Roman Poseck: „Die Innenministerkonferenz in Hamburg hat wichtige Beschlüsse für ein sicheres und resilientes Deutschland gefasst.“
Die Innenministerkonferenz hat vom 17. bis zum 19. Juni in Hamburg getagt. Zu den Beschlüssen hat Hessens Innenminister Roman Poseck im Anschluss an die IMK ausgeführt:
„Die von Hessen in die Innenministerkonferenz eingebrachten Initiativen waren ganz überwiegend erfolgreich. Dies gilt beispielsweise für die Verstärkung der Bekämpfung des Linksextremismus. Wir sind uns in der Bewertung einig, dass der Linksextremismus stärker und gefährlicher wird. Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin und Reutlingen stehen dafür beispielhaft. Wir haben uns darauf verständigt, dass alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot des linksextremistischen Portals „indymedia.org“ geprüft und umgesetzt werden. Die Sicherheitsbehörden sollen mit ihren internationalen Partnern zur Bekämpfung grenzüberschreitend agierender linksextremistischer Netzwerke intensiv zusammenarbeiten und auch das Instrument von Ein- und Ausreiseuntersagungen genutzt werden. Zudem bittet die IMK das BMI ein aktuelles „Bundeslagebild gewaltorientierter Linksextremismus“ vorzulegen, das insbesondere aktuelle Entwicklungen, Vernetzungsstrukturen sowie Mobilisierungspotenziale innerhalb der Szene darstellt.
Auch die hessische Initiative zur Handyortung von ausreisepflichtigen Personen, die nicht abgeschoben werden können, weil sie untergetaucht sind, ist auf Zustimmung gestoßen. Wir sind uns einig, dass dieses Instrument ein geeignetes Mittel sein kann, um Ausreisepflichten wirkungsvoller durchzusetzen. Konkret soll das BMI eine Rechtsgrundlage für besondere Überwachungs- und Fahndungsmaßnahmen schaffen.
Die Innenministerkonferenz hat auch den weiteren Umgang mit syrischen Flüchtlingen erörtert. Die Beratungen waren durch einen Grundkonsens in der Frage gekennzeichnet, dass perspektivisch auch wieder Abschiebungen nach Syrien möglich werden sollten, insbesondere von Straftätern und Gefährdern, und darüber hinaus freiwillige Rückführungen auch mit moderaten finanziellen Mitteln gefördert werden sollten. Unterschiedliche Meinungen sind im Umgang mit gut integrierten syrischen Flüchtlingen zutage getreten, die bislang kein dauerhaftes Bleiberecht haben. Aufenthaltstiteln, die über das geltende Recht hinausgehen, stehe ich skeptisch gegenüber. Sie können wiederum falsche Anreize schaffen. Der syrischen Kriegsflüchtlingen gewährte Schutz ist grundsätzlich auf Zeit und gerade nicht auf Einwanderung angelegt gewesen.
Die Innenministerkonferenz hat auch ihre kritische Haltung zu den Auswirkungen der Teillegalisierung von Cannabis bekräftigt und auf hessischen Antrag hin beschlossen, dass die hohen Besitzmengen mit Cannabis reduziert werden. Daneben waren wir uns darüber einig, dass die Teillegalisierung im Bereich der straf- und strafprozessualen Rahmenbedingungen zu erheblichen Einschränkungen geführt hat. Deshalb sollen das BMI und das BMJV eine Gesetzesänderung nun rasch prüfen, um die effektive Strafverfolgung im Bereich der Cannabisdelikte wieder herzustellen.
Im Übrigen wurden wegweisende Beschlüsse zum Bevölkerungsschutz gefasst. Der Pakt für den Bevölkerungsschutz unterstreicht die Finanzverantwortung des Bundes. Alle Innenminister begrüßen es, dass der Bund für den Zeitraum 2025 bis 2029 Mittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro investiert. Hinzu kommen drei Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk. Gleichermaßen bedarf es für eine Bewältigung der großen Herausforderungen weiterer, auch finanzieller, Anstrengungen. Flankierend zu den 10 Milliarden Euro sind hierfür zusätzlich 20 Milliarden Euro für ressortübergreifend zu erfüllende Aufgaben in der Zivilen Verteidigung vorzusehen. Perspektivisch strebt die IMK das Ziel eines Mittelansatzes von bis zu 10 Prozent aller für Zwecke der militärischen Verteidigung getätigten Investitionen für die Zivile Verteidigung einschließlich des Zivilschutzes an.
Mit unseren Beschlüssen zum Fußball haben wir aus meiner Sicht das richtige Maß gefunden. Wir treten unmissverständlich für Fußballerlebnisse ohne Gewalt und ohne Pyrotechnik ein. Dabei suchen wir weiter das Gespräch mit den Vereinen und den Dachorganisationen. Ich habe mich beispielsweise gegen personalisierte Tickets als Regelfall ausgesprochen. Bei diesen stehen Nutzen und Aufwand aus meiner Sicht nicht im richtigen Verhältnis. Einerseits kommt es hierdurch zu Verzögerungen beim Stadionzutritt, andererseits finden Straftaten in den Stadien in der Regel nach einer erfolgten Vermummung statt. Ein personalisiertes Ticketing erscheint als gezielte Maßnahme nur bei einzelnen Spielen, insbesondere im Zusammenhang mit sportgerichtlichen Sanktionen und Auflagen, diskussionswürdig. Als pauschales Werkzeug für sichere Fußballspiele sind sie ungeeignet.
Insgesamt bewerte ich die Ergebnisse der Hamburger Konferenz sehr positiv. Die Innenministerkonferenz hat wieder einmal wichtige Beschlüsse für ein sicheres und resilientes Deutschland gefasst.“
Im nächsten Jahr wird Hessen den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernehmen. Es sind eine Frühjahrstagung in Wiesbaden und eine Herbsttagung in Marburg geplant.
