Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der 3. Sicherheitskonferenz der Donaustaaten in Brüssel: Bessere transnationale Vernetzung und effektivere Grenzsicherung wichtiger denn je – Bekämpfung irregulärer Migration im Mittelpunkt – Gemeinsame Solidarität mit der Ukraine
„Eine enge transnationale Zusammenarbeit und Vernetzung ist angesichts der vielen sicherheitspolitischen Herausforderungen notwendiger denn je. Viele Aufgaben können wir nur gemeinsam meistern, weshalb die Donauraumstrategie mit ihren Mitgliedern – egal ob innerhalb der EU oder direkt angrenzend – eine so wichtige Plattform ist“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach der 3.Sicherheitskonferenz der Donaustaaten heute in Brüssel. Im Mittelpunkt der intensiven Arbeitstagung stand die globale Migrationsbewegung. „Die Anliegerstaaten des Donauraums sind sich einig, dass konsequente und lückenlose Grenzkontrollen wichtige Mittel sind, um die illegale Zuwanderung und jede Form von Schleusung zu bekämpfen.“ Die Konferenz begrüßte insbesondere die jüngsten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Bekämpfung der illegalen Migration ebenso wie die Bemühungen der Mitgliedsländer gemeinsam mit Frontex, ihre Land- und Seeaußengrenzen wirksam zu kontrollieren. „Alle haben hierbei auch ihre uneingeschränkte Unterstützung bekräftigt“, so der Minister.
Die Konferenz war außerdem vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt. Die Donau-Anliegerstaaten bekräftigten dabei ihre Solidarität mit der Ukraine: „Die Ukraine ist unser Partner, auch in der Donaustrategie. Wir stehen nach wie vor fest an ihrer Seite“, so Herrmann. „Nur, wenn die Staatengemeinschaft Russland in die Schranken weist, haben Freiheit und Sicherheit in der Welt eine Zukunft.“
Als weitere gemeinsame Projekte und Maßnahmen, bei denen die Donauanrainerstaaten erfolgreich zusammenarbeiten, nannte Herrmann den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Abwehr hybrider Bedrohungen. „Wir haben uns insbesondere darauf verständigt, bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität enger zusammenzuarbeiten.“
Die Donaustrategie umfasst 14 Staaten im Donauraum, darunter fünf Nicht-EU-Staaten. Innerhalb der EUSDR koordiniert Bulgarien gemeinsam mit Bayern und dem Bundesinnenministerium das Schwerpunktthema ‚Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität‘. Weitere Konferenzen fanden 2013 in München und 2016 in Sofia statt.
