Bitkom zur Debatte um das Data Privacy Framework

April 13, 2023


Mit dem neuen Data Privacy Framework will die EU-Kommission eine Rechtsgrundlage für die Übertragung personenbezogener Daten aus der EU in die USA schaffen, nachdem das Privacy Shield 2020 vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt wurde. Im EU-Parlament gibt es deutliche Kritik an den neuen Plänen, heute will der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments über eine Resolution dazu abstimmen. Dazu erklärt Rebekka Weiß, Leiterin Vertrauen und Sicherheit beim Digitalverband Bitkom:

„Das Data Privacy Framework hat die vom EuGH aufgeworfenen Kritikpunkte, die zum Wegfall des Privacy Shields geführt hatten, aufgelöst. Das ist möglich geworden, weil der US-Rechtsrahmen durch eine Executive Order des Präsidenten entsprechend angepasst wurde. Die aktuelle Diskussion im Europaparlament zeigt aber, wie festgefahren die Einstellungen hinsichtlich internationaler Datentransfers sind. Damit wird bereits jetzt das Vertrauen in das neue Abkommen gefährdet. Die EU-Kommission sollte sich daher in den kommenden Wochen intensiv mit den konkreten Kritikpunkten am Data Privacy Framework auseinandersetzen und im Detail darlegen, dass diese bereits durch die Neuregelung adressiert werden. Hierdurch können Bedenken ausgeräumt und hoffentlich einem weiteren Verfahren vor dem EuGH vorgebeugt werden.  Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, damit die bestehende Datenblockade endlich aufgelöst werden kann. 
Ein Nachfolgeabkommen zum Privacy Shield für Datentransfers zwischen der EU und den USA ist dringend notwendig. Die derzeit notwendigen Einzelfallprüfungen sind für die Wirtschaft eine große Belastung, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Der durch die Executive Order aus dem vergangenen Jahr und dem vorliegenden Vorschlag für das EU-US Data Privacy Framework gezeigte politische Willen muss nun in eine belastbare rechtliche Regelung überführt werden, die auch einer künftigen gerichtlichen Überprüfung standhält. 
Datentransfers sind essenzieller Bestandteil der gesamten Wirtschaft und auch der Wissenschaft. Die Be- oder sogar Verhinderung von Datentransfers ist für deutsche und europäische Unternehmen mindestens ebenso gravierend wie die Unterbrechung von Lieferketten. Nach einer aktuellen Bitkom-Studie transferieren 6 von 10 Unternehmen in Deutschland (60 Prozent) personenbezogene Daten in Länder außerhalb der EU. Gerade kleinere Unternehmen profitieren von der einfachen Nutzung der Cloudspeicher und Software US-amerikanischer Anbieter, der Kommunikation in sozialen Netzwerken und der Nutzung von Videokonferenzsystemen internationaler Anbieter.“

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