Bundestag will heute NOOTS-Staatsvertrag zur Registermodernisierung zustimmen

Der Bundestag beschließt heute Abend über den NOOTS-Staatsvertrag. Mit dem „Nationalen Once-Only Technical-System“ wollen Bund und Länder eine gemeinsame digitale Infrastruktur für den Datenaustausch zwischen Ämtern und Behörden schaffen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Heute kann der Bundestag der Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland einen echten Schub geben. Mit dem NOOTS-Staatsvertrag rückt eine proaktive, bürgernahe Verwaltung mit einem echten Once-Only-Prinzip in Greifweite. Wenn künftig Ämter und Behörden im Bund und in den 16 Bundesländern Daten untereinander austauschen können, werden Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Verwaltung selbst profitieren. Erst verknüpfte, digitale Register ermöglichen eine medienbruchfreie und zügige Bearbeitung von Anträgen, reduzieren Bearbeitungsfehler, sparen Kosten und verhindern, dass Daten immer wieder neu angegeben werden müssen. In einer aktuellen Bitkom-Umfrage haben sich 71 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren dafür ausgesprochen, dass Behörden untereinander mehr Daten austauschen, damit sie nicht immer wieder dieselben Angaben machen müssen. Und 82 Prozent wollen, dass Behörden automatisch auf sie zukommen, wenn ihnen eine Leistung zusteht, oder sie erinnern, wenn zum Beispiel der Ausweis abläuft. 
Der Staatsvertrag, dem auch die Parlamente der einzelnen Bundesländer zustimmen müssen, schafft zunächst die rechtliche Grundlage für den Bürokratieabbau. Mindestens ebenso wichtig ist, dass auch in der Praxis Bund und Länder an einem Strang ziehen und die nötige technische Infrastruktur zügig gemeinsam aufbauen.“