Erste Zwischenbilanz zur Innenstadtoffensive / Sofortprogramm 11+1 für Hessen

April 3, 2024

Innenminister Roman Poseck: „Die Innenstadtoffensive des Sofortprogramms der Landesregierung ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage in den Zentren größerer Städte. Wir sind auf einem guten Wege und werden die Maßnahmen fortsetzen.“

Seit dem Start der Innenstadtoffensive gegen Kriminalität am 26. Februar sind fast 900 Kontrollen und dabei über 9.500 Personenkontrollen durchgeführt worden. Insgesamt waren über 5.000 Kräfte im Einsatz, die fast 29.000 Stunden geleistet haben.

Bislang sind die Städte Kassel, Fulda, Wetzlar, Marburg, Gießen, Offenbach, Hanau, Darmstadt, Rüsselsheim, Wiesbaden, Limburg und Frankfurt Teil des Programms.

Im Frankfurter Bahnhofsviertel sind zum Beispiel drei Razzien mit unterschiedlichen Schwerpunkten durchgeführt worden. Dabei wurden 700 Personen, 65 Fahrzeuge und 33 Lokalitäten kontrolliert und 146 polizeiliche und strafrechtliche Maßnahmen durchgeführt. 28 Festnahmen sind erfolgt. Es wurden unter anderem Drogen beschlagnahmt, Verstöße wegen Urkundenfälschung und Volksverhetzung sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz festgestellt. Aber auch andere Bereiche der Frankfurter Innenstadt, wie beispielsweise das Allerheiligenviertel, sind Gegenstand besonderer Kontrollmaßnahmen im Rahmen des Programms gewesen. Gewerbetreibende, Gastronomen sowie Bürgerinnen und Bürger haben positiv auf die neuerlichen Kontrollen im Bahnhofsgebiet reagiert.

Auch in Kassel hat die Polizei zur Bekämpfung der Straßen- und Gewaltkriminalität im Innenstadtbereich bereits Mitte letzten Jahres temporäre Organisationeinheiten wie die AG West und die BAO Mars ins Leben gerufen. Aus diesen wird nun im Rahmen der Innenstadtoffensive eine feststehende Einheit, die Ordnungseinheit City, dauerhaft hervorgehen. Der Kontrolldruck auf Kriminelle an Brennpunkten wird durch die gezielten offenen und verdeckten Maßnahmen der Innenstadtoffensive nochmals erhöht werden. Aus den bisherigen Kontrollen sind Verfahren wegen Eigentumsdelikten und wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet worden und sechs Festnahmen erfolgt. Die Stadt Kassel setzt zudem auf Präventionsmaßnahmen insbesondere im Bereich des Einbruchschutzes und zur Eigentumssicherung rund ums Fahrrad.

Innenminister Roman Poseck erklärte zu dem bisher Erreichten heute in Wiesbaden:

„Die Innenstadtoffensive des Sofortprogramms der Landesregierung ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage in den Zentren größerer Städte. Im Mittelpunkt stehen umfassende polizeiliche Maßnahmen. Wir sind auf einem guten Wege und werden die Maßnahmen fortsetzen. So werden wir den Kontrolldruck und die hohe polizeiliche Präsenz aufrechterhalten. Dadurch steigern wir nicht nur die objektive Sicherheit, sondern verbessern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Wir wollen dazu beitragen, dass sich die Menschen auch weiterhin gerne in den Innenstädten aufhalten. Die Ausgangsbedingungen sind zum Teil komplex, wobei viele Problemlagen nicht allein durch die Polizei gelöst werden können. Gerade im Frankfurter Bahnhofsviertel bedarf es eines funktionierenden Zusammenspiels zwischen Polizei, Stadt und sozialen Diensten. Auch die Zusammenarbeit der Beteiligten kann durch die Innenstadtoffensive neue Impulse erhalten. Ich freue mich, dass das Programm auch von den Kommunen so positiv aufgenommen und begleitet wird. In einzelnen Städten, zum Beispiel in Limburg, sind neue Kooperationen zwischen Polizei und Kommune begründet worden, die auch die Einrichtung von Waffenverbotszonen oder die Ausweitung von Videoschutzanlagen einschließen. Ich danke allen Beteiligten für ihren großen Einsatz für die Steigerung der Sicherheit in unseren Innenstädten. Ich freue mich nun darauf, die teilnehmenden Städte ab morgen zu besuchen, um mir selbst einen persönlichen Eindruck von der Situation vor Ort zu verschaffen. Dabei werde ich Gespräche mit der örtlichen Polizei und mit Verantwortlichen der Kommunen führen. Ziel ist es, mit Polizei und Stadt gemeinsam zu bewerten, wie wir die hessischen Innenstädte so sicher wie möglich gestalten können.“

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