V.l.n.r.: Direktor der LP OÖ, Andreas Pilsl, Innenminister Gerhard Karner, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf Foto: © BMI/Karl Schober
Innenminister Karner präsentierte weitere Details des Sicherheitsbudgets 2024 – Stärkung der Regionen, Körperkameras für Polizei und Erneuerung der Hubschrauberflotte
Innenminister Gerhard Karner präsentierte am 24. Oktober 2023 in Linz gemeinsam mit Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, und Andreas Pilsl, Landespolizeidirektor von Oberösterreich, weitere Details des Sicherheitsbudgets 2024. Das Budget beträgt für das kommende Jahr 4,054 Milliarden Euro, damit stehen der Polizei rund 404 Millionen Euro mehr als 2023 zur Verfügung, das ist eine Steigerung von elf Prozent. Innerhalb von zwei Jahren wurde das Budget um mehr als eine Milliarde Euro erhöht.
„Mit der Präsentation des Sicherheitsbudgets wollen wir ein Zeichen für die Stärkung der Regionen setzen“, sagte Innenminister Gerhard Karner. „Wir sehen uns mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Darauf reagieren wir mit einer signifikanten Erhöhung des Sicherheitsbudgets.“
Schwerpunkte des Budgets
„Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, doch wir sind keine Insel der Seligen“, sagte der Innenminister. Die Radikalisierung an den Rändern der Gesellschaft hätte zugenommen, Terrorismus und Extremismus seien eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel hätte die Herausforderungen auch in Österreich vergrößert. Auch die Bekämpfung der Schleppermafia und der damit einhergehenden illegalen Migration stünden weiterhin im Fokus. Knapp 500 Schlepper seien bisher heuer festgenommen worden, im Vergleich zum September 2022 sei es zu einem Rückgang von knapp 50 Prozent der Asylanträge gekommen. Cyberkriminalität bleibe ebenfalls ein wichtiges Thema, da sich die Kriminalität in den vergangenen Jahren verstärkt ins Internet verlagert hätte, besonders bei Betrugsdelikten sei dies zu beobachten.
Stärkung der Regionen
Um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen, präsentierte Karner eine Vielzahl an Maßnahmen. Zum einen sollen die Regionen gestärkt werden. Mit der Kriminaldienstreform werden 38 Kriminalassistenzdienststellen (KADs) eingerichtet, die die Kriminalspezialistinnen und -spezialisten näher zur Bevölkerung bringen sollen. Insgesamt 700 zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich des Kriminaldienstes sollen in den Bundesländern geschaffen werden. Auch der Verfassungsschutz soll in den Regionen mit 130 zusätzlichen Arbeitsplätzen gestärkt werden. Der zweite Punkt ist die Fortsetzung der Personaloffensive. Mit Gehaltserhöhungen und der Modernisierung der Grundausbildung wird der Polizeidienst attraktiver gemacht. Diese Maßnahmen zeigen Wirkung: Waren es im September 2022 noch 278 Aufnahmen, sind es mit September 2023 mittlerweile 605 Aufnahmen in die Polizei.
Ankauf von mehr als 3.000 Körperkameras
Eine weitere wesentliche Maßnahme ist die Modernisierung der Ausrüstung für Polizistinnen und Polizisten. Derzeit sind 370 Körperkameras im Streifendienst im Einsatz, im Endausbau werden es mehr als 3.000 sein. So können bei gefährlichen Einsätzen Beweismittel auf dem letzten Stand der Technik gesichert werden. Auch die Ausstattung mit modernsten Diensthandys für alle Polizistinnen und Polizisten wird weiter fortgeführt. Zudem wird die Hubschrauberflotte erneuert, dadurch wird sowohl der Katastrophenschutz sowie die Verlegung von Anti-Terrorkräften, beispielsweise das Einsatzkommando Cobra, für den Ernstfall gewährleistet. Weiters werden zu den bestehenden fünf Wärmebildfahrzeugen sieben weitere Fahrzeuge angeschafft. Außerdem wird in neueste Software für die KADs investiert. Damit wird die IT-Forensik auch in den Bundesländern gestärkt.
