Wir bekennen uns sowohl zum Recht auf Eigentum als auch zum Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration – wesentliche Pfeiler unserer Demokratie. Gleichzeitig muss das staatliche Gewaltmonopol als Garant für Sicherheit und Ordnung in den Vordergrund der Diskussion gerückt werden. Die Polizei hat die Aufgabe, den Schutz von Eigentum und Produktionsmitteln sicherzustellen und sich entschieden gegen extremistisches Verhalten zu stellen.
Die Aktion in Leimen, bei der radikale Aktivisten ein Zementwerk acht Stunden lang blockierten, zeigt, dass bei solchen Vorfällen schnelles und konsequentes Handeln unabdingbar ist. Eigentümer und Wirtschaftsakteure haben ein berechtigtes Interesse daran, dass Bedrohungen gegen ihre Produktionsstätten unmittelbar abgewehrt und diese Orte rasch geräumt werden. Eine passive Haltung der Polizei kann nicht gerechtfertigt werden – sie muss als Garant des Rechts und der Ordnung intervenieren, um die demokratisch legitimierte Demonstrationsfreiheit von radikalen Aktionen und Angriffen auf unternehmerisches Eigentum klar zu trennen.
Siehe auch Berich Wekt vom 9.4.2025 t: https://www.welt.de/vermischtes/article255889704/Leimen-Zementwerk-fuer-8-Stunden-blockiert-Radikale-Aktivisten-kleben-sich-fest.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_twitter
