Die Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen hat wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der inneren Sicherheit in Deutschland gesetzt. Die Beratungen der Länder konzentrierten sich vor allem auf hybride Bedrohungsszenarien, die Abwehr unbemannter Systeme sowie auf den Umgang mit extremistischen Personen. Innenminister Christian Pegel betonte, dass die Ergebnisse zu einer Stärkung der länderübergreifenden Zusammenarbeit und zu klareren Grundlagen im Sicherheitsmanagement führen.
Ein zentrales Thema war die zunehmende Bedeutung hybrider Bedrohungen – ein Bereich, in dem Sicherheitsbehörden heute mit hochdynamischen Entwicklungen konfrontiert sind. Bund und Länder wollen ihre Zusammenarbeit daher deutlich vertiefen. Geplant ist der Ausbau gemeinsamer Standards, einheitlicher Lagebilder und klar definierter Meldewege. Dies soll sicherstellen, dass Behörden frühzeitig auf neue Risiken reagieren und ihre Reaktionsschritte bundesweit abgestimmt ausführen können. Auch im Bereich der Drohnenabwehr wird eine engere Kooperation als notwendig angesehen, da technische Fortschritte Angriffe mit unbemannten Systemen wahrscheinlicher machen und den Bedarf an abgestimmten Schutzmaßnahmen erhöhen.
Ein weiterer Schwerpunkt war der Umgang mit Personen, die extremistische oder verfassungsfeindliche Positionen vertreten. Die Länder unterstützen das Ziel, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit deutlicher zu definieren. Künftig sollen rechtliche Vorgaben so angepasst werden, dass Waffenbesitz schneller versagt oder entzogen werden kann, wenn es Anhaltspunkte für extremistische Aktivitäten gibt. Für die Behörden bedeutet dies klarere Kriterien und mehr Handlungssicherheit. Pegel betonte, dass Personen mit verfassungsfeindlicher Gesinnung keinen Zugang zu Waffen erhalten dürften und die gesetzlichen Grundlagen entsprechend geschärft würden.
Neben Fragen der politischen Sicherheit beschäftigte sich die IMK auch mit der zunehmenden Gewalt in Fußballstadien. Vertreter der Länder, des Deutschen Fußballbundes (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL) hatten bereits vorab intensiv verhandelt. Ergebnis dieser Gespräche ist die Einrichtung einer Zentralen Stadionverbotskommission beim DFB. Sie soll als übergeordnete Instanz fungieren, an die Vereine und Behörden Entscheidungen zur Überprüfung weiterleiten können. Ziel ist ein einheitlicher und transparenter Entscheidungsprozess, der die alltäglichen Abläufe entlastet und klare Kriterien für Stadionverbote schafft. Die Länder betonen dabei, dass eine lebendige Fankultur willkommen ist – organisierte Gewalt jedoch keinen Platz im Fußball haben darf.
Die Konferenz machte deutlich, dass Bund und Länder vor einem breiten Spektrum sicherheitspolitischer Herausforderungen stehen. Gleichzeitig signalisiert sie einen klaren Willen zur gemeinsamen Weiterentwicklung von Strukturen, Standards und Verfahren. Weitere Gespräche und Initiativen sollen folgen, um die Sicherheit in Deutschland dauerhaft zu stärken.
