Donaustaaten vertiefen Zusammenarbeit gegen Organisierte Kriminalität, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen
Die Sicherheitslage in Europa verändert sich rasant. Organisierte Kriminalität, Schleusernetzwerke, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen machen längst nicht mehr an Landesgrenzen halt. Umso wichtiger ist eine enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Ein deutliches Signal hierfür setzte die 4. Sicherheitskonferenz der Donaustaaten in Sofia, bei der sich die Innenminister und hochrangige Vertreter der beteiligten Staaten auf eine weitere Vertiefung ihrer Zusammenarbeit verständigten.
Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist die Richtung klar: Sicherheitsherausforderungen lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Der Donauraum stehe für wirtschaftliche Verflechtungen, kulturellen Austausch und offene Grenzen – genau diese Offenheit werde jedoch zunehmend von grenzüberschreitend agierenden kriminellen Netzwerken ausgenutzt. Organisierte Kriminalität, Schleuserorganisationen, Cyberkriminalität und hybride Bedrohungen seien hochgradig vernetzt und erforderten deshalb ebenso vernetzte Sicherheitsstrategien.
Im Mittelpunkt der Beratungen stand die aktuelle Sicherheitslage entlang der Donau sowie die sicherheitspolitischen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Einigkeit bestand darüber, dass insbesondere die Resilienz kritischer Infrastrukturen, der Schutz vor hybriden Bedrohungen, die Bekämpfung illegaler Waffenströme sowie die Unterstützung von Partnerstaaten künftig weiter an Bedeutung gewinnen werden. Damit rücken Themen in den Fokus, die längst zu den zentralen Handlungsfeldern moderner europäischer Sicherheitspolitik gehören.
Ein wesentlicher Beschluss der Konferenz betrifft den weiteren Ausbau der operativen Zusammenarbeit der Polizeibehörden. Geplant sind ein schnellerer Austausch sicherheitsrelevanter Informationen, die Einrichtung zusätzlicher gemeinsamer Ermittlungsgruppen sowie eine intensivere Nutzung gemeinsamer Datenplattformen. Ziel ist es, kriminellen Netzwerken grenzüberschreitend den Handlungsspielraum zu nehmen und Ermittlungen deutlich effizienter zu gestalten.
Auch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität entlang der wichtigsten Migrationsrouten soll weiter intensiviert werden. Hierzu wollen die Donaustaaten den Informationsaustausch beschleunigen, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten ausbauen sowie die Kooperation mit europäischen Agenturen wie Europol und Frontex weiter stärken. Die angekündigte Erhöhung des Europol-Budgets durch die Europäische Kommission wird in diesem Zusammenhang als wichtiger Schritt bewertet, um die europäische Strafverfolgung weiter zu stärken.
Einen weiteren Schwerpunkt bildete die gemeinsame Abwehr von Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen. Angesichts einer zunehmend angespannten geopolitischen Lage sollen Angriffsmuster künftig schneller ausgetauscht, gemeinsame Risikoanalysen erstellt und Schutzmaßnahmen für Kritische Infrastrukturen enger abgestimmt werden. Die Konferenz verdeutlichte damit einmal mehr, dass physische und digitale Sicherheit heute untrennbar miteinander verbunden sind und nur im europäischen Verbund wirksam geschützt werden können.
Bemerkenswert ist dabei die Kontinuität der Zusammenarbeit. Seit mittlerweile 15 Jahren entwickeln die Donaustaaten ihre Sicherheitskooperation kontinuierlich weiter und haben belastbare Strukturen geschaffen, auf denen nun aufgebaut werden kann. Die Donauraumstrategie (EUSDR), der 14 Staaten – darunter fünf Nicht-EU-Mitglieder – angehören, bietet hierfür einen etablierten Rahmen. Bayern koordiniert gemeinsam mit Bulgarien und dem Bundesinnenministerium den Schwerpunktbereich Sicherheit und übernimmt damit weiterhin eine wichtige Rolle innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Die Ergebnisse der Konferenz zeigen, dass internationale Sicherheitskooperation weit mehr ist als politischer Dialog. Sie schafft die Grundlage für einen schnelleren Informationsaustausch, gemeinsame Lagebilder und koordinierte Maßnahmen gegen Bedrohungen, die längst keine nationalen Grenzen mehr kennen. Der Schulterschluss der Donaustaaten setzt damit ein wichtiges Signal für mehr Resilienz, mehr Handlungsfähigkeit und eine stärkere europäische Sicherheitsgemeinschaft.
