Hessen und Rheinland-Pfalz wollen ihre Zusammenarbeit in der inneren Sicherheit weiter vertiefen. Beim Treffen der Innenminister Roman Poseck und Achim Schwickert standen gemeinsame Polizeieinsätze, Katastrophenschutz, Ausbildung, Cybersicherheit und der Austausch der Verfassungsschutzbehörden im Mittelpunkt. Die Kooperation zeigt, wie stark moderne Sicherheitsarchitekturen inzwischen davon abhängen, Ressourcen über Ländergrenzen hinweg zu bündeln.

Landesgrenzen spielen für Gefahrenlagen, organisierte Kriminalität, Cyberangriffe oder größere Schadensereignisse kaum eine Rolle. Für die Sicherheitsbehörden bedeutet das, dass Zusammenarbeit nicht erst dann beginnen darf, wenn ein Einsatz bereits mehrere Bundesländer betrifft. Hessen und Rheinland-Pfalz wollen ihre seit Jahren bestehenden Kooperationen deshalb weiter ausbauen und stärker miteinander verzahnen.

Bei einem bilateralen Treffen bei der Wasserschutzpolizei Hessen haben sich Hessens Innenminister Roman Poseck und sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Achim Schwickert über bestehende Projekte und neue Formen der Zusammenarbeit ausgetauscht. Der Ort war bewusst gewählt: Der Rhein bildet nicht nur eine gemeinsame Landesgrenze, sondern gehört zu den Bereichen, in denen die Sicherheitsbehörden beider Länder bereits besonders eng zusammenarbeiten. Nach dem Gespräch wechselten die Minister während einer gemeinsamen Fahrt symbolisch von einem Boot der hessischen auf eines der rheinland-pfälzischen Wasserschutzpolizei.

Poseck stellte dabei den grenzüberschreitenden Charakter moderner Gefahrenabwehr in den Mittelpunkt. Sicherheit ende nicht an einer Landesgrenze, erklärte der hessische Innenminister. Die Vielzahl gemeinsamer Projekte und der regelmäßige Austausch seien Ausdruck einer über Jahre gewachsenen Partnerschaft. Auch Schwickert betonte den praktischen Nutzen der Kooperation: Wenn Polizeien, Feuerwehren und andere Einsatzkräfte Erfahrungen, Fähigkeiten und Ressourcen gemeinsam nutzten, könnten sie schneller und wirkungsvoller reagieren. Ziel sei nicht, identische Strukturen in beiden Ländern parallel vorzuhalten, sondern vorhandene Stärken miteinander zu verbinden.

Der Rhein als gemeinsamer Einsatzraum

Besonders greifbar wird dieser Ansatz bei der Wasserschutzpolizei. Hessen und Rheinland-Pfalz arbeiten unter anderem bei Kontrollen von Arbeitszeiten in der Binnenschifffahrt, bei Abfallkontrollen sowie bei der Ausbildung maritimer Einsatzeinheiten zusammen. Auch Gefahrenlagen auf dem Wasser werden regelmäßig gemeinsam geübt.

Diese Zusammenarbeit soll nun weiter intensiviert werden. Geplant sind unter anderem gemeinsame nächtliche Kontrollen im Bereich zwischen Mainz und Wiesbaden. Der Rhein wird damit zunehmend als gemeinsamer Sicherheitsraum behandelt und weniger als administrativ geteiltes Einsatzgebiet.

Das betrifft nicht allein polizeiliche Aufgaben. Auch im Brand- und Katastrophenschutz spielt der Fluss eine zentrale Rolle. Hessen und Rheinland-Pfalz kooperieren bei Beschaffungen, bei grenzüberschreitenden Feuerwehreinsätzen und bei der Entwicklung eines gemeinsamen Gefahrenabwehrkonzepts. Dazu gehören technische Ausstattung, die strategische Stationierung von Rettungs- und Einsatzkräften sowie eine engere Vernetzung der zuständigen Stellen.

Ein Beispiel ist der gemeinsame Betrieb von Feuerlöschbooten im Raum Mainz und Wiesbaden. Hessen hatte erst vor wenigen Wochen die Stadt Wiesbaden beim Weiterbetrieb des Feuerlöschboots „Franz-Anton-Schneider“ finanziell unterstützt. Solche Strukturen sollen dazu beitragen, Einsatzmittel dort verfügbar zu machen, wo sie tatsächlich benötigt werden, unabhängig davon, auf welcher Seite einer Landesgrenze ein Ereignis eintritt.

Polizeihubschrauber und Spezialkräfte werden gemeinsam gedacht

Auch in der Luft wird die Zusammenarbeit zunehmend arbeitsteilig organisiert. Die Flugdienste beider Länder übernehmen gegenseitig Einsatzbereitschaften und stimmen die Flugzeiten der Polizeihubschrauber miteinander ab. Dadurch können kurzfristig zusätzliche Kapazitäten geschaffen und mögliche Einsatzlücken geschlossen werden.

Das Prinzip dahinter ist für die Sicherheitsarchitektur beider Länder zentral: Nicht jede Fähigkeit muss vollständig doppelt vorhanden sein, wenn sie im Bedarfsfall schnell und verlässlich gemeinsam genutzt werden kann.

Ein vergleichbarer Ansatz wird in der Aus- und Fortbildung verfolgt. Das Hessische Landeskriminalamt stellt seine Trainingsmöglichkeiten beispielsweise auch der rheinland-pfälzischen Werttransporteinheit zur Verfügung. Dort können Einsatzkräfte gemeinsam auf lebensbedrohliche Einsatzlagen vorbereitet werden. Spezialwissen und Trainingsinfrastruktur werden damit länderübergreifend genutzt, anstatt vergleichbare Einrichtungen mehrfach aufzubauen.

Die institutionelle Zusammenarbeit reicht dabei bereits viele Jahre zurück. Seit 2005 führen Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland gemeinsam den Masterstudiengang „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ für den höheren Polizeivollzugsdienst durch. Lehrveranstaltungen finden an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz und an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit statt. Im Einsatzmanagement werden Module arbeitsteilig organisiert, sodass unterschiedliche Strukturen und Rahmenbedingungen der Länder berücksichtigt werden können.

Auch im Polizeisport besteht seit 2007 eine feste Verbindung: Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus Rheinland-Pfalz studieren in der hessischen Sportfördergruppe. Die Kooperation soll auch in der kommenden Saison fortgesetzt werden.

Gemeinsame Kriminalitätsbekämpfung seit einem Jahrzehnt

Besonders langfristig angelegt ist die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. Seit 2016 gehen Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg gegen Wohnungseinbruchskriminalität vor. Dazu gehören unter anderem länderübergreifende Schwerpunktkontrollen zu Beginn der dunklen Jahreszeit.

Seit 2019 führen Hessen und Rheinland-Pfalz außerdem gemeinsam den Aktionstag „Sicherheit im öffentlichen Raum“ durch. Solche Maßnahmen zeigen, dass die Kooperation nicht erst bei außergewöhnlichen Großlagen ansetzt, sondern auch in der alltäglichen Polizeiarbeit verankert ist.

Der Ansatz ist angesichts mobiler Täterstrukturen besonders relevant. Kriminalität orientiert sich nicht an Zuständigkeitsgrenzen. Tätergruppen können innerhalb kurzer Zeit mehrere Länder durchqueren, während Ermittlungsstrukturen administrativ getrennt bleiben. Gemeinsame Kontrollen und abgestimmte Lagebilder sollen diese Lücke verkleinern.

Katastrophenschutz muss grenzüberschreitend funktionieren

Auch im Katastrophenschutz sollen Strukturen künftig noch enger aufeinander abgestimmt werden. Ein Schwerpunkt liegt auf der Vereinheitlichung von Funk- und Rettungstechnik. Ziel ist, dass Einsatzkräfte aus beiden Ländern in größeren Krisenlagen möglichst reibungslos miteinander kommunizieren und technische Systeme gemeinsam nutzen können.

Wie wichtig funktionierende Schnittstellen sind, zeigen insbesondere großflächige Wald- und Vegetationsbrände. Solche Ereignisse können innerhalb kurzer Zeit erhebliche personelle und technische Ressourcen binden und Unterstützung aus anderen Regionen erforderlich machen.

Neben dem Rhein arbeiten Einsatzkräfte beider Länder deshalb auch in anderen Spezialbereichen zusammen. Die Berufsfeuerwehren in Koblenz und Wiesbaden üben beispielsweise regelmäßig gemeinsame Einsätze in der Höhenrettung. Dadurch entstehen nicht nur gemeinsame Verfahren, sondern auch persönliche und organisatorische Routinen, die im Ernstfall Zeit sparen können.

Verfassungsschutz: Lagebilder gemeinsam schärfen

Künftig soll auch der Austausch der Verfassungsschutzbehörden intensiver werden. Im Mittelpunkt stehen unter anderem islamistische und salafistische Personenpotenziale. Ein engerer Informationsaustausch soll dabei helfen, Entwicklungen, Personenbezüge und strukturelle Veränderungen frühzeitig zu erkennen.

Gerade in diesem Bereich ist die Zusammenführung unterschiedlicher Erkenntnisse entscheidend. Personen, Netzwerke und Kommunikationsstrukturen können Bezüge über mehrere Länder hinweg aufweisen. Werden Informationen ausschließlich innerhalb einzelner Landesstrukturen betrachtet, können Zusammenhänge unentdeckt bleiben.

Hessen und Rheinland-Pfalz wollen deshalb Erkenntnislücken reduzieren, bestehende Lagebilder ergänzen und länderübergreifende Strukturen besser bewerten. Damit erhält die Kooperation eine strategische Dimension, die deutlich über gemeinsame Einsätze hinausgeht.

Cybersicherheit wird zum gemeinsamen Aufgabenfeld

Ähnliches gilt für die Cybersicherheit. Auch hier haben sich klassische territoriale Zuständigkeiten weitgehend überholt. Digitale Angriffe können gleichzeitig Behörden, Unternehmen oder Infrastrukturen in mehreren Ländern treffen und sich innerhalb kürzester Zeit ausbreiten.

Hessen und Rheinland-Pfalz tauschen deshalb bereits regelmäßig Erkenntnisse zu Sicherheitsvorfällen und aktuellen Bedrohungslagen aus. Erfahrungen aus konkreten Vorfällen sollen schnell weitergegeben werden, damit beide Länder voneinander profitieren und auf neue Angriffsmuster reagieren können.

Damit erweitert sich die klassische Zusammenarbeit von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz zunehmend um eine digitale Ebene. Innere Sicherheit umfasst heute nicht mehr nur sichtbare Gefahren im öffentlichen Raum, sondern ebenso den Schutz von Informationssystemen und digitalen Verwaltungsstrukturen.

Kooperation statt doppelter Strukturen

Die zahlreichen Einzelprojekte folgen letztlich einer gemeinsamen Logik: Sicherheitsbehörden sollen nicht jede Fähigkeit isoliert entwickeln und vorhalten müssen. Entscheidend ist vielmehr, Ressourcen so miteinander zu verbinden, dass im Ernstfall schnell auf die Fähigkeiten des jeweils anderen Landes zurückgegriffen werden kann.

Für Hessen und Rheinland-Pfalz bedeutet das eine Sicherheitsarchitektur, die stärker als bisher in gemeinsamen Einsatzräumen, abgestimmten Technologien und vernetzten Lagebildern denkt. Vom Polizeihubschrauber über das Feuerlöschboot und die gemeinsame Ausbildung bis zum Austausch über Cyberbedrohungen oder extremistische Netzwerke entstehen Strukturen, deren Nutzen vor allem dann sichtbar wird, wenn einzelne Systeme an ihre Kapazitätsgrenzen geraten.

Poseck und Schwickert sehen darin die Grundlage für den weiteren Ausbau der Partnerschaft. Hessen und Rheinland-Pfalz seien nicht nur Nachbarn, sondern verlässliche Sicherheitspartner. Die bestehende Zusammenarbeit solle deshalb intensiviert und um weitere gemeinsame Projekte ergänzt werden.

Der Ansatz dürfte auch über beide Länder hinaus Bedeutung haben. Je komplexer Gefahrenlagen werden und je stärker sich Kriminalität, Extremismus, Cyberangriffe und Katastrophen über territoriale Grenzen hinweg entwickeln, desto weniger können Sicherheitsbehörden ausschließlich in den Zuständigkeiten einzelner Länder denken. Innere Sicherheit wird damit zunehmend zu einer Frage funktionierender Netzwerke – zwischen Behörden ebenso wie zwischen Bundesländern.