Hessens Innenminister Roman Poseck und LfV-Präsident Bernd Neumann stellen die organisatorische Neuausrichtung des Landesamts für Verfassungsschutz vor. 
Bildquelle: LfV Hessen

Das Landesamt für Verfassungsschutz reagiert mit einer neuen Organisationsstruktur auf wachsende hybride Bedrohungen. Künftig sollen eine eigene Spionageabteilung, eine zentrale operative Einheit und eine erweiterte Kompetenzstelle für Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden die Abwehr stärken.

Cyberangriffe, Sabotage, Drohnenvorfälle, Desinformationskampagnen und klassische Spionage lassen sich längst nicht mehr sauber voneinander trennen. Für Sicherheitsbehörden entsteht daraus eine Bedrohungslage, in der digitale und physische Angriffe ineinandergreifen, staatliche und nichtstaatliche Akteure zusammenwirken und die Urheber häufig bewusst im Verborgenen bleiben.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, kurz LfV, reagiert darauf mit einer umfassenden organisatorischen Neuaufstellung. Künftig soll sich eine eigene Abteilung ausschließlich mit Spionageabwehr, hybriden Bedrohungen, ausländischer Einflussnahme und transnationaler Repression befassen. Hinzu kommt eine neue Abteilung für operative Aufklärung. Gleichzeitig wird der bisherige Wirtschaftsschutz zu einer Kompetenzstelle für Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz ausgebaut.
Hessens Innenminister Roman Poseck und LfV-Präsident Bernd Neumann stellten die neue Struktur in Wiesbaden vor. Nach Darstellung des Landes handelt es sich um ein bundesweit bislang einzigartiges Modell, da sowohl die Spionageabwehr als auch die operative Aufklärung in eigenständigen Organisationseinheiten gebündelt werden.

Hessen als attraktives Ziel

Die Neuordnung ist eine Reaktion auf eine Bedrohungslage, die sich nach Einschätzung der hessischen Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren deutlich verschärft hat. Hessen besitzt aus nachrichtendienstlicher Sicht eine besondere strategische Bedeutung. Der Finanzplatz Frankfurt, der internationale Flughafen, zentrale Verkehrs- und Logistikstrukturen, der große Internetknoten sowie militärische Einrichtungen machen das Bundesland zu einem potenziellen Ziel für Ausspähung, Sabotage und Einflussoperationen.
Poseck verwies insbesondere auf Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste und staatlich gesteuerter oder unterstützter Gruppen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe sich die Zahl der zu bearbeitenden Verdachtsfälle mit Russland-Bezug mehr als verdoppelt und zwischenzeitlich bei mehr als 2.000 Fällen gelegen.
Auch Aktivitäten mit Bezug zu China und Iran stellten die Spionageabwehr vor erhebliche Herausforderungen. Bei Verdachtsfällen mit Iran-Bezug rechnet das LfV nach Angaben des Innenministeriums 2026 mit einem Anstieg um mehr als 45 Prozent auf rund 800 Fälle. Bereits im ersten Quartal des Jahres habe die Behörde zudem eine deutliche Zunahme von Ausspähungs- und Sabotagesachverhalten sowie von Vorgängen mit Drohnenbezug festgestellt.
Die Zahlen verdeutlichen, dass Spionageabwehr heute weit mehr umfasst als die Beobachtung klassischer Agententätigkeit. Moderne Operationen können digitale Angriffe, physische Erkundung, gezielte Einflussnahme, Sabotagevorbereitungen und den Einsatz unbemannter Systeme miteinander verbinden.

Hybride Angriffe unterhalb der Kriegsschwelle

Hybride Bedrohungen bewegen sich häufig in einer Grauzone zwischen offenem Konflikt und innerer Sicherheit. Sie zielen nicht zwangsläufig auf einen unmittelbar sichtbaren Schaden. Oft geht es darum, Unsicherheit zu erzeugen, Vertrauen in staatliche Institutionen zu schwächen, gesellschaftliche Konflikte zu verstärken oder kritische Abläufe dauerhaft zu stören.
Das Spektrum reicht von Cyberattacken auf Behörden und Unternehmen über Desinformationskampagnen bis hin zu Sabotageakten gegen Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen. Auch Drohnen können dabei für Aufklärung, Störung oder Angriffe eingesetzt werden.
Poseck verwies in diesem Zusammenhang auf ein mutmaßliches Anschlagsszenario am Flughafen Leipzig, bei dem eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne von einem Flughafenmitarbeiter zu Boden gebracht worden sein soll. Unabhängig von den noch ungeklärten Einzelheiten zeige der Vorgang aus Sicht des Innenministeriums, dass sich die Qualität möglicher Bedrohungen verändere.
Für die Sicherheitsbehörden ergibt sich daraus ein operatives Problem: Digitale, physische und nachrichtendienstliche Hinweise müssen schneller zusammengeführt und bewertet werden. Genau an diesem Punkt setzt die neue Struktur des LfV an.

Eigene Abteilung für Spionage und Einflussnahme

Die neue Spionageabteilung soll künftig sämtliche Kompetenzen bündeln, die bislang auf verschiedene Bereiche verteilt waren. Neben der klassischen Spionageabwehr gehören dazu hybride Bedrohungen, staatliche Einflussnahme und transnationale Repression.
Unter transnationaler Repression werden Maßnahmen ausländischer Staaten verstanden, mit denen sie politische Gegner, Kritiker oder bestimmte Bevölkerungsgruppen auch außerhalb ihres eigenen Staatsgebiets überwachen, einschüchtern oder unter Druck setzen. Solche Aktivitäten können von digitaler Überwachung und Bedrohungen bis hin zu gezielten Ausspähungsmaßnahmen reichen.
Die Bündelung in einer spezialisierten Abteilung soll nach Angaben des LfV die fachliche Zusammenarbeit verbessern und eine schnellere Bewertung komplexer Sachverhalte ermöglichen. Gerade bei hybriden Operationen ist es häufig schwierig, einzelne Beobachtungen eindeutig einzuordnen. Ein Cyberangriff, eine Drohnensichtung oder ein verdächtiger Kontakt können isoliert betrachtet wenig aussagekräftig sein. Erst die Verbindung unterschiedlicher Informationen lässt mögliche Zusammenhänge erkennen.

Operative Mittel erstmals zentral gebündelt

Eine zweite neue Abteilung übernimmt künftig die operative Aufklärung. Dort sollen nachrichtendienstliche Maßnahmen zusammengeführt werden, die bislang in unterschiedlichen Strukturen organisiert waren.
Dazu zählen unter anderem Observationen extremistischer Zielpersonen und konkrete Überwachungsmaßnahmen nach dem Artikel-10-Gesetz, dem sogenannten G10-Gesetz. Dieses regelt unter engen gesetzlichen Voraussetzungen Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.
Mit der zentralen Bündelung der operativen Ressourcen will das LfV Abstimmungswege verkürzen und Entscheidungen beschleunigen. Präsident Bernd Neumann verweist darauf, dass die letzte größere Umorganisation der Behörde rund zehn Jahre zurückliege. Seitdem hätten sich sowohl die Aufgaben als auch die technische und geopolitische Lage grundlegend verändert.
Die neue Struktur soll nach seiner Einschätzung Synergien schaffen: Fachliche Expertise und operative Fähigkeiten werden enger miteinander verbunden, Maßnahmen können zielgerichteter vorbereitet und Ressourcen flexibler eingesetzt werden.

Mehr Schutz für Unternehmen und Forschung

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau des präventiven Schutzes. Der bisherige Wirtschaftsschutz wird zur Kompetenzstelle Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz weiterentwickelt.
Der Schritt trägt der Tatsache Rechnung, dass nicht nur Behörden und klassische kritische Infrastrukturen im Fokus ausländischer Nachrichtendienste stehen. Auch innovative Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Technologieanbieter können für staatliche Akteure von hohem Interesse sein.
Besonders gefährdet sind Branchen, die über militärisch nutzbare Technologien, sensible Forschungsdaten, Hochtechnologie oder strategisch relevante Lieferketten verfügen. Angriffe erfolgen dabei nicht immer direkt über technische Systeme. Auch persönliche Kontakte, Kooperationen, Anbahnungsversuche oder scheinbar legitime Forschungs- und Geschäftsbeziehungen können für die Informationsbeschaffung genutzt werden.
Die neue Kompetenzstelle soll deshalb Beratung, Sensibilisierung und Vernetzung ausbauen. Ziel ist, dass verdächtige Vorgänge früher erkannt und schneller an die zuständigen Stellen gemeldet werden.
Bereits heute führt das LfV Gespräche mit besonders gefährdeten Unternehmen. Die Zahl dieser Sensibilisierungsgespräche habe sich im vergangenen Jahr gegenüber 2024 nahezu verdoppelt. Die Entwicklung zeigt, dass Wirtschaftsschutz zunehmend zu einer gemeinsamen Aufgabe von Staat, Unternehmen und Wissenschaft wird.

Neue rechtliche und technische Instrumente

Die organisatorische Neuaufstellung steht im Zusammenhang mit weiteren sicherheitspolitischen Maßnahmen des Landes. Hessen hatte zuvor bereits das Polizeirecht angepasst und dabei unter anderem die Möglichkeiten zum Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung erweitert.
Auch das hessische Verfassungsschutzgesetz wurde novelliert. Die neue Rechtsgrundlage ermöglicht dem LfV nach Darstellung des Innenministeriums unter strengen Voraussetzungen auch Online-Durchsuchungen.
Solche Instrumente sind politisch und rechtlich besonders sensibel. Sie sollen den Behörden ermöglichen, auf digital agierende Zielpersonen und komplexe Bedrohungsszenarien zu reagieren, unterliegen jedoch hohen gesetzlichen Hürden und Kontrollmechanismen.
Die Neuaufstellung zeigt damit, dass Hessen auf drei Ebenen ansetzt: bei den rechtlichen Befugnissen, bei den technischen Möglichkeiten und bei der internen Organisation.

Konkrete Verfahren zeigen die Bandbreite

Wie unterschiedlich moderne Spionage- und Einflussoperationen aussehen können, zeigen mehrere im Zusammenhang mit der Neuausrichtung genannte Fälle.
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt müssen sich drei Männer verantworten, denen vorgeworfen wird, im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen Ukrainer in Hessen ausgespäht zu haben. Der Mann soll als Soldat an Kampfhandlungen beteiligt gewesen sein. Nach Darstellung der Ermittlungsbehörden könnten die Ausspähungsmaßnahmen der Vorbereitung weiterer Operationen bis hin zu einem möglichen Tötungsdelikt gedient haben. Über Schuld und Tatvorwurf entscheidet das Gericht.
Ein weiteres Beispiel ist die Desinformationskampagne „Doppelgänger“, mit der im Vorfeld der Bundestagswahl politische Debatten beeinflusst worden sein sollen. Hinzu kommt die Festnahme eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ehepaars im Mai in München. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie beschafft zu haben.
Die Fälle unterscheiden sich in Methode und Zielrichtung, weisen jedoch eine Gemeinsamkeit auf: Sie verbinden klassische nachrichtendienstliche Interessen mit modernen technischen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Angriffspunkten.

Sicherheitsbehörden müssen vernetzter arbeiten

Die organisatorische Neuaufstellung des hessischen Verfassungsschutzes ist Ausdruck eines grundsätzlichen Wandels. Spionage, Cyberangriffe, Sabotage und politische Einflussnahme lassen sich nicht länger als voneinander unabhängige Phänomene behandeln.
Für Sicherheitsbehörden bedeutet das, Informationen schneller zusammenzuführen, technische und operative Kompetenzen enger zu verzahnen und den Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung auszubauen. Zugleich steigt der Bedarf an klaren Zuständigkeiten, spezialisierten Fachkräften und belastbaren rechtlichen Grundlagen.
Ob die neue Struktur die gewünschte Wirkung entfaltet, wird sich daran messen lassen müssen, wie schnell Hinweise bewertet, Zusammenhänge erkannt und gefährdete Einrichtungen unterstützt werden können. Klar ist bereits jetzt: Der Schutz vor hybriden Bedrohungen entscheidet sich nicht allein in Nachrichtendiensten oder Polizeibehörden. Er beginnt auch in Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Verwaltungen und an den Schnittstellen kritischer Infrastrukturen.