Kommentar: Wenn Liberalismus unter Generalverdacht gerät

Die politische Debatte macht es sich zunehmend bequem: Wer weniger Staat, weniger Umverteilung und mehr Markt fordert, landet schnell unter Generalverdacht. Der aktuelle Streit um das Ludwig-von-Mises-Institut zeigt, wie gefährlich diese Verkürzung ist.

Hintergrund des Streits ist eine Veranstaltung des Ludwig-von-Mises-Instituts im Bayerischen Hof in München. Das Hotel hatte dem Institut zunächst Räume für die Veranstaltung vermietet, den Vertrag später jedoch gekündigt und die Veranstaltung damit aus seinem Haus ausgeschlossen. Als Begründung wurden nach Medienberichten unter anderem politische Bedenken und die öffentliche Einordnung des Instituts beziehungsweise einzelner Teilnehmer genannt. Der Bayerische Hof verwies zugleich auf sein Hausrecht und darauf, als privates Unternehmen selbst entscheiden zu können, welche Veranstaltungen in seinen Räumen stattfinden.

Natürlich darf und muss man einzelne Aussagen, personelle Verbindungen oder Auftritte des Instituts kritisch prüfen. Tatsächlich gibt es Kontakte ins AfD-Umfeld, die Fragen aufwerfen. Doch daraus folgt nicht, dass libertäre oder radikal staatskritische Positionen automatisch rechtsextrem sind. Wer diesen Unterschied verwischt, ersetzt die politische Auseinandersetzung durch Kontaktschuld.

Gerade Liberale dürfen Demokratie, Sozialstaat und staatliche Eingriffe grundsätzlich infrage stellen. Eine freiheitlich Gesellschaft beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass nur innerhalb eines immer enger werdenden Meinungskorridors diskutiert wird.

Der Bayerische Hof ist ein privates Unternehmen und darf entscheiden, wem er seine Räume vermietet. Das schließt jedoch eine öffentliche Debatte über die Gründe und die politische Wirkung einer solchen Entscheidung nicht aus. Problematisch wird es, wenn Kapitalismus- und Staatskritik nicht mehr argumentativ beantwortet, sondern über moralische Etiketten aussortiert werden. Dann verliert die Debatte an Offenheit und demokratischer Qualität.

Wer Libertäre widerlegen will, sollte ihre Argumente widerlegen – nicht ihre Existenz im demokratischen Diskurs problematisieren.

[DCM]