Mit einer umfassenden Reform des Polizeigesetzes setzt Sachsen neue Maßstäbe für den Einsatz digitaler Technologien in der Polizeiarbeit. Nach intensiven politischen Verhandlungen verabschiedete der Sächsische Landtag die Novelle mit knapper Mehrheit. Die neuen Regelungen schaffen die rechtliche Grundlage für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung, biometrischer Identifizierungsverfahren sowie weiterer digitaler Ermittlungsinstrumente. Gleichzeitig entfacht das Gesetz erneut eine Grundsatzdebatte über das Spannungsfeld zwischen öffentlicher Sicherheit und dem Schutz der Bürgerrechte.

Digitalisierung der Polizeiarbeit

Die Reform erweitert die technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden erheblich. Künftig darf die Polizei an kriminalitätsbelasteten Orten KI-gestützte Systeme zur Auswertung von Videobildern einsetzen. Die Technologie soll Personen kamerübergreifend verfolgen, auffällige Verhaltensmuster erkennen sowie potenziell gefährliche Gegenstände identifizieren. Darüber hinaus ermöglicht das Gesetz erstmals den Einsatz biometrischer Fernidentifizierung in Echtzeit.

Auch im Bereich der digitalen Ermittlungen erhält die Polizei zusätzliche Kompetenzen. Ermittler dürfen biometrische Merkmale wie Gesichter oder Stimmen mit öffentlich zugänglichen Datenquellen im Internet abgleichen. Zudem schafft die Novelle die rechtlichen Voraussetzungen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung mittels sogenannter Staatstrojaner, um verschlüsselte Kommunikation unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen auswerten zu können.

Ergänzend erweitert Sachsen die Befugnisse für den Einsatz automatisierter Kennzeichenerfassung zur Fahndung nach gestohlenen Fahrzeugen sowie Maßnahmen zur Abwehr unbemannter Fluggeräte.

Gerichtliche Vorgaben erhöhten den Zeitdruck

Die Gesetzesnovelle entstand nicht allein aus sicherheitspolitischen Erwägungen. Hintergrund war eine Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, der Anfang 2025 Teile des bisherigen Polizeigesetzes für verfassungswidrig erklärte und eine Neuregelung bis Ende Juni 2026 verlangte. Ohne eine rechtzeitige Anpassung wären zentrale polizeiliche Befugnisse außer Kraft getreten.

Nach Angaben der Staatsregierung soll das neue Gesetz den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen und gleichzeitig den Herausforderungen moderner Kriminalitätsbekämpfung Rechnung tragen. Vertreter der Regierungsparteien verweisen insbesondere auf die stetig wachsenden Datenmengen, die sich ohne automatisierte Analyseverfahren kaum noch effizient auswerten ließen.

Politischer Kompromiss

Die Zustimmung im Parlament kam erst nach umfangreichen Verhandlungen zustande. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD war dabei auf Stimmen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen. Im Zuge der Gespräche wurden einzelne Regelungen angepasst.

So verzichtete die Koalition auf den ursprünglich diskutierten Einsatz der Analyseplattform des US-Unternehmens Palantir. Auch der Einsatz von Tasern wurde auf Spezialeinheiten beschränkt. Die grundlegende Ausrichtung des Gesetzes hin zu einer stärkeren Digitalisierung polizeilicher Ermittlungsarbeit blieb jedoch bestehen.

Kritik an Überwachung und Grundrechtseingriffen

Während die Befürworter das Gesetz als notwendige Modernisierung der Sicherheitsarchitektur bewerten, sehen Kritiker erhebliche Risiken für Datenschutz und Freiheitsrechte.

Oppositionsparteien sowie Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einer zunehmenden Automatisierung staatlicher Überwachung. Besonders der Einsatz biometrischer Identifizierungsverfahren und KI-gestützter Entscheidungsprozesse steht in der Kritik. Skeptiker befürchten, dass algorithmische Bewertungen künftig Einfluss auf polizeiliche Maßnahmen nehmen könnten, ohne dass deren Funktionsweise ausreichend transparent sei.

Auch der Chaos Computer Club äußerte erhebliche Vorbehalte gegenüber dem Ausbau digitaler Überwachungsinstrumente und verweist auf mögliche Missbrauchsrisiken. Aus Sicht der Kritiker bleibt zudem offen, ob alternative Analysesysteme gegenüber der ursprünglich diskutierten Software tatsächlich die verfassungsrechtlichen Bedenken ausräumen können.

Signalwirkung über Sachsen hinaus

Mit der Reform gehört Sachsen zu den Bundesländern, die den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Polizeiarbeit besonders weitreichend gesetzlich verankern. Die Neuregelung dürfte daher bundesweit aufmerksam verfolgt werden. Angesichts vergleichbarer Diskussionen in anderen Ländern könnte das Gesetz als Referenz für weitere Modernisierungsvorhaben dienen – ebenso wie für zukünftige verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen über die Grenzen digitaler Sicherheitsbefugnisse.

Fest steht: Die Digitalisierung verändert die Polizeiarbeit grundlegend. Ob der erweiterte Technologieeinsatz tatsächlich zu mehr Sicherheit führt, ohne die Balance zwischen effektiver Gefahrenabwehr und dem Schutz der Grundrechte zu gefährden, wird die praktische Anwendung der neuen Befugnisse zeigen.