Wieder einmal soll ein großer Wurf gelingen: Mit dem NOOTS-Staatsvertrag will Deutschland die Digitalisierung der Verwaltung endlich voranbringen. „Ein echter Schub“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. Ämter sollen künftig miteinander kommunizieren können, Daten sollen nur einmal angegeben werden müssen, Anträge sollen schneller und fehlerfreier bearbeitet werden. Die Idee klingt nach einem Befreiungsschlag für Bürgerinnen, Bürger und Behörden gleichermaßen – nach weniger Papier, weniger Frust und weniger Bürokratie.
Doch so modern die Vision ist, so altbekannt ist das Problem: Ohne Geld bleibt alles Theorie. Digitalisierung ist teuer – und zwar dauerhaft. Sie kostet Milliarden für sichere IT-Infrastrukturen, einheitliche Schnittstellen, Datenschutz, Schulungen und Wartung. Wer schon einmal erlebt hat, wie träge die technische Ausstattung vieler Behörden ist, weiß: Hier reicht kein kleiner Nachrüstkurs. Wenn Bund und Länder sich wirklich „besser vernetzen“ wollen, müssen sie vor allem eines tun – gemeinsam investieren.
Der Staatsvertrag schafft nur die rechtliche Grundlage. Doch ohne konkrete Finanzierungszusagen bleibt er ein schönes Versprechen auf dem Papier. Die Aussage Wintergersts, Bund und Länder müssten „an einem Strang ziehen“, klingt gut, wird aber erst Realität, wenn auch die Haushaltsmittel dafür bereitstehen. Denn bisher hapert es vielerorts schon an der Umsetzung bestehender Digitalstrategien – zu wenig Personal, zu wenig Fachwissen, zu wenig technische Ausstattung.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen diesen Wandel. Laut einer Bitkom-Umfrage wünschen sich 71 Prozent, dass Behörden Daten untereinander austauschen, damit sie nicht ständig dieselben Angaben machen müssen. 82 Prozent möchten, dass Behörden sie automatisch auf Leistungen aufmerksam machen. Doch diese Erwartungen sind nur erfüllbar, wenn Politik und Verwaltung endlich bereit sind, massiv zu investieren.
Die Wahrheit ist unbequem, aber unausweichlich: Digitalisierung gibt es nicht zum Nulltarif. Der NOOTS-Staatsvertrag kann ein Meilenstein sein – oder das nächste Beispiel für große Worte ohne Wirkung. Entscheidend wird sein, ob Bund und Länder auch den Mut haben, die nötigen Milliarden bereitzustellen. Denn ohne Geld klappen diese Ideen nicht. [DCM]
