Kommentar von Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft)
Die Bundesregierung hechelt den Krisen nur hinterher. Meine Gedanken zu einem Jahr Schwarz-Rot: Selten hat eine Bundesregierung unter schwierigeren Bedingungen begonnen: Trump und seine Zollpolitik, die NATO unter Druck, Krieg in der Ukraine und dann auch im Iran, ein China, das seine politische und wirtschaftliche Macht immer ungenierter ausspielt. Dazu Stagnation im eigenen Land, Lähmung in Europa, wachsender Druck von den politischen Rändern – und all das inmitten eines demografischen Wandels, eines klimabedingten Strukturwandels, in einem Land, das lange über seine Verhältnisse gelebt hat.
Selbst in politisch stabileren Zeiten wäre das eine große Aufgabe. Und doch muss sich die Bundesregierung ein Jahr nach ihrem Start die Frage gefallen lassen, warum sie die nötigen Reformen angesichts eines Epochenbruchs dieser Größe so zögerlich angeht. Eigentlich müsste der historische Problemdruck politisches Handeln erleichtern. Doch dafür braucht es eine klare Führung und präzise Kommunikation.
Dabei war Schwarz-Rot mit dem Anspruch angetreten, es besser zu machen – und hatte diesen Mut mit dem Sondervermögen und der Bereichsausnahme für Verteidigung untermauert. Doch die Koalition erschöpfte sich bald in Kleinteiligem und öffentlichem Streit: konfliktive Personalien, ein angekündigter „Herbst der Reformen“, auf den nichts folgte. Und wo es eigentlich große Reformen bräuchte, kommt ein zweimonatiger Tankrabatt – politisches Theater, das Handlungsfähigkeit vorgaukelt. Oder bei der überfälligen Reform der Einkommensteuer zur Entlastung der Mittelschicht: Hier verhaken sich die Koalitionäre in der Frage, ob hohe Einkommen stärker belastet werden sollen. Dabei bringt jeder Prozentpunkt mehr bei der Reichensteuer dem Staat lediglich zusätzliche Steuereinnahmen von einer Milliarde Euro.
Dieses Klein-Klein verfängt nicht; Schwarz-Rot steht schlechter da als die Ampel zur gleichen Zeit. Was haben Union und SPD also zu verlieren? Oder anders gefragt: Was muss noch passieren, damit sie der Reform-Rhetorik auch Taten folgen lassen? Die Ideen, die im politischen Berlin kursieren, sind ja gar nicht verkehrt. Alle wissen, dass die Sozialversicherungen eine Grundsanierung brauchen, dass unser Steuersystem Mehrarbeit zu wenig belohnt und Investitionen abschreckt, dass Deutschland für ausländische Fachkräfte nicht die erste Wahl ist und der Staat unter Aufgaben und Ausgaben ächzt, die er sich nicht mehr leisten kann.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen es: In Zeiten eines Epochenbruchs lassen sich die Probleme nicht mit den Instrumenten von gestern lösen. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung führt und Verantwortung übernimmt – statt mit fehlgehenden Schnellschüssen wie dem Tankrabatt den Krisen hinterher zuhecheln. Und Zeit für ideologische Blockaden ist schon lange nicht mehr.
