organisationen verpflichtet, sich in das UBO-Register einzutragen. Das stößt auf viele Einwände. Vor allem, weil es jedem ermöglicht, herauszufinden, wie viele Vermögenswerte jemand besitzt. Der Europäische Gerichtshof musste einschreiten, um diesen Eingriff in die Privatsphäre zu begrenzen.

Das UBO-Register dient der Bekämpfung von Geldwäsche und anderen Formen der Finanzkriminalität. In seiner jetzigen Form eignet es sich jedoch auch für den Zugang zu hochsensiblen Informationen wie den Wohnadressen von Geschäftsführern und der Höhe ihrer Anteile an Unternehmen. So können Kriminelle für nur 2,50 € bei der Handelskammer abfragen, ob jemand Interesse an einer Erpressung oder Entführung hat.

Zugang eingeschränkt

Minister Kaag beschloss daher, das Register vorübergehend zu schließen und seine Zukunft zu prüfen. Am 17. November wurde beschlossen, das Register überhaupt nicht für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ober- und Unterhaus müssen dieser Gesetzesänderung noch zustimmen. Der Zugang zu den UBO-Registern wird dann auf Einrichtungen mit einer gesetzlichen Verpflichtung zur Verhütung und Bekämpfung von Betrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschränkt.

Berechtigtes Interesse

Darüber hinaus können Einzelpersonen und Einrichtungen Zugang zum UBO-Register erhalten, wenn sie ein berechtigtes Interesse haben, wie z. B. Presse und NRO. Der Grund dafür ist das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom November 2022. Während bisher jeder Zugang zum Register hatte, regelt dieser Vorschlag, dass der Zugang auf einige wenige Parteien beschränkt wird. Dadurch wird die Privatsphäre der Personen in den UBO-Registern besser geschützt. Der Ministerrat hat dem Änderungsentwurf von Finanzminister Kaag, Justiz- und Sicherheitsminister Yesilgöz-Zegerius und Wirtschafts- und Klimaminister Adriaansens zugestimmt.

In den UBO-Registern wird festgehalten, wer Eigentümer einer Organisation ist oder wer die Kontrolle oder eine Beteiligung hat (der „Ultimate Beneficial Owner“). Die UBO-Register tragen dazu bei, kriminelle Aktivitäten wie Betrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern und aufzudecken, da sie deutlich machen, wer der tatsächliche Interessenvertreter hinter einer bestimmten Organisation ist.

Geldwäscherei

Banken, Notare und zuständige Behörden können auf Informationen aus den Registern zugreifen, um Geldwäsche zu bekämpfen und zu verhindern. Journalisten und Organisationen der Zivilgesellschaft können Zugang erhalten, wenn sie im Zusammenhang mit der Aufdeckung von Betrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Ermittlungen über die hinter einem Unternehmen oder einer Organisation stehenden Personen anstellen. Dies wird als berechtigtes Interesse bezeichnet. Was dies genau bedeutet, wird demnächst in einem Beschluss näher erläutert. Dieser Beschluss wird nächstes Jahr über das Internet konsultiert werden.

18.11.2023: WODC: Top600-Ansatz führt nicht zu weniger Rückfälligkeit

Seit 2011 werden in der Region Amsterdam-Amstelland rund 600 Mehrfachstraftäter von sogenannten High-Impact-Verbrechen mit einem personenzentrierten und integrierten Ansatz behandelt. Das WODC untersuchte die Auswirkungen dieses Top600-Ansatzes auf die Rückfälligkeit, eines der drei Ziele des Ansatzes.

Es zeigt sich, dass die Top600-Täter nicht weniger rückfällig werden als vergleichbare Straftäter. Dies mag zum Teil daran liegen, dass ihre schweren und komplexen Probleme es schwierig machen, ihnen zu helfen. Es gibt auch Hinweise darauf, dass der Ansatz nicht ganz wie beabsichtigt umgesetzt wird. Weitere Untersuchungen sind erforderlich, um festzustellen, ob der Ansatz wirksam ist, insbesondere im Hinblick auf die beiden anderen Ziele.

Schwerwiegende Straftaten

Bei den Top600 handelt es sich um etwa 600 Personen, die häufig verurteilt wurden, unter anderem für schwere Straftaten wie Wohnungseinbrüche, Straßenraub und schwere Körperverletzung. Mit dem Top600-Ansatz werden drei Ziele verfolgt: Verringerung der Rückfälligkeit, Verbesserung der Zukunftsaussichten und Verhinderung kriminellen Verhaltens bei minderjährigen Familienmitgliedern. In dieser Studie wurde nur das Ziel der Verringerung der Rückfälligkeit untersucht. Zu diesem Zweck wurden Top600-Straftäter mit Straftätern verglichen, die in Bezug auf Hintergrund und Merkmale übereinstimmten, aber knapp außerhalb der Top600 lagen oder bei denen der Ansatz nie begonnen wurde. Außerdem wurden die Direktoren, die die Wiederholungstäter im Rahmen des Ansatzes betreuen, zu ihren Erfahrungen befragt.

Verringerung der Rückfälligkeit ist möglicherweise nicht machbar

Es handelt sich um eine Zielgruppe mit vielen Problemen, wie z. B. psychischen Problemen, Suchtverhalten, Obdachlosigkeit und Schulden. Die Motivation, das Verhalten zu ändern, ist oft gering. Ein erheblicher Teil ist aufgrund leichter geistiger Behinderungen auch nicht in der Lage, dies zu tun. Die Forscher fragen sich daher, ob das Ziel einer nachhaltigen Verringerung der Rückfälligkeit für (einen Teil) dieser Zielgruppe nicht zu hoch gesteckt ist. Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass der Teil des Konzepts, der auf Rehabilitation und Resozialisierung abzielt, nicht wie beabsichtigt umgesetzt wird. So haben die Direktoren beispielsweise immer weniger Möglichkeiten, Zukunftsperspektiven und „Veränderungen“ anzubieten, vor allem in den Bereichen Wohnen und Pflege.

Mehr Forschung zur Wirksamkeit erforderlich

Diese Studie ist die erste unabhängige Studie über die Auswirkungen des Top600-Konzepts in den mehr als 10 Jahren seines Bestehens und konzentriert sich auf eines der drei Ziele. Neue Forschungsarbeiten sollten zeigen, ob der Ansatz bei der Erreichung der beiden anderen Ziele wirksam ist. Dabei sind auch Folgeuntersuchungen zur Rückfälligkeit sinnvoll, um beispielsweise die Schwere der Rückfälligkeit zu untersuchen. Die Forscher empfehlen, den Ansatz nicht auf andere Zielgruppen auszudehnen, bevor mehr über seine Wirksamkeit bekannt ist. Außerdem könnte das Ziel der Verringerung der Rückfälligkeit überdacht werden. Es ist wichtig, den Direktoren mehr Handlungsperspektiven zu geben und zu überlegen, für welche Zielgruppe dieser Ansatz am besten geeignet ist.

17.11.2023: Parteien bezahlen Sicherheit für Politiker teilweise aus eigener Tasche

Das Forum Voor Democratie hat nach den jüngsten Gewalttaten gegen Thierry Baudet fast 100.000 Euro aufgebracht, um die Kosten für den privaten Sicherheitsdienst ihrer Partei im Unterhaus zu decken. Eine Untersuchung von BNR zeigt, dass auch andere politische Parteien aus eigenen Mitteln für den Schutz ihrer Mitglieder zahlen.

In einer E-Mail an Sympathisanten schreibt der Abgeordnete Joris van den Oetelaar, dass die FvD noch nie um finanzielle Unterstützung für Sicherheitskosten gebeten hat, dass die Partei aber jetzt dazu gezwungen ist. Grund dafür ist der Vorfall in Gent, bei dem Baudet mit einem Regenschirm angegriffen wurde.

400.000 € Sicherheitskosten

Die Sicherheitskosten der FVD sind erheblich gestiegen, wie aus dem letzten Jahresabschluss hervorgeht, in dem fast 400.000 Euro aufgeführt sind. Das ist doppelt so viel wie im Vorjahr. Die Partei würde es vorziehen, zu einem Gutscheinsystem überzugehen, bei dem der Staat für private Sicherheitsdienste aufkommt, sagte ein Sprecher. Obwohl sie positive Erfahrungen mit den öffentlichen Diensten gemacht haben, räumen sie ein, dass es ein Kapazitätsproblem gibt.

Aus der eigenen Kasse

Mehrere politische Parteien, darunter ChristenUnie, JA21 und BVNL, haben bestätigt, dass sie Geld aus ihren eigenen Kassen oder Spenden für den Personenschutz verwenden. Die SGP ist die einzige Partei, die nach eigenen Angaben niemals eigene Gelder für diesen Zweck einsetzt. Die Art und Weise, wie der private Sicherheitsdienst eingesetzt wird, variiert von Partei zu Partei, wobei einige Politiker beispielsweise bei „Veranstaltungen“ ihr eigenes Sicherheitspersonal mitbringen. Nur die FVD hat offengelegt, wie viel dies kostet, während die anderen Parteien keine Einzelheiten über ihre Ausgaben mitteilen.

Problematisch für die Demokratie

Experten sehen diese Entwicklung mit Sorge. Sie warnen, dass, wenn nur reiche Parteien für die Sicherheit bezahlen können, dies zu einem Selektionsprozess in der Politik führen könnte, der für die Demokratie problematisch ist. Obwohl die politischen Parteien darauf hinweisen, dass der Sicherheitsdienst des Repräsentantenhauses die Beauftragung privater Sicherheitsdienste empfiehlt, wird dies nicht bestätigt. Die Inanspruchnahme privater Sicherheitsdienste für Politiker ist international bemerkenswert, da dies in anderen Ländern in der Regel eine exklusive Aufgabe der Regierung ist.

Staatliches oder privates Sicherheitspersonal

Als Grund für die Inanspruchnahme privater Sicherheitsdienste wird der Mangel an Kapazitäten in den Regierungsstellen zum Schutz von Politikern genannt. Mehrere politische Parteien erkennen die Notwendigkeit an, das System zu verbessern, aber der zunehmende Einsatz von privatem Sicherheitspersonal ist umstritten. Einige Parteien sind der Meinung, dass der Schutz von Politikern eine Kernaufgabe der Regierung ist und nicht bei Parteien oder Einzelpersonen liegen sollte, während andere Verständnis für den Einsatz privater Sicherheitsdienste in bedrohlichen Situationen zeigen.

16.11.2023: 2,5 Millionen Zuschuss für zusätzliche Fahrer im Bereich der inneren Sicherheit

Das Kabinett stellt 2,5 Millionen Euro pro Jahr für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen an den Wohnsitzen bedrohter Bürgermeister, Abgeordneter und Verwalter von Wasserbehörden zur Verfügung. Dies ist nach Ansicht des Ministers für Inneres und Königreichsbeziehungen, De Jonge, notwendig, da allein unter den Bürgermeistern 77 Prozent von Aggressionen betroffen sind.

Am 1. Januar 2024 wird die neue Verordnung über Sicherheitsmaßnahmen für dezentrale Verwalter (Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung) in Kraft treten. Sie regelt, dass alle dezentralen Verwalter eine persönliche Sicherheitsberatung auf der Grundlage des individuellen Sicherheitsrisikos erhalten können. So können die Sicherheitsmaßnahmen maßgeschneidert werden.

Aggression, Einschüchterung und Gewalt

„Bürgermeister, Abgeordnete und Verwalter von Wasserverbänden müssen in der Lage sein, ihre Aufgaben sicher zu erfüllen, ohne sich um ihre eigene Sicherheit oder die ihres Partners oder ihrer Familie sorgen zu müssen“, sagt Minister Hugo de Jonge (Innen und Königreichsbeziehungen, Wohnungsbau und Raumordnung). Ihm zufolge sind immer mehr Verwaltungsangestellte Aggressionen, Einschüchterungen und Gewalt ausgesetzt. Im Jahr 2021 haben 77 Prozent der Bürgermeister und 67 Prozent der Schöffen einen Vorfall von Aggression erlebt. Das ist ein Anstieg von durchschnittlich 20 Prozent im Vergleich zu 2020. Dies geschieht nicht nur im Landratsamt oder im Rathaus, sondern zum Beispiel auch in den Wohnungen von Bürgermeistern. Dies hat große Auswirkungen auf die Verwalter selbst, aber auch auf ihre Partner und/oder Familien.

Sicherheitshinweise und geeignete Maßnahmen

De Jonge: „Es ist schlimm, wenn man von Amts wegen mit Formen von Aggression und Gewalt konfrontiert wird. Das ist inakzeptabel und ein direkter Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat. Es kann nicht sein, dass sich die Verwaltung bestimmte Entscheidungen zweimal überlegt oder gar nicht zu treffen wagt. Gerade zu Hause müssen sich die Autofahrer sicher fühlen.“ Mit der neuen Regelung erhalten die Verwalter daher eine maßgeschneiderte Sicherheitsberatung mit entsprechenden Maßnahmen. Dazu gehören physische und elektronische Maßnahmen im und um das Haus, wie ein freistehender Briefkasten, eine Alarmanlage sowie die Sensibilisierung für die Online-Auffindbarkeit und den Transport. Um die Sicherheit der dezentralen Verwalter gemeinsam zu erhöhen, wurde mit den Gemeinden, Provinzen und Wasserverbänden vereinbart, dass sie die empfohlenen Maßnahmen grundsätzlich übernehmen. So wird verhindert, dass die Kosten für notwendige Sicherheitsmaßnahmen Teil der politischen Debatte werden.

2,5 Mio. EUR jährlich verfügbar

Die Regelung gilt für die Verwalter der Provinzen, Gemeinden und Wasserverbände. Im Rahmen der neuen Regelung sind sie für die Kosten der Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich. Zu ihrer Unterstützung stellt das Ministerium für Inneres und Königreichsbeziehungen einen jährlichen Betrag von 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag wird gleichmäßig auf alle Gemeinden und Provinzen aufgeteilt und deckt einen großen Teil der Kosten für präventive Sicherheitsmaßnahmen ab.
Das Geld für die präventiven Sicherheitsmaßnahmen ist Teil der Strukturfonds in Höhe von 10 Millionen Euro pro Jahr, mit denen die öffentliche Verwaltung auf breiter Basis widerstandsfähiger gegen Unterwanderung gemacht werden soll. Mit diesen Mitteln engagiert sich das Ministerium für Inneres und Königreichsbeziehungen gemeinsam mit dem Netzwerk Resilientes Regieren für die (Online-)Sicherheit dezentraler politischer Amtsträger und für die Stärkung der Resilienz der Organisation des öffentlichen Dienstes.

10.11.2023: Schiphol verschiebt Test mit digitalem Ausweis

Am Flughafen Schiphol sollte heute ein Pilotversuch mit einer Technologie beginnen, die endlosen Warteschlangen bei der Passkontrolle ein Ende bereiten soll. Die Datenschutzbehörde ist jedoch noch nicht von der Sicherheit des Verfahrens überzeugt und hat Schiphol daher angewiesen, den Start des Pilotprojekts zu verschieben.

Reisende, die an dem Pilotprojekt teilnehmen möchten, können ihre datenschutzrelevanten Daten wie Gesichtsscan, Unterschrift und BSN-Nummer über eine speziell entwickelte App übermitteln. Auf diese Weise beginnt die Passkontrolle bereits zu Hause und es ist nicht notwendig, am Flughafen Schiphol zu warten. Die neue Technologie ist für Reisende gedacht, die in Länder außerhalb des Schengen-Raums fliegen wollen. Während des Pilotprojekts kann sie nur genutzt werden, wenn man einen niederländischen, belgischen oder kanadischen Pass besitzt und mit KLM von Kanada in die Niederlande fliegt. Die Passdaten und die Bordkarte werden dann per Telefon übermittelt.

Allgemeine Einführung

Reisende mit einer Risikobewertung können die neue Technologie nicht nutzen. Andere Reisende müssen am Flughafen nur ihr Gesicht und ihr Telefon scannen lassen, um Zugang zum Flugzeug zu erhalten. Verläuft das Pilotprojekt erfolgreich, soll die Technologie ab 2025 flächendeckend eingeführt werden. Reisende müssen dann den „digitalen Ausweis“ benutzen. In den USA und im Nahen Osten ist dies bereits der Fall. Reisende aus 63 Ländern werden durch ein europäisches System kontrolliert, bei dem Finger oder Gesicht bei der Ausreise gescannt werden. Doch Kritiker warnen, dass die biometrischen Daten, die in einer zentralen Datenbank gespeichert werden, in falsche Hände geraten könnten. Kriminelle könnten sie dann für Identitätsdiebstahl missbrauchen. Es gab bereits mehrere Fälle, in denen Fluggesellschaften von einem Datenleck betroffen waren. Es wird auch befürchtet, dass die Gesichtserkennung nicht richtig funktioniert und Menschen belästigt oder mit einer anderen Person, z.B. einem Terroristen, verwechselt werden könnten.

Schutz der Privatsphäre

Die Datenschutzbehörde ist der Ansicht, dass Bürger oder Fluggäste darauf vertrauen können müssen, dass die Verarbeitung biometrischer Daten mit großer Sorgfalt erfolgt und ihre Privatsphäre gut geschützt wird. Die Verarbeitung von Fingerabdrücken oder Gesichtserkennung sei nur unter strengen Voraussetzungen zulässig, so der Datenschutzbeauftragte. „Deshalb schenken wir dieser Art der Datenverarbeitung, wie sie im Pilotprojekt stattfindet, besondere Aufmerksamkeit“, so ein Sprecher.

Generell seien die Risiken nicht allzu hoch, wissen Biometrie-Experten. Die Systeme speichern keine Bilder, sondern Codes, mit denen überprüft wird, ob die biometrischen Merkmale übereinstimmen. Diese Codes können nicht zu den Originalbildern von Fingermustern, Augeniris oder Gesicht zurückverfolgt werden. Wer es also schafft, die Codes zu extrahieren, kann damit nicht viel anfangen.

09.11.2023 WODC soll datengetriebene Organisation werden

Das Wissenschaftliche Forschungs- und Dokumentationszentrum (WODC) ändert seinen Namen in Wissenschaftliches Forschungs- und Datenzentrum. Damit soll die wachsende Bedeutung datengestützter Arbeit unterstrichen werden. Die Namensänderung wurde anlässlich der Jubiläumskonferenz zum 50-jährigen Bestehen des Instituts bekannt gegeben.

Am Mittwoch stellte das WODC im Rahmen der Jubiläumskonferenz zum 50-jährigen Bestehen zwei wichtige Entscheidungen vor, die den seit 2019 eingeschlagenen strategischen Kurs weiter stärken. Ab 2024 will das WODC eine noch größere Wirkung zum Wohle der Gesellschaft entfalten. Indem sie noch deutlicher zum Erhalt und zur Verbesserung des Rechtsstaats beiträgt, in dem jeder Bürger frei ist und die Rechte und Freiheiten aller gleichermaßen und jederzeit geschützt werden. Darüber hinaus hat die Bedeutung des datengestützten Arbeitens in den letzten Jahren enorm zugenommen, was zu Lasten der Bibliotheksfunktion geht. Aus diesem Grund verschwindet das Wort „Dokumentation“ aus dem Namen und wird ersetzt durch: Wissenschaftliches Forschungs- und Datenzentrum. Die breitere Ausrichtung spiegelt sich in dem Zusatz „Knowledge Institute for the Rule of Law“ wider.

Im Jahr 2023 wird das WODC 50 Jahre alt. Das bedeutet 50 Jahre wissenschaftliche Forschung im Bereich Justiz und Sicherheit und damit unverzichtbares Wissen für die Entwicklung, Überprüfung und Umsetzung von Politik. In all diesen Jahren war das Wissensinstitut sowohl national als auch international eine wichtige Informationsquelle für politische Entscheidungsträger und insbesondere für die Wissenschaft.

Abspaltung vom Ministerium

Nach der Affäre um die Zusammenarbeit zwischen dem WODC und dem Ministerium für Justiz und Sicherheit (JenV) wurde das WODC 2019 neu organisiert. Das WODC entfernte sich stärker vom Ministerium und arbeitete an der Entwicklung strategischer Forschungsprogramme und der Stärkung von Personal, Datenmanagement und Kommunikation. Der Besuch 2022 zeigte, dass dieser Kurs Früchte trägt. Das Institut ist solide aufgestellt und genießt im In- und Ausland nach wie vor einen hervorragenden Ruf im Bereich der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Justiz und Sicherheit.

Für die Zukunft empfahl der Überprüfungsausschuss, noch deutlicher als unabhängiges Institut aufzutreten und eine offenere Haltung einzunehmen, sowohl was den Wissensaustausch als auch die Zusammenarbeit mit anderen Parteien wie Hochschulen/Universitäten und staatlichen Wissensinstituten betrifft.

Ein breiteres Publikum erreichen

Während der Konferenz wurde neben der Sonderausgabe von Justitiële verkenningen über 50 Jahre WODC-Forschung auch ein Band des „Wissensaktivisten“ Jaap de Waard über die „Landung“ von Wissen im Bereich Kriminalität und Strafverfolgung verteilt. Wo stehen wir in dieser Frage und wie kann die Nutzung von Wissen gefördert werden? Nutzen wir Wissen wirklich in der Politikgestaltung und in der Praxis? Und wie sieht die Zukunft aus? Der Band enthält eine Auswahl von „Wissensperlen“ im Bereich Kriminalität und Strafverfolgung, die zwischen Februar 2020 und August 2023 veröffentlicht wurden.

09.11.2023 : Auch der Zoll setzt Drohnen sinnvoll ein

Aus der Luft lässt sich manchmal besser überwachen als vom Boden aus. Der Zoll setzt dafür häufig Drohnen ein: kleine Fluggeräte, die aus der Luft filmen. Doch die Arbeit mit einer Drohne ist nicht ganz einfach. Deshalb bildet der Zoll ab 2020 Drohnenpilotinnen und -piloten aus.

Das Filmen mit einer Drohne eignet sich nicht nur für die allgemeine Überwachung. Es ist auch eine sichere Methode, um eine verdächtige Situation zu beobachten. Die Zöllnerinnen und Zöllner vor Ort sind dann besser auf die Risiken eines Einsatzes vorbereitet. Die Drohnenteams arbeiten oft mit anderen Zollteams zusammen. Zum Beispiel mit dem Tauchteam.

Einsatzorte und Aufgaben

Insgesamt hat der Zoll rund 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Arbeit mit Drohnen ausgebildet. Sie arbeiten in verschiedenen regionalen Dienststellen. So kann ein Drohnenteam fast überall im Land und in fast jeder Situation schnell vor Ort sein. Zum Beispiel, wenn der Zoll in einem Hafen nach Drogen oder verdächtigen Personen sucht.

In einem Drohnenteam gibt es verschiedene Rollen, zum Beispiel einen Piloten, einen Kameramann und einen Beobachter. Der Pilot steuert die Drohne, der Kameramann filmt mit der Drohne und der Beobachter achtet darauf, dass die Drohne sicher fliegen kann. Zum Beispiel dürfen nicht zu viele Vögel, Flugzeuge, Hubschrauber, Windräder oder hohe Gebäude in der Nähe sein. Der Zoll bildet Drohnenpiloten, Kameramänner und Beobachter aus.

Arbeitsweise

Vor einem Einsatz bereitet sich ein Drohnenteam gut vor. Es legt beispielsweise fest, wo, wie weit und wie hoch die Drohne fliegen soll, schätzt die Risiken während des Fluges ab, holt die Genehmigung für den Flug am vorgesehenen Ort ein und überprüft die Drohne und andere Ausrüstungsgegenstände. Während des Fluges überträgt das Team live an die Kollegen vom Zoll, was sie mit der Drohnenkamera sehen.

Der Zoll darf Drohnen fast überall einsetzen, muss sich aber immer an die Gesetze und Vorschriften halten. Deshalb prüft ein Drohnenteam auch die Vorschriften am Ort des geplanten Einsatzes. Anschließend verfasst das Team einen Bericht.

Neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Drohnenteams erhalten eine spezielle Ausbildung und eine fliegerärztliche Untersuchung. Denn die Arbeit mit einer Drohne unterliegt besonderen Anforderungen. Wer eine Drohne steuern will, muss „flugtauglich“ sein. Das bedeutet zum Beispiel, dass man am Tag vor dem Einsatz keinen Alkohol getrunken hat.

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