Elektronische Fußfesseln bei häuslicher Gewalt, digitale Kontaktverbote und neue Möglichkeiten zur Abwehr gefährlicher Drohnen: Mecklenburg-Vorpommern erweitert mit der Novelle seines Sicherheits- und Ordnungsgesetzes die Instrumente von Polizei und Ordnungsbehörden. Politisch steht dahinter eine grundsätzliche Verschiebung: Gefahren sollen früher erkannt und abgewehrt werden. Gerade bei weitreichenden Eingriffsbefugnissen bleibt jedoch die Verhältnismäßigkeit entscheidend.

Mecklenburg-Vorpommern stellt seine Gefahrenabwehr breiter auf. Bei einer Fachtagung an der Fachhochschule in Güstrow haben Polizei, Verwaltung und weitere beteiligte Stellen die praktische Umsetzung des novellierten Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) beraten. Das Gesetz erweitert die Handlungsmöglichkeiten insbesondere in zwei Bereichen, die sicherheitspolitisch stark an Bedeutung gewonnen haben: beim Schutz vor häuslicher Gewalt und bei der Abwehr unbemannter Systeme.

Innenminister Christian Pegel verbindet mit der Reform den Anspruch, das Polizeirecht an veränderte Gefahrenlagen anzupassen. Sicherheitsbehörden müssten Gefahren früher erkennen und handlungsfähig sein, argumentiert das Ministerium.

Damit folgt Mecklenburg-Vorpommern einer Entwicklung, die auch in anderen Ländern und auf Bundesebene zu beobachten ist: Polizeirecht beschränkt sich immer weniger auf klassische Gefahrenlagen im öffentlichen Raum. Digitale Kommunikation, technische Überwachung, unbemannte Systeme und der Schutz besonders gefährdeter Personen stellen neue Anforderungen an Prävention und Intervention.

Elektronische Überwachung bei Hochrisikofällen

Besonders weitreichend sind die Änderungen beim Schutz vor häuslicher Gewalt.

Wohnungsverweise und Rückkehrverbote können ausgeweitet werden. Hinzu kommen Verhaltensauflagen sowie Kontakt- und Näherungsverbote, die ausdrücklich auch Fernkommunikationsmittel erfassen. Täter können damit beispielsweise daran gehindert werden, Betroffene über Telefon, SMS oder Messenger zu kontaktieren.

Für Hochrisikofälle kommt die elektronische Aufenthaltsüberwachung hinzu. Die neuen Regelungen sehen diese insbesondere dann vor, wenn Schutzanordnungen wiederholt missachtet wurden und mildere Instrumente nicht ausreichen. Die Gesetzesmaterialien beschreiben die neuen Befugnisse ausdrücklich als Erweiterung der präventiv-polizeilichen Möglichkeiten des Opferschutzes.

Von besonderer Bedeutung ist dabei das sogenannte spanische Modell. Nicht allein der Aufenthaltsort des Gefährders soll technisch überwacht werden. Auch die gefährdete Person kann ein elektronisches Gerät erhalten, das sie warnt, wenn sich ihr der überwachte Täter entgegen einem bestehenden Verbot nähert.

Damit verändert sich der Charakter der elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Sie dient nicht lediglich der nachträglichen Feststellung eines Verstoßes, sondern soll eine gefährdete Person möglichst frühzeitig vor einer erneuten Annäherung warnen.

Der politische Ansatz ist nachvollziehbar: Gerade bei wiederholter häuslicher Gewalt können zwischen einem Verstoß gegen ein Näherungsverbot und einem erneuten Angriff nur wenige Minuten liegen. Eine ausschließlich nachträgliche Sanktionierung reicht dann für einen wirksamen Opferschutz nicht aus.

Die elektronische Überwachung bleibt allerdings ein erheblicher Grundrechtseingriff. Entsprechend beschränken die gesetzlichen Voraussetzungen ihren Einsatz auf besondere Gefährdungslagen. Auch während des Gesetzgebungsverfahrens wurden Fragen zur Bestimmtheit, zu den Voraussetzungen der Maßnahme und zur Dauer der Überwachung diskutiert.

Drohnenabwehr erhält eigene Rechtsgrundlage

Der zweite sicherheitspolitisch besonders relevante Teil der Reform betrifft Drohnen.

Mit dem neuen § 67e SOG M-V erhält die Polizei eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Detektion und Abwehr unbemannter Fahrzeugsysteme. Erfasst werden nicht nur Luftfahrzeuge, sondern grundsätzlich auch unbemannte Systeme an Land und auf dem Wasser.

Die Polizei kann bei einer konkreten Gefahr technische Mittel einsetzen, wenn eine Abwehr auf andere Weise aussichtslos oder erheblich erschwert wäre. Die Vorschrift unterscheidet dabei zwischen der eigentlichen Intervention und der vorgelagerten Detektion. Für die Erkennung können unter anderem technische Systeme eingesetzt werden, die optische, akustische oder elektromagnetische Signale erfassen. Die Gesetzesmaterialien begründen eine eigenständige Regelung unter anderem damit, dass solche Detektionssysteme personenbezogene Daten verarbeiten können und deshalb eine klare gesetzliche Grundlage benötigen.

Das Thema reicht weit über störende Hobbydrohnen hinaus.

Unbemannte Systeme können für Spionage, Sabotage oder die Aufklärung kritischer Infrastruktur eingesetzt werden. Energieanlagen, Häfen, militärische Einrichtungen, Einsatzorte von Polizei und Feuerwehr oder andere sensible Bereiche stellen mögliche Ziele dar. Der Landesgesetzgeber verweist deshalb ausdrücklich auf die besondere Bedeutung kritischer Infrastrukturen und eröffnet unter bestimmten Voraussetzungen auch deren Betreibern Handlungsmöglichkeiten bei Drohnendetektion und -abwehr.

Damit reagiert das Land auf eine Sicherheitslage, in der die Grenze zwischen innerer Sicherheit, Spionageabwehr und Schutz kritischer Infrastruktur zunehmend verschwimmt.

Vom einzelnen Sensor zum Drohnen-Lagebild

Technische Befugnisse allein lösen das Problem allerdings nicht. Eine wirksame Drohnenabwehr setzt zunächst voraus, überhaupt zu wissen, was sich im Luftraum bewegt.

Mecklenburg-Vorpommern verfolgt deshalb parallel einen infrastrukturellen Ansatz. Gemeinsam mit dem Institut für Sichere Mobile Kommunikation der Hochschule Stralsund soll ein großflächiges Drohnen-Lagebild aufgebaut werden. Sensordaten sollen dabei ein möglichst umfassendes Bild verdächtiger Aktivitäten liefern und Sicherheitsbehörden die Grundlage für gezielte Interventionen geben.

Die Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden und wissenschaftlichen Einrichtungen ist bereits in den parlamentarischen Beratungen berücksichtigt worden. Die Gesetzesmaterialien sehen ausdrücklich vor, dass wissenschaftliche Einrichtungen die Polizei bei der Drohnendetektion unterstützen können.

Aus einem klassischen polizeilichen Gefahrenabwehrinstrument wird damit zunehmend ein technologisches Lagebildsystem. Für die Sicherheitsbehörden bedeutet das neue Möglichkeiten – zugleich steigen die Anforderungen an Datenschutz, Datenverarbeitung und die Definition klarer Eingriffsschwellen.

Mehr Befugnisse bedeuten auch mehr rechtliche Verantwortung

Dass diese Balance keine theoretische Frage ist, zeigt die Vorgeschichte des SOG M-V.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang 2023 veröffentlicht, dass mehrere Regelungen der damaligen Fassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes mit dem Grundgesetz unvereinbar oder nichtig waren. Betroffen waren unter anderem Vorschriften zu verdeckten Ermittlungsmaßnahmen und zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Das Gericht betonte dabei insbesondere die hohen Anforderungen an Verhältnismäßigkeit, Normenklarheit und den Schutz der Privatsphäre bei heimlichen Überwachungsmaßnahmen.

Diese Vorgeschichte ist für die aktuelle Reform politisch relevant. Moderne Gefahrenabwehr benötigt zweifellos technische Möglichkeiten. Je leistungsfähiger diese Instrumente werden, desto präziser muss der Gesetzgeber allerdings bestimmen, wann und unter welchen Voraussetzungen sie eingesetzt werden dürfen.

Gerade elektronische Aufenthaltsüberwachung und technische Drohnendetektion stehen exemplarisch für dieses Spannungsverhältnis. Beide können erhebliche Sicherheitsgewinne ermöglichen. Beide greifen zugleich in Bereiche ein, in denen personenbezogene Daten verarbeitet und individuelle Freiheitsrechte berührt werden.

Gefahrenabwehr wird technologischer

Die SOG-Novelle zeigt damit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus, wohin sich moderne Sicherheitspolitik entwickelt.

Polizeiarbeit wird stärker daten- und technologiegestützt. Die Gefahrenabwehr beginnt früher, digitale Kommunikationswege werden in Schutzanordnungen einbezogen und aus einzelnen Sensoren können vernetzte Lagebilder entstehen. Gleichzeitig rückt der präventive Schutz konkreter gefährdeter Personen stärker in den Mittelpunkt.

Entscheidend wird deshalb weniger sein, wie viele neue Befugnisse auf dem Papier stehen. Der Maßstab wird ihre praktische Anwendung sein.

Eine moderne Sicherheitsgesetzgebung muss Behörden ausreichend Handlungsspielraum geben, um auf neue Gefahren reagieren zu können. Sie muss zugleich gewährleisten, dass besonders eingriffsintensive Instrumente auf tatsächlich erforderliche Fälle begrenzt bleiben.

Mecklenburg-Vorpommern versucht mit der Reform beides miteinander zu verbinden: mehr Handlungsmöglichkeiten für Sicherheitsbehörden und klar definierte rechtliche Grundlagen für Technologien, die in der klassischen Polizeiarbeit noch vor wenigen Jahren kaum eine Rolle spielten.

Ob diese Balance trägt, wird sich nicht auf Fachtagungen oder im Gesetzestext entscheiden – sondern dort, wo Polizei und Ordnungsbehörden die neuen Befugnisse erstmals anwenden.