Nach dem tödlichen Angriff am 25. Januar in einer Regionalbahn in Brokstedt (Schleswig-Holstein) werden aktuell auf verschiedenen Ebenen mögliche Maßnahmen geprüft, um das Risiko solcher Taten für die Zukunft möglichst weitgehend zu minimieren. Justizsenatorin Anna Gallina und Innensenator Andy Grote haben vor dem Beginn des Justizausschusses am Mittwoch über Maßnahmen informiert, die Hamburg ergreifen wird.
Justizsenatorin Anna Gallina: „Wir stehen alle noch immer unter dem Eindruck dieser furchtbaren Tat in Brokstedt. Wir haben in den vergangenen Tagen die Aufklärung, die wir aus Hamburg beitragen können, ins Zentrum unseres Handelns gestellt. Wo können, wo müssen wir besser werden in den Abläufen, wo müssen Maßnahmen eingeleitet oder geprüft werden? Justiz, Justizvollzug und Polizei arbeiten bereits eng zusammen, wenn es um die Gefahrenabwehr im Hinblick auf entlassene Gefangene geht. Auch wenn die Aufarbeitung noch nicht vollständig abgeschlossen ist, haben wir wichtige Maßnahmen bereits identifiziert. Wir werden das Risikomanagement bei Gefangenen verbessern und Untersuchungsgefangene besser unterstützen. Wir brauchen bundesweit Klarstellungen und Vereinheitlichungen bei den Mitteilungspflichten und den Mitteilungswegen. Dafür werden wir konkrete Vorschläge erarbeiten und die nötigen Änderungen vorantreiben.“
Innensenator Andy Grote: „Zwei Menschen wurden mit grausamer Brutalität unvermittelt aus dem Leben gerissen. Diese Tat muss Anlass sein, das Geschehene intensiv aufzuarbeiten und auf allen Ebenen in Bund und Ländern alles zu tun, die Wahrscheinlichkeit solcher Taten möglichst weitgehend zu reduzieren. Dazu gehört die Erhöhung der Sicherheit im Zugverkehr u. a. durch Einführung von Videoüberwachung in Zügen des Regional- und Fernverkehrs. Zudem müssen wir sicherstellen, dass auch bei ausländerbehördlicher Zuständigkeit anderer Bundesländer Rückführungen aus Haft konsequent vorbereitet und umgesetzt werden. Mit GERAS, der gemeinsamen Ermittlungsgruppe von Polizei und Ausländerbehörde, verfügt Hamburg hier über eine integrierte Dienststelle, die in dieser Zusammensetzung bundesweiter Standard werden sollte.“
Die Maßnahmen betreffen unter anderem das Risikomanagement bei Gefangenen und die bessere Unterstützung von Untersuchungsgefangenen, die Weiterleitung von Wahrnehmungen zu extremistischen Haltungen an Verfassungsschutz und LKA, die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Behörden sowie ein verbessertes Rückführungsmanagement und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Zugverkehr und an Bahnhöfen. Alle Maßnahmen sind im angehängten Dokument aufgeführt.
