Die Sicherheit der Zukunft jetzt gestalten

März 21, 2023

Regierungserklärung: Innenminister stellt hessische Sicherheitsstrategie vor

Innenminister Peter Beuth hat in seiner Regierungserklärung die strategischen Schwerpunktsetzungen der Landesregierung in der Inneren Sicherheit dargelegt. Fester Bestandteil ist dabei künftig eine noch stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, die über Angebote wie das neue Sicherheitsportal immer unkomplizierter sicherheitsrelevante Angaben an Sicherheitsbehörden übermitteln, Anzeigen erstatten oder Mängel an Kommunen melden können.  

„Wir gestalten schon jetzt die Sicherheit der Zukunft. Die Bürgerinnen und Bürger können dabei dank moderner Angebote eine immer aktivere Rolle spielen. Denn Sicherheit ist nicht nur ein Zustand, sondern auch ein Gefühl. Dieses Sicherheitsgefühl wollen wir weiter stärken und beteiligen deshalb die Bürger aktiv daran, Sicherheit in Hessen gemeinsam zu gestalten. Dies gelingt uns dank innovativer Technik und moderner Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Wir wollen deutschlandweiter Schrittmacher der Polizeiarbeit von morgen sein und investieren entsprechend in modernste Ermittlungswerkzeuge. Wir haben moderne Rahmenbedingungen geschaffen, von denen die hessischen Sicherheitsbehörden und damit die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar profitieren. Auch wenn es für den ein oder anderen mittlerweile selbstverständlich erscheinen mag, dass Hessen eines der sichersten Länder der Bundesrepublik ist. Es ist letztlich auf eine klare und konsequente Sicherheitspolitik ‚Made in Hessen‘ zurück zu führen. Wir haben klare Schwerpunkte gesetzt und zielgerichtet neue Wege bei der Modernisierung und Digitalisierung der Sicherheitsbehörden eingeschlagen“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Mit modernen Sicherheitsbehörden ist Hessen auch in Zukunft sicher

Die hessische Polizei wurde gezielt mit modernster Ausstattung für die Verbrechensbekämpfung gerüstet. Drohnen, Taser und Bodycams sind fester Bestandteil der hessischen Polizeiarbeit. Der Innovation Hub der hessischen Polizei ist zum Motor digitaler Eigenentwicklungen geworden. Zugleich hat die Landesregierung als eines der ersten Bundesländer die hessischen Polizistinnen und Polizisten mit modernen und besonders gesicherten Smartphones ausgestattet, auf denen die speziell entwickelten Applikationen den polizeilichen Arbeitsalltag revolutionieren. Hessens forciert auch weiterhin den Ausbau moderner digitaler Lösungen für die Polizeiarbeit. Beim Kampf gegen Kindesmissbrauch, Einbrecherbanden und Geldautomatensprenger kommen bereits innovative Software- und Analysetools zum Einsatz. Angesichts der Unmengen an Daten, die heute bei der Polizeiarbeit anfallen, hat sich Hessen als erstes Bundesland diesem polizeilichen Zukunftsthema beherzt angenommen und der Polizei mit hessenDATA eine modere Analyseplattform an die Hand gegeben.

„Die Polizeiarbeit der Zukunft muss effizient mit großen Datenmengen umgehen. Eine moderne und effektive Technik ist dabei im alltäglichen Polizeidienst unverzichtbar. Die Landesregierung nicht nur bewiesen, dass sie die Polizei bei der Verbrechensbekämpfung aktiv unterstützt, sondern auch, dass sie der Innovationstreiber der deutschlandweiten Polizeiarbeit ist. Denn viele Bundesländer eifern uns hier bereits nach“, so der Innenminister.

Sicherheitsgefühl ist Teil der hessischen Sicherheitsstrategie

Bereits im Jahr 2017 hat Hessen mit dem KOMPASS-Programm ein neues Kapitel in der Sicherheitsstrategie des Landes aufgeschlagen. Über das Programm, an dem mittlerweile 138 KOMPASS-Kommunen teilnehmen, können hessische Städte und Gemeinden Sachverhalte, die das Sicherheitsgefühl beeinträchtigen können, selbständiger angehen und individuelle Lösungen für Sicherheitsbedarfe vor Ort entwickeln. Im Rahmen von KOMPASS wurden hessenweit zahlreiche Sicherheitsanalysen und Bürgerbefragungen zur Erkennung von Problemfeldern in Kommunen durchgeführt, die auch in die operative Polizeiarbeit einfließen, und darauf aufbauende Lösungsansätze entwickelt. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr allein der passive Empfänger von Sicherheitsmaßnahmen des Staates. Sie können und sollen sich in Hessen ganz bewusst nunmehr noch aktiver an der Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls in ihrem Nahbereich beteiligen und aktiv mitwirken.

„KOMPASS hat den Grundstein für einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitsstrategie des Landes gelegt. Aber wir ruhen uns auf den Erfolgen nicht aus. Mit dem ‚Sicherheitsportal Hessen‘ haben wir alle Sicherheitsprogramme für die Bürgerinnen und Bürger unter einem Dach gebündelt und den Leitgedenken des gemeinsamen Gestaltens von Sicherheit digital fortgeführt.  Erneut untermauert die Hessische Landesregierung damit, dass sie sich unaufhörlich und mit einem klaren Plan dem Sicherheitsempfinden der Menschen annimmt“, so Innenminister Peter Beuth.

Neues Online-Portal bündelt die Angebote zur Erhöhung der Sicherheit in Hessen

Das seit Februar 2023 bereitstehende Sicherheitsportal bündelt die Onlinewache der hessischen Polizei, die Meldestelle HessenGegenHetze sowie einen landesweiten Mängelmelder. Der Mängelmelder, an dem gegenwärtig rund 325 von 421 hessischen Kommunen teilnehmen, ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern unkompliziert ihre Anliegen den Kommunen mitzuteilen. „Die erste Resonanz auf das Sicherheitsportal zeigt: Wir haben einen Nerv getroffen und das richtige Angebot unterbreitet. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren davon. Denn Sie können nun unkompliziert der Kommune und den Sicherheitsbehörden ihre Anliegen mitteilen und auch öffentliche Orte melden, an denen sie sich unsicher fühlen. Jede Örtlichkeit und jeder Anlass werden individuell von Polizeibeamten mit Ortskenntnis bewertet und gemeinsam mit den Kommunen Lösungen erarbeitet“, so der Minister.

Historisch gute Sicherheitswerte

Seit vielen Jahren gehört Hessen auch im bundesweiten Ländervergleich zu einem der sichersten Bundesländer. Deutlich wird dies bei der Häufigkeitszahl, die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten je 100.000 Einwohner, mit der Hessen in den vergangenen Jahren stets einen Spitzenplatz unter den Ländern einnahm. Die absolute Zahl der Straftaten ist 2022 im Vergleich zu 2002 um mehr als 60.000 Delikte gesunken. In den vergangenen 20 Jahren konnte die Anzahl der Straftaten in Hessen damit um 17 Prozent gesenkt werden. Hinzukommt, dass heute 63,7 Prozent aller Straftaten und damit zwei von drei Delikten in Hessen aufgeklärt werden. 2002 lag die Aufklärungsquote noch bei 48,2 Prozent. Maßgeblichen Anteil an den guten Sicherheitswerten hat die Arbeit der hessischen Polizei, der Innenminister Peter Beuth auch im Namen der Hessischen Landesregierung ausdrücklich für ihre erfolgreiche Arbeit dankte.

Gezielte Rekordinvestitionen in die Stärkung der hessischen Polizei

Die guten Sicherheitswerte gehen mit strategischen Schwerpunktsetzungen und gezielten Investitionen einher. Die finanzielle Ausstattung der hessischen Polizei befindet sich seit Jahren auf Rekordniveau und steigt in diesem Jahr mit 2,1 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand. Zugleich wurde die hessische Polizei massiv personell gestärkt: Seit einigen Wochen sind bereits mehr als 15.500 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit der Bürger unterwegs. Allein seit Beginn dieser Legislaturperiode 2018 ist dies ein zusätzliches Plus von 1.400 Beamtinnen und Beamten. 2025 werden über 16.000 Polizistinnen und Polizisten Verantwortung für die Sicherheit übernehmen. Im Vergleich zum Jahr 2014, dem Beginn des Personalaufbaus, beträgt der Zuwachs dann satte 18 Prozent.

„In unserem Bundesland gab es unter keiner Landesregierung zuvor mehr Polizei. Trotz dieses Rekords und trotz der sehr guten Sicherheitslage ist der Personalzuwachs bei der hessischen Polizei noch lange nicht zu Ende. Denn in den kommenden beiden Jahren kommen nochmals 500 zusätzliche Beamtinnen und Beamte hinzu. Der historische Zuwachs bei unserer Polizei wird Hessen noch sicherer machen“, so Hessens Innenminister. 

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