Hessische Initiative zum Bevölkerungsschutz im Bundesrat erfolgreich  

April 26, 2024

Roman Poseck: „Das einstimmige Votum der Länder unterstreicht die zentrale Bedeutung des Bevölkerungsschutzes in krisenhaften Zeiten. Bund und Länder sind gemeinsam aufgerufen, diesem Thema Priorität einzuräumen.“

Hessen hat am 22. März den Entschließungsantrag „Umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder“ in den Bundesrat eingebracht. Nach den zwischenzeitlichen Beratungen in den Fachausschüssen haben die Bundesländer heute im Bundesrat über die Initiative abgestimmt.

Innenminister Roman Poseck führte dazu aus: „Es freut mich, dass der hessische Entschließungsantrag zum Bevölkerungsschutz die Zustimmung aller Länder erhalten hat. Das einstimmige Votum unterstreicht die zentrale Bedeutung des Bevölkerungsschutzes in krisenhaften Zeiten. Bund und Länder sind gemeinsam aufgerufen, diesem Thema Priorität einzuräumen. Dazu bedarf es auch weiterer finanzieller Investitionen, die aufgrund der existentiellen Bedeutung der Krisenresilienz unverzichtbar sind.

Die Länder haben bereits umfangreiche Investitionen, vor allem in den Katastrophenschutz, getätigt.  Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder fordern den Bund seit längerem auf, seiner Zuständigkeit und Verantwortung für den Zivilschutz ebenfalls gerecht zu werden und Investitionen in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro für diesen Bereich, nämlich 1 Milliarde jährlich, zur Verfügung zu stellen. Die hessische Bundesratsinitiative unterstreicht diesen Handlungsbedarf. Auch wenn die finanziellen Mittel von Bund und Ländern begrenzt sind, müssen Unterstützung und Versorgung der Menschen im Krisenfall Priorität haben.

Die vergangenen Monate haben deutlich gemacht, dass wir vielen Krisen ausgesetzt sind und dass wir unser Land besser darauf vorbereiten müssen, mit Krisen umzugehen. Dabei erinnere ich an die Corona-Pandemie, an die Hochwasserkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der terroristische Angriff der Hamas auf Israel stellen unser Land vor neue Herausforderungen und Risiken. Wir müssen daher alles daransetzen, Sicherheit zu gewährleisten und Resilienz zu schaffen.

Zudem betont der Entschließungsantrag, dass es der Anpassung verschiedener Gesetze bedarf, um das Ehrenamt und die Eigenverantwortung der Menschen weiter zu stärken. Denn Bevölkerungsschutz wird bei uns vor allem durch Ehrenamtliche wahrgenommen, die sich selbstlos für den Schutz der Gesellschaft einsetzen.

Klar ist aber auch: Es ist dringend erforderlich, dass bei dem aktuellen und zentralen Thema des Bevölkerungsschutzes Kommunen, Länder und Bund ihre gemeinsamen Anstrengungen weiter intensivieren und im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürgern an einem Strang ziehen.

Hessen hat in den vergangenen 14 Jahren fast 80 Millionen Euro in die umfängliche Ausstattung und technische Modernisierung des hessischen Katastrophenschutzes investiert. Dank dieser Ausstattungsoffensive hat das Land die Zahl der Landesfahrzeuge im Katastrophenschutz seit dem Jahr 2008 von 278 auf inzwischen knapp 800 mehr als verdoppelt. Dadurch verfügen die rund 23.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den rund 800 Einheiten des Landes über eine umfassende und moderne Ausstattung des hessischen Katastrophenschutzes.“

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