BERLIN: GdP gelingen zahlreiche Weichenstellungen im Koalitionsvertrag

April 3, 2023

Pensionsgrenzen bei Polizei und FW bleiben, Bundesbesoldung und Bodycams im Wohnraum

Die beiden designierten Koalitionspartner haben ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt. CDU und SPD einigten sich auf insgesamt 136 Seiten, in denen sich anders als in den letzten Legislaturperioden auch zahlreiche wichtige Aspekte für den Bereich Innere Sicherheit wiederfinden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einem ausgewogenen Grundsatzpapier mit wichtigen Weichenstellungen, die es jetzt mit Leben zu füllen gilt. „Wir freuen uns für alle Kolleginnen und Kollegen, dass unsere jahrelange Arbeit und die vielen konstruktiven Gespräche mit Kai Wegner, Franziska Giffey sowie beiden Parteien Früchte tragen und sich zahlreiche GdP-Forderungen im Papier wiederfinden. Die Innere Sicherheit und die Handlungsfähigkeit unserer Institutionen war das entscheidende Wahlthema. Sie ist die zentrale Kernaufgabe eines Staates. Natürlich lassen sich die angehäuften Probleme nicht von heute auf morgen lösen und es ist auch klar, dass sich Berlins neue Landesregierung nicht auf den jetzt manifestierten Punkten ausruhen kann. Aber diese Richtungsentscheidungen werden nachhaltig unser gesellschaftliches Zusammenleben verbessern. Wir freuen uns nach Zustimmung der Parteibasis auf die Umsetzungen der Punkte und stehen als zentraler Ansprechpartner für die Innere Sicherheit dieser Stadt jederzeit mit unserer Expertise zur Verfügung“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am Montag.

Top 4 im Koalitionsvertrag

  • Pensionsgrenze im Feuerwehrtechnischen Dienst und im Polizeivollzug wird auf jetzigem Niveau festgeschrieben
  • Vergütung der Beschäftigten soll binnen fünf Jahren schrittweise auf Bundesgrundniveau angehoben werden
  • Flächendeckend Bodycams bei Polizei, Feuerwehr und AOD, Einsatz im Wohnraum wird ermöglicht
  • Novellierung des Dienstunfallrechts

Diese Punkte stehen außerdem im Entwurf des Koalitionsvertrages (nicht abschließend)

  • 1.000 zusätzliche Stellen bei Polizei, Feuerwehr und LEA
  • Mehr Personal und erweiterte Befugnisse für Kolleg. des Zentralen Objektschutz
  • Ab 2024 jedes Jahr ein neues Stahlboot für die Wasserschutzpolizei
  • Anschaffung eines eigenen Polizeihubschraubers wird geprüft
  • Weitere Drohnen (Opferdrohnen) und Löschroboter für die Feuerwehr
  • Dash-Cams für Feuerwehrfahrzeuge
  • Taser werden zur Vermeidung des Schusswaffengebrauches und zur Verhinderung von akuten Suiziden ausgeweitet/erforderliche Rechtsgrundlagen werden geschaffen
  • Sonderinvestitionsprogramm zur Instandsetzung, Modernisierung und Ausbau von Polizei- und Feuerwachen
  • Messerverbotszonen an kbOs
  • Videoüberwachung an kbOs und an Fahrradabstellanlagen
  • Ausweitung des Präventivgewahrsams auf bis zu fünf Tage
  • Förderung städtebaulicher Maßnahmen zur Kriminalprävention, insbesondere durch Stadtmöbel als Überfahrschutz und Aus- bzw. Beleuchtung
  • Ausweitung der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen zur Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität
  • Rechtssichere Regelung für den Finalen Rettungsschuss
  • Prüfung einer gemeinsamen Leitstelle für Rettungsdienst und Krankentransport in der kooperativen Leitstelle
  • Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Parken erfolgt zentral bei SenUVK
  • Freie Heilfürsorge für den mD der Feuerwehr
  • Anhebung des Einstiegsamts bei der Feuerwehr auf A8 wird geprüft
  • Wissenschaftliche Untersuchung zu Ursachen und Dimension von Gewalt gegen Sicherheits- und Einsatzkräfte

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