Mit mehr als 400.000 Unterschriften fordert die Bargeld-Initiative, Barzahlungen in Europa zu sichern. Im Mittelpunkt stehen öffentliche Einrichtungen und unbemannte Verkaufsstellen.
Am Donnerstag, dem 22. Oktober, haben Hansjörg Stützle und Hakon von Holst ihre Petition für den Erhalt des Bargelds an das Bundesfinanzministerium übergeben. Die Unterschriften füllten 18 Stapelkisten. Empfangen wurden die Initiatoren von Lars Oberg, Referatsleiter „Gesellschaftlicher Dialog“, und mehr als 70 interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Die Petition fordert, dass Bargeld in Europa allgemein angenommen wird und flächendeckend verfügbar bleibt. Die Übergabe fällt in eine entscheidende Phase der EU-Verhandlungen. Nach Darstellung der Initiative unterstützt der EU-Ministerrat die Möglichkeit, Barzahlungen in öffentlichen Einrichtungen auszuschließen – etwa im Nah- und Fernverkehr oder in Bürgerämtern.
Auch bei unbemannten Verkaufsstellen könnte Bargeld künftig außen vor bleiben. EU-Parlament und Ministerrat hätten sich darauf bereits verständigt, heißt es in der Mitteilung der Initiative. Der frühere Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler, einer der prominenten Unterstützer, warnt vor einem schrittweisen Rückzug des Bargelds. Eine solche Regelung könne dazu führen, „dass der Kipppunkt für ein schrittweises Verschwinden des Bargelds bald erreicht wird“.
Die Initiative verweist auf Selbstbedienungskassen, Parkautomaten sowie Kassenautomaten in Schwimmbädern und öffentlichen Toiletten als Beispiele für den Trend. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe hätten am 15. Oktober das Ende der Bargeldannahme angekündigt.
Erfolge und offene Fragen
Einen Erfolg sieht die Initiative in den laufenden Verhandlungen: Bargeldlose Cafés, Apotheken und Einkaufsläden sollen künftig wieder Barzahlungen ermöglichen müssen. Im ursprünglichen Verordnungsentwurf der EU-Kommission sei ein ausschließlich digitales Angebot nicht grundsätzlich ausgeschlossen gewesen. Die Initiatoren berichten, sie hätten sich mit EU-Politikern ausgetauscht und mehrere ihrer Forderungen in die Trilogverhandlungen eingebracht.
Dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil der Übergabe fernblieb, bedauerten Stützle und von Holst. Ein Gespräch mit fachlich zuständigen Beamten habe das Ministerium mehrfach abgelehnt. In einem Brief an Klingbeil, den sie Lars Oberg überreichten, appellieren die Initiatoren an den Staat, Bargeld selbst anzunehmen: „Ein Staat muss Vorbild sein und sein eigenes Geld annehmen; ansonsten zeigt er damit unmissverständlich, dass er Bargeld nicht mehr haben will.“
Sie fragen zudem, weshalb eine Annahmepflicht für Kartenzahlungen geplant werde, während der Schutz der Bargeldannahme durch staatliche Stellen aus ihrer Sicht ungeklärt bleibe. Auch zum digitalen Euro richten sie Fragen an den Finanzminister: Warum könnte dieser entgeltfrei nutzbar sein, während Banken weiterhin Gebühren für Bargeldabhebungen am Geldautomaten erheben dürften? Und weshalb sollten öffentliche Einrichtungen Bargeld ablehnen können, den digitalen Euro jedoch nicht? Hansjörg Stützle warnt: „Eine regulatorische Benachteiligung gegenüber anderen Zahlungsmitteln verdrängt das Bargeld.“
Zu den Unterstützern der Petition zählen die Sängerin Julia Neigel, die Kabarettistin Monika Gruber, der Autor Werner Rügemer sowie die Hirnforscher Manfred Spitzer und Gerald Hüther. Bereits im Mai war die Initiative im Europäischen Parlament in Straßburg von Markus Ferber (CSU), Engin Eroglu (Freie Wähler), Fabio De Masi (BSW) und Sibylle Berg (Die PARTEI) empfangen worden.
Nach Angaben der Initiative kamen rund 80.000 der inzwischen 405.000 Unterschriften bei Aktionen auf öffentlichen Plätzen zusammen. Weitere 325.000 Menschen unterzeichneten online und bestätigten ihre E-Mail-Adresse.
Kommentar: Bargeld muss im Alltag verfügbar bleiben
Digitale Zahlungen sind bequem. Doch eine moderne Zahlungsinfrastruktur sollte Wahlfreiheit ermöglichen – und nicht eine Bezahlform schrittweise zur Voraussetzung für die Teilnahme am Alltag machen. Bargeld funktioniert ohne Smartphone, Konto, Internetverbindung oder Kartenterminal. Es gibt Menschen mehr Selbstständigkeit und kann bei technischen Ausfällen eine wichtige Ausweichmöglichkeit sein.
Öffentliche Stellen prägen dabei den Maßstab. Wenn Behörden oder Verkehrsbetriebe Bargeld nicht mehr annehmen, wird der Rückzug aus dem Alltag beschleunigt. Der Staat sollte deshalb selbst verlässlich Barzahlungen ermöglichen.
Ein digitaler Euro kann das Zahlungsangebot ergänzen. Er sollte jedoch nicht dazu führen, dass Bargeld schlechter behandelt oder seine Nutzung weiter eingeschränkt wird. Bargeldschutz bedeutet nicht, digitale Entwicklungen aufzuhalten. Er bedeutet, dafür zu sorgen, dass Menschen auch künftig tatsächlich mit Bargeld bezahlen können.
