Die Kritik der EU-Kommission an den fortgesetzten Binnengrenzkontrollen mag aus Brüsseler Perspektive nachvollziehbar erscheinen. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden vor Ort wirkt sie jedoch zunehmend realitätsfern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat deshalb Recht, wenn er darauf hinweist, dass offene Grenzen nur dann dauerhaft funktionieren können, wenn die europäischen Außengrenzen wirksam geschützt werden.

Das Schengen-System basiert auf einem einfachen politischen Versprechen: Freizügigkeit nach innen gegen Sicherheit nach außen. Wird dieser zweite Teil nicht ausreichend erfüllt, geraten zwangsläufig die Binnengrenzen wieder in den Fokus. Genau das erleben wir seit Jahren. Solange illegale Migration, Schleusungskriminalität und organisierte grenzüberschreitende Delikte nicht wirksam an den Außengrenzen unterbunden werden, bleibt es schwer vermittelbar, warum Mitgliedstaaten auf zusätzliche Kontrollen verzichten sollten.

Dabei greift die Debatte häufig zu kurz. Grenzkontrollen dienen längst nicht mehr ausschließlich der Migrationssteuerung. Die Erfahrungen der Bayerischen Grenzpolizei zeigen, dass bei Kontrollen regelmäßig Schleuser, Waffenhändler, Drogenschmuggler oder Falschgeldkriminelle aufgegriffen werden. Wer die Grenzkontrollen pauschal infrage stellt, muss daher auch erklären, wie diese Sicherheitsgewinne künftig kompensiert werden sollen.

Gleichzeitig darf die aktuelle Situation kein Dauerzustand werden. Permanente Binnengrenzkontrollen sind kein Ersatz für eine funktionierende europäische Sicherheitsarchitektur. Sie sind vielmehr ein Symptom dafür, dass Europa seine gemeinsamen Hausaufgaben noch nicht erledigt hat. Dazu gehören ein wirksamer Außengrenzschutz, eine konsequente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sowie eine deutlich engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob Bayern oder Deutschland derzeit Grenzkontrollen durchführen sollten. Die entscheidende Frage ist, warum Europa auch Jahre nach Beginn der Migrationskrise noch immer nicht in der Lage ist, die Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Kontrollen tatsächlich überflüssig werden.

Solange dies nicht gelingt, bleibt Herrmanns Argumentation überzeugend: Wer offene Grenzen erhalten will, muss zuerst für sichere Grenzen sorgen. Andernfalls verliert das europäische Projekt genau das, was es am dringendsten benötigt – das Vertrauen seiner Bürger.